BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Strompreisanstieg ist Zeichen falscher Regierungspolitik

17. Oktober 2012

Derzeit wird die Erhöhung der Strompreise stark diskutiert. In einem

Beschluss hat der Grüne Parteirat (vergleichbar einem kleinen Parteitag)

deutlich dargestellt, dass das Abschieben auf die Förderung der

Erneuerbaren Energien als Ursache zu kurz greift, die drastische

Erhöhung für Privatleute und kleine Betriebe nicht sein müsste und

welche Schritte aus Grüner Sicht in der Energiepreispolitik unternommen

werden müsste.

Am 31.10.2012 wird Bärbel Höhn in Iserlohn im Alten Stadtbad bei einer Veranstaltung des Grünen Kreisverbands zum Thema Energiepreisentwicklung sprechen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Hier der Beschluss des Parteirats im Wortlaut:

EEG voranbringen statt abwickeln

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist der Motor der Energiewende. Nur durch die Investitionssicherheit in erneuerbare Energien konnte der ökostrom-Anteil in Deutschland auf heute 25 % gesteigert und 380.000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Außerdem investierten Privathaushalte und Unternehmen Milliarden in die Umstellung auf erneuerbare Energien. Kein Energiegesetz wurde international so oft kopiert und hat solch einen Innovationsschub im Energiebereich ausgelöst. Alleine in der Solarenergie wurden so im Zeitraum 2009 bis 2011 bereits Förderkürzungen bei den  Einspeisevergütungen von rund 40 Prozent möglich und die Erzeugungskosten für Solarstrom sanken seit 2008 um über 60 Prozent.


Gerade wegen dieses Erfolgs wollen BüNDNIS 90/DIE GRüNEN das Erneuerbare Energien-Gesetz für neue Aufgaben weiterentwickeln. Davon profitieren nicht nur das Klima, sondern auch die deutsche Unternehmen und die Bürger, die zunehmend die Stromerzeugung in die eigenen Hände nehmen.


Zu dieser Weiterentwicklung gehört aber auch Kostenehrlichkeit. Seit Jahren steigen die Strompreise für Privatverbraucher und viele klein- und mittelständische Unternehmen. So sind die Haushaltsstrompreise seit 2000 von 14 Cent/kWh auf inzwischen 26 Cent/kWh angestiegen, die EEG Umlage im gleichen Zeitraum nur auf 3,59 Cent/kWh. Gut zwei Drittel der Strompreiserhöhungen in den letzten 12 Jahren haben also nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun. Im Gegenteil - an den Strombörsen wirken die Erneuerbaren Energien sogar preissenkend. Angesichts steigender Preise von fossilen Ressourcen sind die Erneuerbaren Energien neben einer Einsparung und effizienteren Nutzung von Energie langfristig der beste Weg um eine bezahlbare Stromversorgung zu sichern.

Die wahren Ursachen des Anstiegs der EEG-Umlage

Auch wenn die schwarz-gelbe Koalition nun durch populistische Thesen von den wahren Gründen für die Erhöhung der EEG-Umlage versucht abzulenken, so ist und bleibt die Faktenlage über die wahren Ursachen eindeutig:

  • Bundeskanzlerin Merkels machtpolitisch bedingte Festlegung im letzten Jahr, dass die EEG Umlage nicht über 3,5 ct/kWh steigen dürfe, hat zu einem enormen Defizit auf dem "EEG-Konto" geführt, das jetzt ausgeglichen werden muss.
  • Die Zahl der privilegierten Unternehmen, die sich von der EEG-Umlage befreien lassen können, wurde unter der schwarz-gelben Bundesregierung massiv ausgeweitet und wird im Jahr 2013 von aktuell gut 700 auf bis zu 2.000 Firmen ansteigen. Die Zeche zahlen Privathaushalte und klein- und mittelständische Unternehmen, die diesen Anteil zusätzlich schultern müssen.
  • Die Bundesregierung hat das Eigenstrom-Privileg für Unternehmen, die Eigenstromerzeugung mit fossilen Kraftwerken betreiben, ausufern lassen und Grauzonen entstehen lassen, die nun nur schwer einzudämmen sind.
  • Mit der Markt- und die Managementprämie hat die Regierung Merkel Instrumente geschaffen, die nur wenig Nutzen für die Marktintegration haben aber dafür viele Mitnahmeeffekte und somit zusätzliche Kosten.
  • Kostentreibend wirkt sich auch die den übertragungsnetzbetreibern zugebilligte Erhöhung der Liquiditätsreserve für den Ausgleich des EEG-Kontos aus. Wegen der Aufstockung dieser Rücklage der Netzbetreiber zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher im kommenden Jahr ca. 0,3 ct/kWh mehr EEG-Umlage.
  • Erneuerbare Energien senken den Stromhandelspreis inzwischen um 0,9 Cent je Kilowattstunde. Diese Preissenkung erhöht jedoch die Spanne zwischen Verkaufswert des EEG-Strom und der ausgezahlten Vergütung. Die von der EEG-Umlage weitgehend befreiten Unternehmen konnten dadurch ihre Energiekosten in diesem und im vergangenen Jahr um jeweils etwa 600 Mio. Euro senken. Der Industriestandort Deutschland profitiert also auch in stromintensiven Branchen von der Umstellung auf erneuerbare Energien und der dadurch möglichen günstigen Strombeschaffung.

Wir wollen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben und die Kosten fair verteilen!

Das Erneuerbare Energien Gesetz gilt es wieder auf die Erfolgsspur zurückzuführen statt es aus parteipolitischen Gründen zum Abschuss frei zu geben und einen exklusiven Club durch die Befreiung von der EEG-Umlage zu bevorteilen. Wir Grüne schlagen daher vor:

  • die Anforderungen an die besondere Ausgleichsregelung im EEG wieder auf den Stand von 2008 zurückzuführen. Ausnahmereglungen sind demnach nur dann zulässig, wenn erstens der Stromanteil eines Unternehmens mindestens  20 % an den Gesamtproduktionskosten beträgt und es zweitens einen Jahresstromverbrauch von mindestens 10 GWh aufweist. Wir wollen zudem, dass künftig die Außenhandelsintensität des Unternehmens berücksichtigt wird, also die Frage, inwieweit es im direkten, globalen Wettbewerb steht.
  • Unternehmen, die von den Strompreissenkungen durch Erneuerbare Energien profitieren, müssen sich auch an deren Kosten beteiligen. Unternehmen, die durch Ausgleichsregelung und Eigenstromregelung begünstigt werden, sollen deshalb eine EEG-Umlage in Höhe von 0,5 Cent/kWh zahlen.
  • das Marktprämienmodell sowie die damit verbundene Zahlung einer Managementprämie werden abgeschafft, die Liquiditätsreserve nicht erhöht.
  • Zusätzlich wollen wir die von Schwarz-Gelb neu eingeführten Begünstigungen bei den Stromnetzentgelten rückgängig machen.


Mit diesem Sofortprogramm können 4 Mrd. EUR an Zusatzbelastungen für Privathaushalte und Mittelstand vermieden werden, das sind mehr als 1 Cent/kWh. Damit ist Klima, Unternehmen und Privathaushalten mehr geholfen als mit Showgipfeln und Eckpunktepapieren à la Altmaier.


Wir Grüne fordern eine Rückkehr zu einer Debatte auf Basis von Fakten über die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes als Herzstück des Umbaus unserer Energieversorgung. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.


Für uns steht aber bereits jetzt schon fest: Nicht die Energiewende gilt es abzuwickeln, sondern die schwarz-gelbe Regierung.

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