BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Kita-Beiträge: Rettungsversuch für sozial ausgewogene Regelungen

28. März 2010

Jeder realistisch denkende Politiker weiß, dass eine KITA-Beitragsfreiheit für Familien ab drei Kindern nicht aufrechterhalten werden darf im Nothaushaltsrecht. Durch Nichtreagieren riskieren wir eine Verfügung der Kommunalaufsicht und damit stünde unsere Mendener Beitragsregelung möglicherweise völlig auf dem Spiel. Das wäre ein großer Verlust für die Familienfreundlichkeit unserer Stadt. Denn die bisherige Regelung ermöglicht durch die deutliche soziale Staffelung jedem Kind den Besuch der KiTa. Kein Kind soll aufgrund der finanziellen Situation von der ersten so wichtigen Bildungseinrichtung ausgeschlossen sein.

Familien mit sehr geringem Einkommen zahlen in Menden keinen Beitrag, Familien mit kleinem Einkommen müssen nur geringe Beiträge aufbringen. Wir gehen davon aus, dass finanziell besser gestellte Familien auch gern einen Beitrag zahlen, wenn sie sich dafür einer qualitätsvollen Bildung für ihre Kinder sicher sein können.

Dass auch für Familien mit drei Kindern ein nach Einkommen gestaffelter Beitrag erhoben wird, halten die Grünen für sozial verträglich. Dadurch wird unsere Stadt aus Sicht der Grünen nicht weniger familienfreundlich.

Warum sollen z.B. Familien mit einem Jahreseinkommen von über 112.500,- Euro nicht einen solidarischen Beitrag für gute Angebote der Stadt leisten? Solange die unteren Einkommensstufen weiterhin beitragsfrei gestellt werden, wird in unserer Stadt niemand ausgegrenzt. „Daran misst sich für uns Grüne die Familienfreundlichkeit. Und das sollten wir auch in Zeiten knapper Kassen vehement verteidigen. Zu diskutieren bliebe aus unserer Sicht, bis zu welcher Einkommenshöhe Familien ab drei Kindern diese Beitragsfreiheit gewährt werden kann" meint Ingrid Ketzscher: „Den Vorschlag der Verwaltung werten wir als Rettungsversuch unserer sozial ausgewogenen Regelungen. Wir müssen etwas geben, um die wichtigsten Anliegen abzusichern."

Die bereits abgeschlossenen Betreuungsverträge aber sollten weiterhin Bestand haben, denn die Eltern genießen einen Vertrauensschutz. änderungen können also erst ab dem Jahr 2011 greifen.

 

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