BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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U3-Ausbau auch in Menden zu langsam

30. November 2009

 

Wie geht es weiter mit dem Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder in Menden? Das wollen die Grünen im Ausschuss für Kinder-und Jugendhilfe behandeln vor dem Hintergrund der aktuellen Daten des statistischen Landesamtes.

10,9% der Kinder unter drei Jahren haben in Menden die Möglichkeit, Betreuungsplätze in KITAS oder bei Tagesmüttern zu bekommen. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes hervor. Damit liegt Menden hinter dem Durchschnitt in NRW mit einer Versorgungsquote von 11,6%.

Insgesamt geht der Ausbau der Kindertagesbetreuung in NRW viel langsamer voran als von der schwarz-gelben Landesregierung behauptet. Die verkündete im Juli, es ständen 86.000 Plätze zur Verfügung, tatsächlich sind es nur 52.500. Mit einer Versorgungsquote von 11,6 Prozent wird NRW weiter am Tabellenende der Bundesländer beim U 3 Ausbau stehen. Bis zum Jahr 2013 sollen aber nach dem Kinderförderungsgesetz für 35% aller Kinder unter 3 Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen.

Vor dem Hintergrund, dass das Land den Ausbau nicht vollständig finanziert und die dafür bereitgestellten Bundesmittel nicht in vollem Umfang an die Kommunen weitergeleitet werden, stellt sich in Menden die Frage: Wie schaffen wir es, unserer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen?

Mehr als 20 Kommunen in NRW haben Verfassungsklage eingereicht gegen die zusätzlichen Kosten für den Ausbau der U3-Betreuungsplätze in Kitas. Sie können die erheblichen finanziellen Belastungen nicht schultern und fordern Kostenausgleich. Auch für Menden gilt: Der Ausbau ist nötig im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Finanzierung jedoch ist außerordentlich schwierig.

 

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