BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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NRW will Weiterbau der A46 von Hemer bis Menden

25. September 2011

Angesichts sinkender Mittel für den Neu- und Ausbau von Straßen hat die Landesregierung die Prioritäten für Straßenbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen überarbeitet. Am 22.09.2011 hat NRW-Verkehrsminister Voigtsberger diese der öffentlichkeit vorgestellt. Darin wird die A46 zwischen Menden und Neheim 'ruhend gestellt', der Weiterbau zwischen Hemer und Menden aber als vordringliches Projekt eingestuft.

Die Mendener Grünen und die GAL-Ratsfraktion nehmen zu diesen Planungen und den Presseberichten Stellung:

In seiner Pressemitteilung zur Auswahl der Autobahnprojekte schreibt Verkehrsminister Voigtsberger: „Entscheidende Kriterien sind die Umsetzbarkeit und die allgemeine Akzeptanz vor Ort." Wenn eines klar ist, dann doch wohl das: Eine allgemeine Akzeptanz für den Autobahnbau von Hemer bis Menden gibt es nicht. Weder gibt es diese Akzeptanz für einen Autobahnbau quer durch die Waldemei noch gibt es sie für ein Autobahnende an der Mendener Stadtgrenze. Im letzten Punkt sind wir uns in Menden sogar über die Parteigrenzen hinweg einig.

Arnsbergs Bürgermeister Vogel beschreibt die Situation treffend: „Halbe Lücke gibt es nicht!" Mit den neuen Plänen gibt der Verkehrsminister zu, dass er für die A46 zwischen Menden und Arnsberg keine machbare Trassenführung findet. Gebraucht werden also endlich Alternativen zur Verkehrsentlastung - und zwar ohne Autobahn und bevor die Finanzmittel völlig aufgebraucht sind.

Gar nicht nachvollziehbar ist die Aussage von Wolfgang Exler in der WP, die vorgestellten Planungen seien grüne Klientelpolitik. Wir haben uns schon immer klipp und klar gegen den Bau der A46 Hemer-Neheim ausgesprochen, also auch gegen das Teilstück Hemer-Menden. Wenn die A46 nun teilweise gebaut wird, dann trägt hierfür die Mendener CDU die Hauptverantwortung. Denn sie hat über die letzten Jahrzehnte immer nur auf die Autobahn gesetzt und keine Alternativen gewollt.

Auch die Grünen im Land haben in den Verhandlungen gegen die A46 gekämpft, konnten sich in diesem Punkt in der Koalition aber nicht durchsetzen. Durchgedrückt hat die jetzt vorliegende Planung die SPD und vorn dabei die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag: Gegen den Willen vieler Bürger in ihrem Wahlkreis und gegen die Interessen der Stadt Menden.

Ingrid Ketzscher, Sprecherin der Mendener Grünen

Peter Köhler, Sprecher der GAL-Ratsfraktion

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