BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Corona - Kooperation statt Konkurrenz

29. März 2020

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.

Die Corona-Krise erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein.

Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen.

Wir bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an. Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten, um die aktuellen Problemlagen zu lösen, steht im grünen Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln".

Mehr Informationen

Brief des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mitglieder zur aktuellen Situation durch Corona

Grünes Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln"

Aktuelle Informationen der Bundesregierung über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus

Informationen, Fallzahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus


CDU und FDP sind gefordert, die Verunsicherung beenden!

Bildung, Finanzen · 16. April 2014

Der Glaubwürdigkeit der Politik und dem fortgeschrittenen Fusionsprozess erweisen FDP und CDU einen Bärendienst, wenn sie mit dem vorgeschobenen Argument der Kosten die Entscheidung für die Schulstandorte wieder in Frage stellen. Wir fordern CDU und FDP auf, die Eltern nicht erneut zu verunsichern und den begonnenen Fusionsprozess zu behindern, …

Wahlplakat der Mendener GRÜNEN

Verschiedenes · 14. April 2014

„Energie für Menden“, das ist der Slogan, mit dem die Mendener GRÜNEN in die Kommunalwahl gehen. Seit Sonntag hängen im Stadtgebiet Plakate mit einem frischen grünen Spross. Der Slogan bezieht sich ebenso auf

Ablehnung des Waldkindergartens im KJHA

Kinder/Jugend/Familie, Umwelt, Bildung ·  5. März 2014

"Der Elternwille ist eindeutig: Ein Waldkindergarten als Erweiterung der Kita-Landschaft in Menden ist gewünscht“ betonen Ingrid Ketzscher und Martina Reers. „Nur eines fehlte bisher für einen Erfolg in Menden. Der politische Wille von CDU, FDP und USF." „Für uns GRÜNE ist die Idee aber so schnell nicht gestorben“ ergänzt Ingrid Ketzscher

Bluff der CDU um die Mendener Jugendtreffs

Kinder/Jugend/Familie, Finanzen · 28. Februar 2014

Die CDU behauptet zwar vor Ort in den Stadtteilen, dass sie sich für den Erhalt der Jugendtreffs einsetze. Die dafür notwendigen Mittel will die CDU aber nicht bereitstellen: Ab 2016 sollen allein bei den Treffs weitere 180.000 Euro gestrichen werden.
Die Grünen hatten beantragt, diese Summe aus den Sparbeschlüssen zu streichen. Die CDU zieht es …

Nominierungsversammlung zur Kommunalwahl

Verschiedenes · 21. Februar 2014

„Der Wahlkampf liegt nicht nur vor uns, sondern vor allem auch hinter uns: Wir haben stets verlässlich und beharrlich gearbeitet und vieles erreicht.“ Mit diesen Worten leitete die Vorsitzende Ingrid Ketzscher die Mitgliederversammlung der Mendener GRÜNEN ein.
Neben dem Beschluss des Wahlprogramms erfolgte auch die Wahl der GRÜNEN Kandidat*innen …

Chance für Menden wird vom Rat verschlafen

Verkehr, Klimaschutz, Wirtschaft · 14. Februar 2014

""Dass sich der Mendener Rat nicht vehement für diese gute Chance einsetzt, können wir Grünen nicht nachvollziehen"" erklärt Ingrid Ketzscher. ""Die Radwegfinanzierung des Bundes wird gerade verspielt für einen zeitbegrenzten Radweg, der gebaut wird für 1 Million, aber auf der Bahntrasse gar keinen Bestand haben soll.""

Alternativen zu "Weihnachten im Schuhkarton" sind nötig

Bildung, Kinder/Jugend/Familie · 26. Januar 2014

Ausgelöst durch eine Anfrage der GAL im Kinder- und Jugendhilfeausschuss gab es in den letzten Monaten eine Menge Diskussionen um die Aktion ""Weihnachten im Schuhkarton"" und darum, dass wir Grüne die Durchführung dieser Aktion in städtischen Kitas uns Schulen kritisch hinterfragen. Hierzu erklärt Ingrid Ketzscher, Mitglied der Grün Alternativen …

Einsparsummen im Kinder- und Jugendbereich auf ein realistisches Maß aktualisieren!

Kinder/Jugend/Familie, Finanzen · 17. Januar 2014

Immer noch sind unerreichbare Sparsummen im städtischen Haushaltssanierungsplan festgeschrieben. Die Folge aus diesem Beschluss von CDU, SPD und FDP ist klar: Es müssten zwei Kinder- und Jugendtreffs endgültig geschlossen werden, wollte man dieses Sparziel erreichen. Wir beantragen in Konsequenz für die kommende Ratssitzung

Freundschaftsgarten ist ein kulturübergreifendes Stück Heimat

Integration, Umwelt ·  9. Januar 2014

Ein Armutszeugnis stellt sich die FDP aus, die den Zustand des Internationalen Freundschaftsgartens beklagt. Das Foto des angeblich so verwahrlosten Zustandes zeigt ein ganz normales Bild von Gärten im Winter.
Wir haben Respekt vor dem Engagement dieser besonderen Gemeinschaft

Zum Jahreswechsel 2013/14

Bildung, Klimaschutz, Umwelt · 31. Dezember 2013

Zum Jahreswechsel möchten wir Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger einladen zu einem gedanklichen Spaziergang durch unsere Stadt Menden.