BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Corona - Kooperation statt Konkurrenz

29. März 2020

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.

Die Corona-Krise erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein.

Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen.

Wir bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an. Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten, um die aktuellen Problemlagen zu lösen, steht im grünen Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln".

Mehr Informationen

Brief des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mitglieder zur aktuellen Situation durch Corona

Grünes Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln"

Aktuelle Informationen der Bundesregierung über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus

Informationen, Fallzahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus


GRÜNE unterstützen Fleiges Kandidatur zur Bürgermeisterwahl

Verschiedenes · 20. August 2015

Die Mendener Grünen unterstützen zur Bürgermeisterwahl Volker Fleiges Kandidatur. Mit Volker Fleige haben wir die größten Chancen, unsere Grünen Ziele zu erreichen. Bei aller notwendigen Kritik und Auseinandersetzung in Einzelfragen: Die Richtung stimmt!

Hilfe für Flüchtlinge - Rot-GRÜNE Landesregierung unterstützt Kommunen

17. August 2015

Einem Pressebericht mit der Schlagzeile "Flüchtlinge: Stadt ist auf sich allein gestellt" wiedersprechen wir und stellen klar:
Mit einer großen Kraftanstrengung stellt sich das Land NRW den Herausforderungen der Versorgung der Flüchtlinge und unterstützt die Kommunen.

Ankommen dürfen nach der Flucht

7. August 2015

Menschen, die aus einer Notsituation flüchten mussten, brauchen Orte der Zuflucht, wo sie warmherzig aufgenommen und mit allem Lebensnotwendigen versorgt werden.

Flüchtlinge setzen sich für unsere Stadt ein

5. August 2015

Weil bei uns in Menden lebende Flüchtlinge sich als Teil dieser Stadt empfinden, setzten sie ihre Arbeitskraft ehrenamtlich ein und waren wiederholt Helfer in der Not. Diesen Leistungswillen und die Integrationsbereitschaft gilt es zu nutzen!

"(Wie) im Kino - doch leider ist die Story wahr"

27. Juli 2015

Die Story über eine Reise bis ans Ende der Welt auf der Suche nach einem sicheren Ort für den Atommüll:
Das ist ein realer Thriller, den wir gemeinsam mit dem stellv. Vorsitzenden der GRÜNEN Bundestagsfraktion Oliver Krischer am 4. August um 19 Uhr im Mendener Kino präsentieren.
Der Eintritt ist frei.

Auf zum Kicken!

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Bisher gab es die wöchentliche Spielgruppe mit den Flüchtlingskindern. Aber was war mit den Erwachsenen?
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Grund zur Freude: Bessere Mobilität für Menden!

Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz · 30. Juni 2015

Wir haben Grund zum Freuen: Es bewegt sich was in Menden für Fußgänger, Radfahrer, Rollstuhlfahrer, Bus- und Bahnnutzer.
Unser beharrlicher langjähriger Einsatz für eine moderne Mobilität bringt endlich Ergebnisse.

Mini-Schulreinigung geht zu Lasten der Kinder

Bildung, Finanzen, Kinder/Jugend/Familie · 29. Juni 2015

Nur die GRÜNE Fraktion hat sich im Stadtrat am Dienstag für eine deutliche Wieder-Ausweitung der Schulreinigung eingesetzt. Obwohl bei der Reinigung weit mehr eingespart wurde als erwartet, lehnten die anderen Parteien den klaren Wunsch der Schulen ab.

Wichtiger nächster Schritt für ein neues Bürgerhaus

Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft · 28. Juni 2015

Als Grüne Fraktion haben wir im Stadtrat am Dienstag bei einer Enthaltung zugestimmt, für das Bürgerhaus und die beiden anliegenden Plätze (Parkplatz vorm Neuen Rathaus, Platz unterm Zeltdach) einen Architektenwettbewerb auszuschreiben.

Kirchenasyl in Menden

Soziales · 22. Mai 2015

Heute haben wir uns als GRÜNE Fraktion vor Ort über das Kirchenasyl in der evangelischen Gemeinde informiert und wie wir unterstützen können. Das Dublin-III-Abkommen bedroht das Leben des Mendener Flüchtlings.