BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

So darf man mit Bürgeranträgen nicht umgehen

31. Januar 2012

Im Rat wurde heute die änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung - quasi der Arbeitsgrundlagen der Lokalpolitik - beschlossen. Wir haben gegen diese änderung gestimmt, weil der nun vorgesehene Umgang mit Bürgeranträgen und die Kompetenzerweiterung des Haupt- und Finanzausschuss gegenüber den Fachausschüssen in die falsche Richtung gehen. Hier eine detailliertere Begründung:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss kann zukünftig direkt über Bürgeranträge entscheiden

In der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse ist geregelt, dass die einzelnen Fachausschüsse über Angelegenheiten aus ihrem Bereich selbst entscheiden oder sonst zumindest vorberaten. So kamen bisher auch Bürgeranträge zu einer Fachfrage in den jeweiligen Fachausschuss und wurden dort entschieden oder mit einer Empfehlung an den Rat geleitet. Zukünftig kommen solche Bürgeranträge als erstes in den Haupt- und Finanzausschuss und der kann darüber direkt entscheiden.

Ohne Beratung im Fachausschuss kann dort also demnächst z.B. entschieden werden über das Kulturprogramm, Jugendtreffs, Verkehrsplanungen, Umweltangelegenheiten usw. Wir befürchten, dass demnächst über Anregungen der Bürger vorschnell, unter finanziellen Gesichtspunkten und ohne eine fachliche Abwägung im eigentlich zuständigen Ausschuss entschieden wird.

Akzeptabel wäre gewesen, wenn der Haupt- und Finanzausschuss das Verfahren zum einzelnen Bürgerantrag organisiert. Er hätte z.B. klären können, welcher Fachausschuss beteiligt werden soll, ob dazu von der Verwaltung eine Vorlage erstellt werden soll, welche Aspekte wichtig sein und darin schon aufgegriffen werden könnten. Dann gehört der Bürgerantrag aus unserer Sicht aber dahin, wo die Fachleute dafür sitzen.

 

2. Das Rederecht zu Bürgeranträgen ist gestrichen

Wir haben in Menden im Vergleich zu anderen Städten eine sehr hohe Zahl von Bürgeranträgen. Das ist grundsätzlich mal ein gutes Zeichen: Bürger wollen mitgestalten, bringen ihre Ideen, eigene Anliegen, eigene Interessen ein.

Bisher konnten die Antragsteller von Bürgeranträgen in Rat oder Ausschuss den Politikern ihren Wunsch noch einmal persönlich vortragen und z.B. darüber bestimmte Aspekte noch einmal hervorheben. Dieser Umgang mit Bürgeranträgen ist für uns auch eine Wertschätzung diesen Bürgern gegenüber.

Nun gibt es kein Anrecht mehr auf eine mündliche Begründung, es kann nur ggf. vom Ausschuss oder Rat eingeräumt werden. Wenn die Mehrheit des Ausschusses das nicht will, müssen die Bürger schweigen. Damit geht eine wichtige Möglichkeit der politischen Beteiligung verloren.

 

"