BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Bewertung zu Urteil und neuem Termin zur Kommunalwahl 2009

18. Februar 2009

Das Urteil des Verfassungsgerichtes ist ein Sieg für die Demokratie.

„Mich freut das Urteil besonders im Blick auf die ErstwählerInnen, die bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode das Wahlalter erreichen. Sie können nun mitwählen" erklärte Ingrid Ketzscher von den Mendener Grünen am Morgen des 18. Februar zum gerade verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichts.

„Wäre es nach dem Willen von FDP und CDU gegangen, so wären diese jungen Leute von der Wahl des Stadtparlamentes ausgeschlossen worden. Ihren ersten Gang zur Kommunalwahlurne hätten sie mit 21 Jahren antreten dürfen. Jetzt muss es darum gehen, Kommunal- und Bundestagswahl auf einen Termin zu legen, um möglichst viele Erstwähler zu erfassen und natürlich, um Kosten zu sparen." Die Mendener Grünen befürchten aber eine andere Entwicklung: Dagegen wird sich die FDP wehren, denn bei der letzten gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl im Jahr 1994 hatte sie mit 3,8 % bei der Kommunalwahl einen herben Einbruch erlitten. Dieses ist der einzige Grund für das hin und her.

Für dieses parteipolitische Kalkül hätten CDU und FDP mit dem Wahltermin am 07. Juni eine unhaltbare Situation in Kauf genommen: Bereits abgewählte Kommunalparlamente wären noch viereinhalb Monate im Amt gewesen. Bereits abgewählte Räte und BürgermeisterInnen hätten so für die unerwünschte Nachfolge noch unbequeme Fakten schaffen können. Eine solche Situation verletzt zentrale Prinzipien der Demokratie. Der Wählerwille muss möglichst bald zur Wirkung kommen.

Dieser von CDU und FDP gewollte massive Eingriff in zentrale Wahlrechtsprinzipien ist vom Gericht nun als verfassungswidrig gekippt worden, das Urteil bedeutet eine deutliche Schlappe für CDU und FDP.

Ingrid Ketzscher, OV-Vorsitzende

Wahltermin 30. August: Die schamlose Trickserei geht weiter

Schon am Nachmittag des 18.02. wurde die Neufestlegung des Kommunalwahltermins durch CDU und FDP auf den 30. August bekannt. GAL-Sprecher Peter Köhler erklärte dazu:

Damit geht die schamlose Trickserei nahtlos weiter. Einzig sinnvoll wäre eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl gewesen. Doch die soll es nach dem Willen von CDU und FDP nicht geben. Stattdessen kommen auf die Städte nun zusätzliche Kosten und auf die Bürger ein weiterer Urnengang zu. Dabei haben CDU und FDP bei der gescheiterten Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl noch völlig anders argumentiert: Die Wahltermine sollten angeblich reduziert, die Wahlbeteiligung erhöht und die Wahlkosten gesenkt werden. Alle drei Kriterien werden durch den Wahltermin am 30. August 2009 nicht erfüllt.


Mit der Neufestlegung des Wahltermins zeigen CDU und FDP nun offen, dass es ihnen bei der Terminierung der Kommunalwahl nie um Sachargumente wie eine möglichst hohe Wahlbeteiligung ging, sondern immer nur um parteipolitische Vorteile. 

Peter Köhler, GAL-Sprecher

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