BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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G8-Schüler sollen bei Fahrkartenvergabe wieder gleichgestellt werden

9. November 2011

Im Schulausschuss des Landtags hat Schulministerin Sylvia Löhrmann heute erklärt, dass der gestrige Kabinettsbeschluss zum Haushalt eine Neuregelung der Schülerfahrtkosten vorsieht und den entsprechenden Mehrbedarf bereitstellt.

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte durch die Einführung der Schulzeitverkürzung an Gymnasien (G8) dafür gesorgt, dass die zehnten Klassen an Gymnasien zur Sekundarstufe II zählen. Damit fielen plötzlich die Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen unter die Fahrtkostenregelung der Oberstufe (erst ab fünf Kilometern). Für die Altersgenossinnen und -genossen an Haupt-, Real- und Gesamtschulen dagegen gilt die Regelung ab 3,5 Kilometern.

Dazu erklären Doris Rosenthal-Rehbein (schulpolitische Sprecherin) und Peter Köhler (Fraktionssprecher) für die GAL:

"Wir freuen uns über diese Neuregelung. Gegen die ungleiche Behandlung bei der Fahrkartenvergabe haben Schülerinnen und Eltern zu Recht protestiert. Die rot-grüne Landesregierung beendet nun dieses Zweiklassen-Unrecht und stellt die Zehntklässler an Gymnasien wieder mit denen an anderen Schulen gleich.

Und wir stellen ebenso erfreut fest, dass die Neuregelung nicht zu neuen Belastungen für den Haushalt der Stadt führt. Denn da das Land hier etwas beschließt, was neue Kosten für die Städte verursacht, wird diesen der Mehraufwand in Höhe von rund sechs Millionen Euro erstattet. Die Landesregierung hält damit ihr Versprechen ein, die Städte nicht weiter zu belasten."

Die Neuregelung betrifft Menden gleich in zweifacher Weise positiv:


Zum wiederholten Male wird von der Rot-Grünen Landesregierung das Konnexitätsprinzip eingehalten! Kosten, die den Städten durch ein Landes- oder Bundesgesetz entstehen, werden erstattet. Da das zuvor weder vom Bund noch vom Land üblich war, ist das durchaus erwähnenswert. Ein gutes anderes Beispiel ist das vom Landtag beschlossene freie 3. Kindergartenjahr, auch hier wird den Kommunen der Ausfall an KITA-Gebühren erstattet.


Zudem haben sich im vergangenen Schuljahr betroffene Eltern mit einem Bürgerantrag an den Mendener Rat gewandt, der genau dieses Problem behandelte: Ein Zehntklässler am HGG erhielt nicht die Erstattung, die Freunde in 10. Klassen anderer Schulen ganz normal bekamen. Leider konnten wir damals aufgrund der geltenden Erlasslage den Antrag nur ablehnen. Die Eltern hatten aber auch eine Petition an den Landtag verfasst - und diese hat nun zum Erfolg geführt.

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