BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

29. März 2020

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.

Die Corona-Krise erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein.

Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen.

Wir bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an. Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten, um die aktuellen Problemlagen zu lösen, steht im grünen Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln".

Mehr Informationen

Brief des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mitglieder zur aktuellen Situation durch Corona

Grünes Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln"

Aktuelle Informationen der Bundesregierung über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus

Informationen, Fallzahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus


Duplicate of Keine städtischen Flächen für Fracking!

14. August 2012

Städte, Gemeinden und Kreise haben wegen des veralteten Bundesbergrechtes kein Mitspracherecht, wenn Genehmigungen zur Aufsuchung, Exploration oder Förderung unkonventioneller Gasvorkommen – mit oder ohne Fracking – vergeben werden. Damit sich die Stadt Menden im Rahmen der aktuellen städtischen Möglichkeiten dennoch aktiv gegen Fracking …

Gesamtschule: So sieht Frieden für CDU und FDP aus

10. August 2012

Eigentlich hatten wir in der Freitags-Ausgabe der WP eine Klarstellung der CDU zu den Ausführungen ihres Pressesprechers und Ratsmitglieds Eggers erwartet. Da diese ausblieb, gehen wir davon aus, dass er die CDU-Meinung mit seinen Facebook-Äußerungen vom Mittwoch korrekt wiedergibt. Hier deshalb eine aktualisierte Fassung dieses Artikels:

Denkmalschutz - und eine 'ominöse Liste'

9. August 2012

Zur aktuellen Diskussion um die schützenswerten Kulturgüter in Menden erklärt Andreas Salmen:
In der Berichterstattung der letzten Wochen zum Thema Denkmalschutz stolpere ich immer wieder über den grundsätzlichen Tenor, dass Denkmalschutz quasi das wirtschaftliche Aus einer jeden Immobile ist und seine Eigentümer in den Ruin treibt. Dabei sollte …

Schützenplatz Lendringsen / angrenzende Spielfläche - Warum erfolgen die Baumfällungen wirklich?

8. August 2012

In der heutigen WP-Ausgabe erläuterte Herr Bardtke für die Stadt einige Hintergründe zu den geplanten Baumfällungen im Grünstreifen zwischen Schützenplatz Lendringsen und städtischer Spielfläche, die bei uns allerdings für Irritation sorgen. Die GAL-Fraktion hat deshalb in einer Anfrage an die Stadtverwaltung um die kurzfristige Beantwortung …

öPNV sichert Mobilität für Alle

6. August 2012

Am Freitag brachte die WP einen großen Artikel ""Bus und Bahn verlieren im Rennen gegen Auto"". Doch nicht jeder Mensch kann, darf oder möchte Auto fahren. Alle haben aber einen Anspruch auf Mobilität. Deshalb gilt es, den öPNV zu stärken. Busse und Bahnen müssen nicht benachteiligt sein gegenüber dem Auto. Die Anbindung an Dortmund ...

Sachliche Diskussion gerne - persönliche Angriffe nützen aber niemand

19. Juli 2012

Zu den jüngsten Veröffentlichungen in der Presse über Äußerungen des Hemeraner Bürgermeisters Esken nimmt Ingrid Ketzscher, Vorsitzende der Mendener Grünen, Stellung:
""Bei der Frage der Reaktivierung der Bahnlinie geht es um die Verbesserung unseres Bahnnetzes und die damit verbundenen Entwicklungspotenziale für die Region. Deshalb sind die …

Unterstützung der GAL für den Erhalt der Grundschule Hüingsen

17. Juli 2012

Die Hüingser können auch weiterhin auf unsere Unterstützung für den Erhalt der Adolf-Kolping-Schule zählen. Wir sehen die besondere Qualität der kleinen wohnungsnahen Schulen und wollen diese möglichst erhalten - für die Kinder und für den Ortsteil.

Oesetalradweg ja - aber nicht die Schienenverbindung dafür opfern!

13. Juli 2012

Die beschlossene Potenzialuntersuchung für die Bahnverbindung wird zur Farce, reißt man die Schiene jetzt ab. Herr Fleige greift dieser Untersuchung vor, wenn er die Zustimmung zum Abriss empfiehlt. Im Märkischen Kreis, den Städten Hemer und Menden gibt es klare politische Beschlüsse für diese Reaktivierung.

Bürgerbeteiligung á la CDU

27. Juni 2012

Im Februar wurde beschlossen, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtteilbewohnern einen Namen für den Platz an der Ecke Bismarckstr./Droste-Hülshoff-Str. suchen soll. Jedoch hatte keiner im Ausschuss mit der CDU-Interpretation von Bürgerbeteiligung gerechnet: Überraschend zauberte die CDU am Donnerstag den Namen „C(k)asino Platz"" aus dem …

GAL-Anfrage zeigt: Schließung des Treffs Bösperde kann verhindert werden

21. Juni 2012

Um die drohenden tiefen Einschnitte im Kinder- und Jugendbereich zu verhindern, brauchen wir entsprechende Gegenfinanzierungen. Die Rot-Grüne Koalition hat angekündigt, die Städte bei der Betreuung der unter 3jährigen Kinder finanziell deutlich zu entlasten. Die so eingesparten Gelder sollen in den Städten möglichst wieder für Kinder und …