BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Inklusion nimmt Fahrt auf

Inklusion, Bildung, Finanzen · 30. April 2014

Im Oktober 2013 wurde das 'Erste Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Schule (9.SchRÄG)' verabschiedet.  Mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde ein Arbeitsprozess vereinbart und ein Gutachter bestellt. Auf Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände wurde der Gutachter Prof. Klaus Klemm bestellt.
 
Auf Basis des Gutachtens hat das Land den Kommunalen Spitzenverbänden das Angebot unterbreitet, den Inklusionsprozess in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt 175 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen.
Nachdem auch der Städte- und Gemeindebund NRW grünes Licht für die Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen für die Inklusion gegeben hat, ist der Weg für die Umsetzung frei. „Das ist ein gutes Signal für unsere Schulen“, sagt  Grünen-Sprecherin Ingrid Ketzscher. „Das Land wird die Kommunen in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt 175 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen und für nichtlehrendes Personal unterstützen.“ Damit können wir mit der Umsetzung unseres Mendener Inklusionsplanes beginnen.

Landesweit werden schon jetzt knapp 30 Prozent der Kinder in NRW mit Behinderungen in den Regelschulen unterrichtet. „Dieser Prozess nimmt nun Fahrt auf. Ab dem Schuljahr 2014/2015  gibt es in NRW einen Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung. Eltern können dann wählen, ob sie ihr Kind an eine reguläre Schule vor Ort oder weiterhin an eine Förderschule schicke“ berichtet Peter Köhler, Grüner Fraktionssprecher. Bereits im Oktober hatte das Land zugesagt, dass jährlich zusätzliche Lehrerstellen für den Gemeinsamen Unterricht geschaffen werden, bis zum Schuljahr 2017/18 sind 3215 Stellen kalkuliert. Damit investiert das Land NRW bis 2017 mit Personalmitteln, Studien- und Fortbildungskapazitäten sowie der direkten Schulträgerunterstützung mehr als eine Milliarde Euro in den Inklusionsprozess.

Alle kommunalen Spitzenverbände haben dieses Angebot angenommen. Dass Herr Maiwald, CDU nun nach der Einigung in einer Presseerklärung hinterhertreten muss und der Landesregierung Konzeptlosigkeit vorwirft und „mit Kindern zu experimentieren“, halten wir in diesem wichtigen Prozess nicht für hilfreich.