BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Corona - Kooperation statt Konkurrenz

29. März 2020

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.

Die Corona-Krise erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein.

Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen.

Wir bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an. Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten, um die aktuellen Problemlagen zu lösen, steht im grünen Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln".

Mehr Informationen

Brief des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mitglieder zur aktuellen Situation durch Corona

Grünes Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln"

Aktuelle Informationen der Bundesregierung über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus

Informationen, Fallzahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus


Donnerstag, 29. August: Hofabend mit Bärbel Höhn in Halingen

24. August 2013

Bärbel Höhn, NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, kommt Donnerstagabend nach Menden! Wir werden mit ihr von 18.30 bis ca. 20.30 Uhr einen Hofabend in Halingen verbringen und zwar auf dem Hof Ammelt am Anfang der Halinger Dorfstraße. ""Qualität geht vor"" ist unser gewünschtes Thema für ein politisches Statement.
Qualität sehen wir dabei der …

Rot-Grün in NRW: Ein Jahr lang gut gearbeitet

13. Mai 2013

Ein Jahr nach der für Rot-Grün erfolgreichen Landtagswahl erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW:
„Vor einem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen der Arbeit von Rot-Grün mit ihrem deutlichen Votum das Vertrauen ausgesprochen. Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt und in konzentrierter …

CDU-Vereinbarung verhindert eine Lösung für Rad und Bahn

7. April 2013

Grüner Kreisvorstand: ""Wem dient die veröffentlichte Vereinbarung von Bürgermeister Esken mit seinen CDU-Freunden aus Hemer und Menden? Den Radfahrern dient sie nicht, denn die sollen mit einem Zwischenlösungsradweg abgespeist werden. Den Steuerzahlern erst recht nicht, auch nicht den Pendlern zwischen Hemer-Menden-Dortmund. Es ist der Versuch, …

Bauernhöfe statt Tierfabriken: Wochenmarkt-Stand zu Ostern

28. März 2013

Der Kurswechsel in der Agrarpolitik ist überfällig. Die Bürger wollen keine Produkte von gequälten Tieren. Das wurde deutlich in den Gesprächen auf dem Wochenmarkt. Die agrarindustrielle Tierhaltung geht auf Kosten des Tierschutzes, unserer Gesundheit und der Umwelt.

Lokale Katastrophenschutzpläne für einen nuklearen Unfall?

11. März 2013

Auch nach dem sogenannten Atomausstieg dürfen Atomkraftwerke in Deutschland weiterbetrieben werden. Die Reaktoren in Lingen und Grohnde liegen nur 130 km von Menden entfernt. Darüber hinaus beträfe ein Unfall im belgischen Kraftwerk Tihange die Menschen hier in der Region mit als Erste. Vor diesem Hintergrund haben wir Grünen eine Anfrage an die …

Fukushima-Jahrestag: Mendener bei Menschenkette ums AKW Grohnde

10. März 2013

Mendener waren dabei, als am Samstag eine Menschenkette den Reaktor Grohnde in einem Umkreis von 40 km umschloss - einer Fläche entsprechend den Ausmaßen einer Evakuierungszone. Pünktlich um ""5 nach 12"" stand die Kette von 22.000 Menschen. „Eindrücklich zeigten viele Aktionen unsere Ohnmacht bei einem Störfall

Zwei Jahre nach Fukushima: Wir beteiligen uns an den bundesweiten Anti-Atom-Protesten am 09.03.

6. März 2013

Aus Anlass des 2. Fukushima-Jahrestages werden wir uns am Samstag, den 09. März 2013, an der Menschenkette rund um das Atomkraftwerk Grohnde beteiligen. Los geht es mit dem Zug um 08.30 Uhr vom Mendener Bahnhof, die Rückkehr ist für 18 Uhr in Menden geplant. Der Kostenbeitrag für die Fahrt liegt je nach Geldbeutel um die 5 €. Wer sich …

Voten Sie mit! - gegen eine überteuerte und überflüssige A46

28. Februar 2013

„Mischen Sie sich ein, wenn Ihnen die Waldemei als Naherholungsgebiet etwas wert ist!"" ermuntert Ingrid Ketzscher von den Mendener Grünen: Durch die gute Vorbereitung des BUND ist es ohne viel Zeitaufwand möglich, den zuständigen Bundestagsabgeordneten die eigene Meinung über ein Mail-Formular mitzuteilen.

Das dusselige Dutzend - GigA46 begrüßt die A46-Bewertung des BUND

27. Februar 2013

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Dienstag eine Auflistung von zwölf umweltschädlichen und verkehrstechnisch sinnlosen Straßenbauprojekten in der Bundesrepublik vorgelegt. Unter dem Titel „Das dusselige Dutzend"" findet sich als einziges Beispiel aus Nordrhein-Westfalen die geplante A46 zwischen Hemer, Menden, Wickede …

Seit wann ist konsequente Politik unredlich?

24. Februar 2013

Ausgerechnet die FDP wirft uns vor, Verantwortung abzuschieben und unredliche Politik zu machen? Etwa dieselbe FDP, die im Dezember 2011 im Sparpaket eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 300.000 € beschlossen hat - und dann drei Monate später gegen die Erhöhung genau dieser Beiträge gestimmt hat? Etwa dieselbe FDP, die erst beschlossen hat, …