BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Corona - Kooperation statt Konkurrenz

29. März 2020

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.

Die Corona-Krise erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein.

Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen.

Wir bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an. Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten, um die aktuellen Problemlagen zu lösen, steht im grünen Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln".

Mehr Informationen

Brief des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mitglieder zur aktuellen Situation durch Corona

Grünes Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln"

Aktuelle Informationen der Bundesregierung über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus

Informationen, Fallzahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus


Ist Menden gut aufgestellt bei der Betreuung der unter Dreijährigen?

29. Oktober 2012

Bis jetzt sind wir mit 23% Bedarfsdeckungsquote von dem angesteuerten Ziel, für 32% der unter dreijährigen Kinder einen Betreuungsplatz anzubieten, jedenfalls noch weit entfernt. Das kann sehr teuer ausgehen für die Stadt. Einen einklagbaren Rechtsanspruch haben

Wertvolles Instrument der Bürger nicht stumpf werden lassen!

27. Oktober 2012

In der WP war heute bereits eine Kurzfassung unserer Position zum laufenden Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Fleige zu lesen. Hier nun die deutlich ausführlichere Komplettfassung unserer Stellungnahme dazu:

Diskussion zur Energiepolitik mit Bärbel Höhn in Iserlohn

18. Oktober 2012

Warum steigen die Preise wirklich?
Wie funktioniert eine konsequente Energiewende?
Wie kann die Energiewende sozialverträglich ausgestaltet werden?
Was können wir vor Ort dafür tun?
Diese und weitere Fragen diskutiert mit uns am 31.10. Bärbel Höhn. Interessierte sind herzlich willkommen

Strompreisanstieg ist Zeichen falscher Regierungspolitik

17. Oktober 2012

Derzeit wird die Erhöhung der Strompreise stark diskutiert. In einem Beschluss hat der Grüne Parteirat (vergleichbar einem kleinen Parteitag) deutlich dargestellt, dass das Abschieben auf die Förderung der Erneuerbaren Energien als Ursache zu kurz greift, die drastische Erhöhung für Privatleute und kleine Betriebe nicht sein müsste und welche …

Duplicate of Strompreisanstieg ist Zeichen falscher Regierungspolitik

17. Oktober 2012

Derzeit wird die Erhöhung der Strompreise stark diskutiert. In einem Beschluss hat der Grüne Parteirat (vergleichbar einem kleinen Parteitag) deutlich dargestellt, dass das Abschieben auf die Förderung der Erneuerbaren Energien als Ursache zu kurz greift, die drastische Erhöhung für Privatleute und kleine Betriebe nicht sein müsste und welche …

Bezirksregierung erteilt Genehmigung zum Gleisabbau

16. Oktober 2012

""Der Bescheid der Bezirksregierung zur Genehmigung des Schienenabbaus ist an Widersprüchlichkeit nicht zu übertreffen. Die Genehmigung zum Gleisrückbau steht auch in krassem Widerspruch zu dem vom Mendener Rat gewünschten Abwarten der Potentialanalyse. Wir gehen davon aus, dass der Mendener Rat dieses Übergehen der Mendener Interessen nicht …

20% weniger für Tagesmütter

28. September 2012

20% weniger Vergütung für Tagesmütter - so sieht die Einigung zwischen der Stadt und dem SKF als Träger der Tagespflege aus. Lange Zeit hatten sich die Kinder- und Jugendpolitiker dagegen gesperrt. Denn wir brauchen zusätzliche Tagesmütter, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Da ist die Reduzierung das falsche Signal. Warum die KJHA-Mitglieder von …

Duplicate of 20% weniger für Tagesmütter

28. September 2012

20% weniger Vergütung für Tagesmütter - so sieht die Einigung zwischen der Stadt und dem SKF als Träger der Tagespflege aus. Lange Zeit hatten sich die Kinder- und Jugendpolitiker dagegen gesperrt. Denn wir brauchen zusätzliche Tagesmütter, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Da ist die Reduzierung das falsche Signal. Warum die KJHA-Mitglieder von …

Weniger Geld für Tagesmütter

28. September 2012

20% weniger Vergütung für Tagesmütter - so sieht die Einigung zwischen der Stadt und dem SKF als Träger der Tagespflege aus. Lange Zeit hatten sich die Kinder- und Jugendpolitiker dagegen gesperrt. Denn wir brauchen zusätzliche Tagesmütter, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Da ist die Reduzierung das falsche Signal. Warum die KJHA-Mitglieder von …

VHS-Standort muss zentral bleiben!

19. September 2012

Wir finden, dass eine VHS einen zentralen Standort braucht und haben darauf in einem Schreiben an den Bürgermeister noch einmal hingewiesen. Denkbar sind für uns z.B. der Neubau am Bahnhof oder auch eines der Westschulgebäude.