BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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GAL-Alternative zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung

17. Februar 2012

Wir begrüßen es, dass sich Eltern so deutlich zu Wort gemeldet haben zum Thema Kita-Gebühren und Geldleistungen für Tagesmütter. Und wir begrüßen es, dass der Kinder- und Jugendhilfeausschuss seiner Verantwortung für die Belange der Familien in unserer Stadt gerecht wird, sich nicht dem Finanzdiktat beugt. Der Fachausschuss ist geradlinig dabei geblieben, dass die Kita-Gebühren nicht extrem erhöht werden sollen.

Beispielrechnungen, die die Verwaltung vorgelegt hat, zeigen die drastischen Konsequenzen aus dem Sparbeschluss von CDU, FDP, SPD aus dem letzten Rat. So steigen Beiträge für Familien z.B.

  • von beitragsfrei auf 159 Euro bzw.
  • von 130 auf 234 Euro bzw.
  • von 199 auf 259 Euro.

Wichtig ist uns zu betonen, dass es sich hierbei nicht um eine Empfehlung des Fachbereiches der Verwaltung handelt, sondern um die Umsetzung des Sparbeschlusses von CDU, FDP und SPD.

Im Beisein der betroffenen Eltern und angesichts dieser deutlichen Konsequenzen verteidigten die Verantwortlichen den eigenen Sparbeschluss nicht mehr. Im Gegenteil, vor den Eltern hieß es dann vonseiten der FDP, sie seien auch nicht für eine solche Belastung der Bürger. Im Dezember noch hatten sie sich damit gebrüstet, die Stadt mit ihrem Sparbeschluss aus den Schulden herauszuholen.

Ob sie den Familien diese Belastung zumuten oder nicht, das können CDU, SPD und FDP in der nächsten Ratssitzung unter Beweis stellen.

Es gibt einen familienfreundlicheren und solidarischen Weg: Die GAL hat eine Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen. Mit einer Erhöhung um 30 Punkte von 440 auf 470 könnte eine Erhöhung der Elternbeiträge gänzlich vermieden werden.

Für unsere Beispielrechnung nehmen wir eine bereits im oberen Level angenommene Grundsteuer B von 440 € an. Für die allermeisten Haushalte - ob im eigenen Haus oder in einer Mietwohnung - wird die tatsächliche Grundsteuer weit darunter liegen. Eine Erhöhung um 30 Punkte entspricht dann 30 € pro Jahr bzw. 2,50 € pro Haushalt und Monat.

Oder anders: 30 Punkte bedeuten knapp 7% Erhöhung - da kann ja jeder schnell selbst ausrechnen, wie gering sich diese Erhöhung für den eigenen Haushalt in der Praxis auswirkt.

Im Gegensatz dazu werden bei dem Versuch, diese Summen über die Elternbeiträge in der Kinderbetreuung zu erreichen, selbst schon in mittleren Einkommensgruppen Familien mit Kindern in KITAs mit Summen von teilweise weit über 100 € im Monat zusätzlich belastet.

übrigens liegt Menden beim Grundsteuersatz deutlich unter allen umliegenden Städten! Für uns ist daher klar: Die solidarische und gerechtere Lösung ist eine Umlage über die Grundsteuer B auf alle Bürger, statt speziell Familien unverhältnismäßig hoch zu belasten.

 

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