BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Die Hönneinsel - eine schlechte Bilanz für Sparkasse, den städtischen Haushalt und die Stadtökologie

11. Juni 2009

Wer trägt die Verantwortung für die gescheiterte Geschäftspolitik der Mendener Sparkasse? Diese Frage fokussiert sich zur Zeit auf Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse.

Neben diesen Gremien der Sparkasse gibt es eine Mitverantwortung der Fraktionen CDU, SPD und UWG im Mendener Rat für einen Teil der Finanzmisere. Die Wertberichtigungen in Höhe von 24,5 Millionen Euro für das Jahr 2008 sowie 20 Millionen Euro für das Jahr 2009 beinhalten neben Verlusten durch die Vermittlerkredite und Stützung der WestLB auch Belastungen durch das Projekt Hönne-Insel. Darüberhinaus aber leidet nicht nur die Bilanz der Sparkasse unter dem überteuerten Projekt, auch der städtische Haushalt wurde mit über 9 Millionen Euro belastet.

Und dieses Projekt ist politisch im Rat beschlossen worden mit den Stimmen von CDU, SPD und UWG - trotz eindringlicher Warnungen der Fachleute. Diese nämlich haben die Vermarktung für unmöglich gehalten und die öffentlichen Erschließungskosten als zu hoch bewertet. Beides hat sich leider bewahrheitet.

Die Ratsmehrheit setzte sich über das fachlichen Urteil hinweg und entschied sich für das Projekt Hönne-Insel. Mit Hochglanzbroschüren und einer verführerischen Power-Point-Präsentation hatte die Sparkassentochter S-Pro-Immo für ihr Projekt geworben. Die Grün-Alternative Liste war die einzige Fraktion im damaligen Rat, die sich davon nicht hat blenden lassen und dem risikobehafteten Plan nicht zustimmte. Die SPD benannte zwar Probleme mit dem Durchführungsvertrag, hatte aber grundsätzlich dem Plan Hönne-Insel der S-Pro-Immo zugestimmt.

Der Preis für die Fehlentscheidung ist hoch - finanziell und auch stadtökologisch: Die stadtbildprägende Promenade an der Hönne mit wertvollen alten Linden, Ahornbäumen und Ebereschen musste zu einem Teil gefällt werden für Hönneaufweitung und Brückenbau, der ökologisch hochwertig entwickelte Bewuchs des rechten Ufers entlang des gesamten Geländes mit Erlen, Trauerweiden, Eschen, Ahorn, Birken wurde vollständig gerodet.

Grünes Fazit: Eine schlechte Bilanz - nicht nur für die Sparkasse.

Ingrid Ketzscher, Sprecherin der Grünen

 

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