BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Corona - Kooperation statt Konkurrenz

29. März 2020

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.

Die Corona-Krise erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein.

Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen.

Wir bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an. Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten, um die aktuellen Problemlagen zu lösen, steht im grünen Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln".

Mehr Informationen

Brief des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mitglieder zur aktuellen Situation durch Corona

Grünes Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln"

Aktuelle Informationen der Bundesregierung über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus

Informationen, Fallzahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus


Schließung des Treffs Bösperde wird von uns klar abgelehnt

10. Juni 2012

Zum aktuellen Vorschlag, zur Erzielung der Sparvorgaben des Haushaltssanierungsplans den Treff Bösperde zu schließen, stellen die Mendener Grünen fest: Die Sparvorgabe muss korrigiert werden, nicht unser Jugendhilfenetz! Die vier Stadtteiltreffs müssen mit ausreichendem pädagogischem Personal erhalten bleiben.

Nein zum Betreuungsgeld! Ja zu echter Wahlfreiheit!

6. Juni 2012

Auch die Mendener Bürgerinnen und Bürger können ihre Stimme erheben gegen den aktuellen Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld und für eine Qualität in der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Deshalb weisen die Mendener Grünen darauf hin, dass unter der Internetadresse

Bürgerantrag: Radweg Menden-Hemer parallel zur Bahn

18. Mai 2012

Unser Mitglied Dr. Günther Reichle hat in einem Bürgerantrag die Einrichtung eines Radwegs zwischen Menden und Hemer beantragt, der parallel zu B7 und Bahnstrecke verläuft. Behandelt wird er zuerst am 19.06. im Hauptausschuss, wo er aber voraussichtlich nur an den Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr verwiesen wird. Hier der …

Energiewelten in Berlin

15. Mai 2012

„Aufbruch in eine neue Energiewelt - welche Eckpfeiler sind notwendig?"" Mit dieser Frage befasste sich die Mendener Ratsfrau und Grünen-Vorsitzende Ingrid Ketzscher bei einer Tagung in Berlin. Hier ein kurzer Bericht und ihre Schlussfolgerungen für die lokale Politik.

Belegungssituation der Mendener KITAS

14. Mai 2012

Die Ratsfraktion Grün-Alternative-Liste hat für die Ausschusssitzung Kinder und Jugendhilfe am 16.05. den Tagesordnungspunkt ""Belegungssituation der Mendener KITAS im Kita-Jahr 2012/2013"" beantragt. Die Ausbauplanung vom 30.8.2011 wies einen deutlichen Mangel an KITA-Plätzen

Schulschließung HS Bösperde: Meinung der betroffenen Schulen hat Priorität

10. Mai 2012

Sowohl für eine vorzeitige Schließung wie auch gegen eine solche Hauruck-Aktion gibt es gute Argumente. Wir wollen, dass die Schulkonferenzen sich mit dieser Frage befassen. Was von dort als richtiger Weg für die Fusion der Hauptschulen empfohlen wird, sollte dann von Schulausschuss und Rat übernommen werden.

Erweiterte Kita-Zeiten gibt's nicht zum Nulltarif

9. Mai 2012

Zum Antrag der CDU, in einer Kita die Betreuungszeiten kostenneutral von 6 Uhr bis 22 Uhr auszuweiten, nimmt Ingrid Ketzscher Stellung: ""Das ist typisch CDU. Sie formuliert etwas im Sinne der Familien, ist aber nicht bereit, wirklich etwas dafür einzusetzen. 'Kostenneutral' würde eine Ausdünnung des Personals in den Betreuungszeiten auf ungefähr …

Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema ""Fracking""

20. April 2012

Am Donnerstag, 03. Mai um 18.30 Uhr laden wir ein zu einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema ""Fracking"" im Bürgersaal. Aus anderen Ländern und deutschen Regionen ist bekannt, dass dieses Verfahren
erhebliche Risiken für Trinkwasser, Böden, die Stabilität des Untergrunds und die Gesundheit der Menschen birgt. Das gesamte Stadtgebiet …

Landes-FDP: Veteran im überwunden geglaubten Schulkrieg

18. April 2012

Zur Kritik des designierten FDP-Landeschefs Christian Lindner am Schulkonsens erklärt Peter Köhler, Landtagskandidat und Sprecher der GAL-Fraktion im Mendener Rat: ""Wieso fällt der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner seinen eigenen FDP-Leuten hier vor Ort mutwillig in den Rücken?

Claudia Roth zu Besuch im Internationalen Freundschaftsgarten Menden

16. April 2012

Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen Partei besuchte uns am Sonntag in Menden. Hier ein kurzer Bericht und eine Bildergalerie. Die Mendener Grünen haben Claudia gemeinsam mit den Initiatoren den Internationalen Freundschaftgarten vorgestellt. Claudia Roth machte in einer kurzen Ansprache deutlich, dass ihr das gleichberechtigtes Miteinander …