BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Corona - Kooperation statt Konkurrenz

29. März 2020

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.

Die Corona-Krise erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein.

Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen.

Wir bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an. Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten, um die aktuellen Problemlagen zu lösen, steht im grünen Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln".

Mehr Informationen

Brief des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mitglieder zur aktuellen Situation durch Corona

Grünes Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln"

Aktuelle Informationen der Bundesregierung über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus

Informationen, Fallzahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus


Pläne für veränderte Schulanfangszeiten - zahlreiche GAL-Fragen

16. Dezember 2012

Zum Vorschlag von Märkischem Kreis bzw. MVG für veränderten Unterrichtsbeginn in zahlreichen Mendener Schulen hat die GAL einen Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung des Schulausschusses beantragt. Dafür - gern aber auch schon vorher - bitten wir zudem um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen durch die Stadtverwaltung:

Fairer Nikolaus in der Innenstadt

6. Dezember 2012

Die Grüne Jugend Menden trifft sich jeden Dienstag um 19 Uhr im Café ""Fuchs + Hase"" gegenüber dem Alten Rathaus. Zum Nikolaustag waren Mitglieder der Grünen Jugend in der Fußgängerzone unterwegs und haben Schokoladen-Nikoläuse aus Fairem Handel und biologischem Anbau verteilt. Getreu dem eigenen Motto ""Verantwortung übernehmen und Spaß haben"" …

Steigende Strompreise: Privilegien der Großunternehmen abschaffen!

20. November 2012

Nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien lässt den Strompreis steigen. Die Privilegien der Großunternehmen gehören abgeschafft! Denn sie sind die eigentliche Ursache für die Preiserhöhung der kleinen Verbraucher.
Der Geschäftsführer der Mendener Stadtwerke ist zu Recht verärgert

Bolzplatz am HGG muss erhalten werden

19. November 2012

Gegen den Verkauf des Bolzplatzes am HGG zur Haushaltssanierung wenden wir uns mit einem Antrag. Es kann nicht sein, dass in der Stadtmitte Spielflächen fehlen und die Verwaltung mit der Suche nach geeigneten Flächen beauftragt ist, gleichzeitig aber genau eine solche Fläche verkauft wird.

Dornröschenschlaf beenden - Ambitionierten qualitätsvollen U3-Ausbau jetzt endlich anpacken

16. November 2012

Seit Jahren haben wir Grüne gewarnt und auf zügigen U3-Ausbau in Menden gedrängt. Nun endlich - nach langem Dornröschenschlaf und erst kurz vor Toreschluss - schlägt auch die Verwaltung einen umfangreichen Ausbau vor. Gemeinsam mit Katja Dörner MdB, Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion und dort Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, …

Abwahlverfahren - Offener Brief von Andreas Salmen

14. November 2012

""Ihren Bestrebungen Herrn Bürgermeister Fleige abwählen zu lassen konnte ich bisher nur mit, gelinde gesagt, Unverständnis folgen. Das neu aufgegriffene Thema Feuerwehr lässt das ganze Verfahren aber vollends ins Groteske abgleiten. Der vorbeugende Brandschutz kostet die Stadt Menden 2,2 Millionen Euro pro Jahr

Kein Fehlverhalten, sondern Bemühen um vielseitige Mobilität

13. November 2012

Hemers Bürgermeister Esken wirft erst dem Mendener Rat wörtlich vor, eine „irrsinnige Politik"" zu betreiben. Nun tadelt er die Mendener Grünen für „unglaubliches Fehlverhalten"". Was ist vorgefallen, wofür gibt ein Bürgermeister solche harten Beschimpfungen von sich?

Urwahl erfolgreich - Grünes Spitzenduo zur Bundestagswahl

12. November 2012

""Wir gratulieren Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sehr herzlich zur Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl"", erklären die Vorsitzenden der NRW-Grünen. ""Unsere Urwahl ist insgesamt ein voller Erfolg. Wir haben als erste Partei gezeigt, dass das Instrument des Mitgliederentscheids

Ein solidarischer Haushalt sieht anders aus

6. November 2012

Heute wurde im Rat der Haushalt 2013 und damit auch der aktuelle Plan zur Haushaltssicherung beschlossen - gegen die Stimmen der GAL-Fraktion.Unsere Gründe für die Ablehnung des Haushalts legen wir in unserer Haushaltsrede dar:

Elke Olbrich-Tripp kandidiert für die Grünen zur Bundestagswahl 2013

29. Oktober 2012

Im Rahmen der Wahlversammlung stellte Elke Olbrich-Tripp in einigen Punkten den dringend nötigen Politikwechsel dar. Vieles an der aktuellen Politik der Bundesregierung ärgere sie und das sei auch die Motivation für ihre Kandidatur: ""Die Energiewende wird nur halbherzig vorangetrieben, die Familienpolitik ist rückwärtsgerichtet und