BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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FDP vertuscht ihre Verantwortung für die Erhöhung der KITA-Beiträge

16. März 2012

Zu den aktuellen Stellungnahmen von CDU und FDP in der Presse erklärt Peter Köhler, Fraktionssprecher der Grün-Alternativen Liste:

"Politik lebt von unterschiedlichen Einschätzungen und Positionen. Insofern kann man die Meinung der CDU in ihrer gestrigen Stellungnahme als politische Bewertung ja noch akzeptieren. Wir haben machbare Alternativvorschläge zum Sparpaket eingebracht, um einseitige Belastungen für Familien zu vermeiden. Dafür haben wir keine Mehrheit gefunden und in Konsequenz das Sparpaket nicht mitgetragen. Ob das konstruktive Politik ist oder nicht, darüber mögen sich die Bürger und insbesondere die Eltern selbst eine Meinung bilden.

Dass aber Dr. Richter für die FDP eine glatte Lüge verbreitet, geht gar nicht!

Fakt ist: CDU, SPD und FDP haben gemeinsam in der Ratssitzung vom 13.12.2011 beschlossen, im Sparpaket durch Erhöhung der Kita-Gebühren 300.000 Euro mehr einzunehmen - ein klarer Beschluss, nachzulesen für jeden Bürger im öffentlichen Protokoll der Ratssitzung. Diese Fraktionen haben somit die Verantwortung für die nun beschlossenen neuen Beitragssätze. Und nur weil dies nun so im Sparpaket steht, ist im letzten Rat der Beschluss über die konkrete Gebührenerhöhung für die einzelnen Beitragsstufen und Stundenbuchungen erfolgt. Dennoch behauptet Dr. Richter gestern in seiner Stellungnahme gleich zweimal dreist „Die FDP hat die Erhöhung der Kita-Beiträge abgelehnt" und ist sich nicht zu schade, dabei auch noch die Familienfreundlichkeit der FDP zu betonen.

Die FDP mag aufgrund der dauerhaft schlechten Umfragewerte mit dem Rücken zur Wand stehen und nach jedem Strohhalm greifen. Den Mendener Bürgern aber deshalb klare Unwahrheiten aufzutischen um die eigenen Beschlüsse zu vertuschen, ist ein denkbar schlechter Stil. Im wahrsten Sinne des Wortes sieht politische 'Glaub-würdig-keit' anders aus!"

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