BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

Keine Verrechung des Zuschusses an die Behindertenhilfe

23. Februar 2010

Im Rahmen der Haushaltsplanungen schlägt die Verwaltung der Lokalpolitik vor, den jährlichen Zuschuss für die pädagogische Arbeit der Behindertenhilfe Menden von 16.500 auf knapp 5.000 € zu kürzen. So soll der Preisnachlass an die Behindertenhilfe beim Verkauf des Gebäudes am Alten Amt finanziert werden.

Diese Absicht stößt bei der Grün-Alternativen Liste auf wenig Gegenliebe. Peter Köhler, Fraktionssprecher der GAL, erklärt dazu:

„Sozialausschuss und Rat haben Ende 2009 bewusst entschieden, der Behindertenhilfe das Gebäude zu einem Soli-Preis zu verkaufen. Von der Mehrheit des Rates wurde diese einmalige finanzielle Leistung als wichtiger städtischer Beitrag zu einer sozialen Gesellschaft in Menden angesehen. Denn so wird 18 behinderten Menschen auf Jahrzehnte ein stadtnahes und betreutes Wohnen und somit ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Gedeckt waren die finanziellen Aufwendungen für diese Unterstützung durch nicht ausgegebene Mittel in anderen Bereichen.

Zu keiner Zeit war gegenüber der Politik davon die Rede, dass dem Verein diese Unterstützung an anderer Stelle abgezogen werden solle. Auch die Behindertenhilfe selbst wird von diesem Ansinnen kalt erwischt. Der Zuschuss von 16.500 € deckt ein gänzlich anderes Angebot ab, nämlich ein von pädagogischem Personal betreutes integratives Treffangebot an behinderte und nichtbehinderte Menschen, das in ganz anderen Räumlichkeiten stattfindet.

Die von der Verwaltung nun plötzlich angestrebte Verrechnung des vergünstigten Kaufpreises mit den dringend benötigten Zuschüssen für das Treffangebot machen wir als GAL auf keinen Fall mit. Eine moderate Kürzung der Zuschüsse ließe sich in der Arbeit sicher verkraften. Streicht man aber den städtischen Zuschuss auf weniger als ein Drittel zusammen, gefährdet man dieses wichtige Angebot in seiner Existenz.

Wir werden uns deshalb im Sozialausschuss und in den Haushaltsberatungen entschieden gegen diese Kürzung wehren."

"

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