BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Reaktionen zur Bettermann-Stellungnahme pro Autobahn

17. August 2011

Die Lokalpresse hat heute eine Stellungnahme von OBO-Chef Ulrich Bettermann zur A46 veröffentlicht. Darin schreibt er, dass das neue Europa-Logisitikzentrum der OBO-Gruppe wegen der unzureichenden Autobahnanbindung nicht in Menden, sondern in Ungarn gebaut werde. Er fordert deshalb einen schnellen Weiterbau der A46, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern oder zu schaffen, und bringt noch einmal die von ihm bereits früher vorgeschlagene Alternativ-Trasse von Iserlohn zum Kreuz Unna-Ost ins Gespräch.


Auf diese Meldung gab es eine Reihe von Reaktionen.

Der Sprecher der GigA 46, Stefan Neuhaus, nimmt wie folgt Stellung:

"Erst im letzten Jahr hat die Firma OBO Bettermann in Hüingsen das neue 30.000 Quadratmeter große Kompetenzzentrum in Betrieb genommen. Nach eigener Aussage war das mit 40 Millionen Euro die größte Investition der Unternehmensgeschichte. Von dort werden Baustellen in aller Welt beschickt. Erstaunlicherweise ging das alles ohne A46. So schlecht scheint es also um die verkehrliche Anbindung Mendens gar nicht bestellt zu sein, sonst hätte Herr Bettermann doch nicht gebaut, oder? Vielleicht scheitert eine Europa-Logistikzentrale in Menden an ganz anderen Dingen als an zehn zusätzlichen Minuten bis zur nächsten Autobahn?

Auch die erneute Forderung nach der so genannten „Bettermann-Trasse" ist kein Argument für die Notwendigkeit der A46 durch Menden, sondern dagegen. Schließlich sollte diese Trasse am jetzigen Autobahnende in Richtung Unna abbiegen und hätte mit Menden und damit auch mit Hüingsen nichts mehr zu tun.

Dass eine Autobahn zwangsläufig gut ist für die wirtschaftliche Entwicklung, ist mit einem Blick in die Arbeitslosenstatistik schnell wiederlegt. So lag im Juli die Arbeitslosenquote in Lüdenscheid (an der A 45) und Iserlohn (an der A 46) mit 7,6% bzw. 8,3 % höher als in Menden mit 6,1% ohne Autobahn. In Hagen mit drei Autobahnen, fünf Anschlussstellen und einem Autobahnkreuz beträgt die Arbeitslosenquote sogar 10 Prozent.

Auch einen überregionalen wirtschaftlichen Nutzen der A46 gibt es nicht.

Vor drei Jahren rechnete der damalige Leiter von Straßen NRW (und damit der oberste Planer der Autobahn) auf einer Veranstaltung vor, dass für LKW die Fahrt von der A45 bei Hagen bis zur A2 bei Rhynern auf den vorhandenen Autobahnen neun Kilometer kürzer ist als über eine eventuelle neue A46. Zitat: „Neun Kilometer bedeutet ja auch eine höhere Maut." Zusätzlich verwies er auf den sechsspurigen Ausbau der A45, der A1 und A2, der „zukünftige Staus verhindern und deshalb keinen LKW-Fahrer veranlassen werde, die A46 zu nutzen. Nicht zuletzt müssten auf der A46/A445 viele Steigungen in Kauf genommen werden, während die Strecke über das Kamener Kreuz nur geringe Höhenunterschiede aufweise."

Herr Bettermann hat allerdings Recht, wenn er bemängelt, dass verkehrspolitisch in den letzten 15 Jahren wenig bis nichts passiert ist. Weder seine Trassenvorschläge noch die Vorschläge der GigA für eine regionale alternative Verkehrsplanung sind aufgegriffen worden. Schuld daran sind diejenigen, die einzig und allein auf die Autobahn gesetzt und alternative Planungen zur Lösung der regionalen und vor allem örtlichen Verkehrsprobleme verhindert haben. Die GigA erneuert daher den Vorschlag eines Runden Tisches zur Erarbeitung von Alternativen ohne A46."

Auch die Mendener Grünen stellen die A46 als Grund in Frage. Wir fragen uns zudem, ob ein europaweites Logistikzentrum in Hüingsen überhaupt sinnvoll wäre:

"Ob mit oder ohne A46 - Hüingsen würde die Kriterien für ein Europalogistikzentrum nicht erfüllen

Die Fachleute haben sicher klug beraten. Denn eine solche europaweit operierende Logistik gehört an einen Ort ohne direkte Nachbarschaft zu Wohnbebauung, es gehört an die großen internationalen Drehscheiben des Schienen- und Autobahnnetzes. Wie schnell kommen die Güter beispielsweise nach Skandinavien, Rumänien oder Portugal? Das sind die relevanten Fragen.

Hüingsen würde diese Kriterien nicht erfüllen - ob mit oder ohne A46. Es ist erfreulich, dass wir das große Bettermann-Kompetenzzentrum in Menden haben, für eine Europa-Logistik hingegen ist das Hönnetal zu eng, die Wohnbebauung zu nah. Wieviel Schwerlastverkehr sollte Hüingsen denn verkraften können und mit wieviel Lärm und Schadstoffen sollten denn die Bürger belastet werden?!

Eine Schlussfolgerung, die „fehlende" A46 habe ein internationales Logistikzentrum in Hüingsen verhindert, ist aus diesen Gründen ganz sicher nicht zulässig."

Die Grüne Jugend reagiert auf eine Stellungnahme der Jungen Union:

"Die Junge Union schwingt sich als Fürsprecher für die junge Generation auf und fordert in ihrer Stellungnahme: 'Im Interesse unserer Generation muss das Projekt (A46) jetzt angepackt werden...' Die Grüne Jugend glaubt nicht, dass die Position der JU wirklich das Interesse der jüngeren Mendener darstellt.

Zunächst einmal hätte ein Lückenschluss der A46 niemals bedeutet, dass das Europa-Logistikzentrum von OBO zwangsläufig in Menden gebaut worden wäre, da hierfür noch einige andere Aspekte eine Rolle spielen.

Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass in der unmittelbaren Umgebung unserer Stadt Autobahnanbindungen in alle Himmelsrichtungen vorhanden sind. Außerdem ist es nicht möglich, in unmittelbarer Nähe eines hypothetischen Autobahnanschlusses in Menden weitere Gewerbegebiete auszuweisen um neue Firmen dort anzusiedeln. Die Fläche, die Menden hierfür zusteht, ist bereits ausgeschöpft. Das bereits ausgewiesene Gewerbegebiet Hämmer-Riekenbrauck, auf dem noch Platz ist für weitere Ansiedlungen, liegt nicht weit von der Auffahrt Seilersee. Ein Autobahnanschluss in Menden läge jedoch am anderen Ende der Stadt.

Wie viel näher oder wirtschaftlicher wäre dann dieser Autobahnanschluss im Vergleich zu den bereits bestehenden in unserer unmittelbaren Umgebung?

Einige andere Aspekte wären jedoch durch den Lückenschluss gesichert: Z.B. die Zerstörung oder zumindest die massive Herabwertung ökologisch wertvoller Naherholungsgebiete, die das Bild unserer Region bisher sehr positiv geprägt haben. Damit verbunden wären eine Senkung der Lebensqualität und die Zerstörung von touristischem Potential.

Das Bürgerbarometer der Westfalenpost, das von der Uni Duisburg-Essen ausgewertet worden ist, kommt zu dem Ergebnis, dass die Aussage „Der Bau der A46 ist absolut unnötig" im Verhältnis deutlich häufiger von jüngeren Leuten angekreuzt wurde, als von älteren. Ein Hinweis darauf, dass gerade die jüngere Generation dem Lückenschluss eher skeptisch gegenüber steht.

Das Festhalten an einem der verhältnismäßig teuersten Autobahnprojekte der BRD (300 Mio. Euro für diesen Abschnitt) verhindert zugleich die Weiterentwicklung besserer Lösungen.

Wenn wir es schaffen, uns von den alten und festgefahrenen Ideen zu lösen und anfangen über sinnvolle Alternativen nachzudenken, dann machen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung."

Michel Krause (Grüne Jugend Menden)

Grüne Reaktion auf die Erklärung der Eisenbahnfreunde Hönnetal:

Johannes Schmoll stellt in einer Erklärung für die Eisenbahnfreunde Hönnetal denn Sinn von Konsensgesprächen zur A46 in Frage und behauptet, die reaktivierte Strecke Hemer - Dortmund würde zu keiner Entlastung für die Straße führen. Dazu schreibt Ingrid Ketzscher:

"Es ist sehr erfreulich, dass sich viele gesellschaftliche Gruppen mit den verkehrspolitischen Fragen in unserer Stadt auseinandersetzen. In der Stellungnahme von Herrn Johannes Schmoll für die Eisenbahnfreunde Hönnetal werden einige Fragen aufgeworfen, zu denen die Grünen Stellung beziehen möchten.

Herr Schmoll fragt, was Konsensgespräche zum Thema Autobahn an einem runden Tisch erreichen können. Die Antwort ist leicht. Die Stadt Hemer beteuerte immer wieder, dass er die Autobahn wünscht, um Hemer zu entlasten. Eine solche Entlastung lässt sich effektiver und kostengünstiger durch örtliche Maßnahmen, wie Umgehungen, Kreisverkehre und KFZ-Verkehrsvermeidungsstrategien schaffen. Sich auf solche Ziele zu verständigen, wäre Aufgabe der Konsensgespräche. Zur Frage nach der Relevanz von Ergebnissen solcher Konsensgespräche: Die Landesregierung setzt die Prioritäten der Straßenbaumaßnahmen. Vertreter der Landesregierung würden nach unserer Vorstellung mit an diesem Runden Tisch sitzen, sodass eine Relevanz durchaus gegeben wäre. In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass die Rot-Grüne Landesregierung sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt hat, dass bei umstrittenen Autobahnplanungen alternative Netzlösungen untersucht werden müssen.

Herrn Schmolls Mutmaßung, eine reaktivierte Bahnlinie zeige keine ernsthafte Entlastungswirkung für die Straße, möchten wir entkräften. Die deutlichen Pendlerbeziehungen der Mittelzentren Hemer und Menden zum Oberzentrum Dortmund machen sich zur Zeit auf den Straßen bemerkbar - so die Aussagen im interkommunalen Verkehrsentwicklungsplan sowie in den Stellungnahmen der beiden Städte zum Nahverkehrsplan. Wenn diese Pendler sich nicht mehr täglich in ihr Auto setzen müssen, um nach Dortmund zur Arbeit oder zur Uni zu fahren, sondern eine Direktverbindung der Bahn nutzen können, dann hat das sicherlich eine entlastende Wirkung auf die Straße. Die geplante A 46 hingegen kann die B7 nicht entlasten, was die Pendlerbeziehung Hemer-Dortmund angeht."

 

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