BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Endlich Baumschutz in Menden!

19. Mai 2017

Unser Engagement für Baumschutz in Menden geht in die gefühlte 99igste Runde. Baumschutz kann per Stadtsatzung beschlossen werden. Dafür setzen wir uns beharrlich seit vielen Jahren ein. Unter fadenscheinigen Argumenten lehnten die politischen konservativen Mehrheiten dies ab. Grüne geben nicht auf. Wir stellten erneut einen Antrag und die politusche Debatte geht weiter.

Antrag auf TOP im Ausschuss UPB: Erlass einer Baumschutzsatzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wächter,
aufgrund der aktuellen Fällungen stadtbildprägender Bäume an der ehemaligen Nikolaus-Groß-Schule in Bösperde beantragen wir für den Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen am18.05.2017 den Tagesordnungspunkt „Erlass einer Baumschutzsatzung“.
Obwohl der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen beschlossen hat, dass der „im Plangebiet vorhandene Gehölzbestand so weit wie möglich erhalten bleibt“, wurden dort alle Bäume gefällt.
Begründung:
Im aktuellen Fall ist es entgegen dem ausdrücklichen Willen des Ausschusses zu einer Komplettfällung gekommen. Eine Baumschutzsatzung hätte hier trotz großzügigster Ausnahmeregelungen nicht nur den nötigen Schutz geboten, sondern auch eine Rechtsgrundlage, um den Investor in Regress zu nehmen.
Seit 17 Jahren gibt es keinen wirksamen Baumschutz in Menden mehr. Drastische Beispiele sind das Baugebiet „Am Stucken“ und das Gelände der ehemaligen Grundschule an der Papenhausenstraße.
 Die Kosten für eine prognostizierte 1/4-Stelle in der Verwaltung werden durch Gebühreneinnahmen, Ersatzgelder und Ersatzpflanzungen wieder ausgeglichen.
In Iserlohn funktioniert die entsprechende Satzung seit 31 Jahren geräuschlos, unbürokratisch und effektiv.
Für die GRÜNE Ratsfraktion
Stefan Band