BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Corona - Kooperation statt Konkurrenz

29. März 2020

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.

Die Corona-Krise erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein.

Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen.

Wir bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an. Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten, um die aktuellen Problemlagen zu lösen, steht im grünen Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln".

Mehr Informationen

Brief des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mitglieder zur aktuellen Situation durch Corona

Grünes Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln"

Aktuelle Informationen der Bundesregierung über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus

Informationen, Fallzahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus


Claudia kommt!

12. April 2012

Claudia Roth wird auf unsere Einladung hin am Sonntagmittag, 15.04., den Internationalen Freundschaftsgarten besuchen. An diesem Ort werden das interkulturelle Miteinander und Integration tagtäglich gelebt. Die Besucher erwartet ein kleines Programm aus kulturellen Beiträgen, Vorstellung des Freundschaftsgarten, politischen Kurz-Statements und …

Gratulation und Dank zum 100jährigen der Hönnetalbahn

30. März 2012

Zum 100jährigen Jubiläum der Honnetalbahn gratulieren wir herzlichen und danken den Eisenbahnfreunden Hönnetal für ihren jahrzehntelangen ehrenamtlichen Einsatz. Wir Mendener Grüne sehen den Erhalt der Hönnetalbahn als Teil eines modernen Verkehrskonzeptes, das abseits von individueller Mobilität dem öffentlichen Personennahverkehr den Vorzug …

Antrag Mendener Atomausstieg erneuert

29. März 2012

Vor einem Jahr haben wir einen Antrag an den Stadtrat gestellt, die Stadt Menden solle ihren eigenen lokalen Atomausstieg machen. Leider ist seitdem praktisch nichts passiert. Wir haben daher an unseren Antrag und die Beschlüsse des Rates nun noch einmal erinnert. Wir hoffen, dass der erste Schritt des 'Mendener Atomausstiegs', nämlich die …

Frauenarbeit ist 100% Wert

23. März 2012

Zum Equal Pay Day am 23. März erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
""Immer noch verdienen Frauen rund 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

FDP vertuscht ihre Verantwortung für die Erhöhung der KITA-Beiträge

16. März 2012

Politik lebt von unterschiedlichen Einschätzungen und Positionen. Dass aber Dr. Richter für die FDP eine glatte Lüge verbreitet, geht gar nicht! Fakt ist: CDU, SPD und FDP haben im Sparpaket beschlossen, durch Erhöhung der Kita-Gebühren 300.000 Euro mehr einzunehmen. Dennoch behauptet Dr. Richter gestern in seiner Stellungnahme gleich zweimal …

Der CDU fehlen die Sachargumente

12. März 2012

Soso, die CDU will die politischen Gegner also sachlich stellen - soweit der gute Vorsatz auf ihrer Mitgliederversammlung. Doch die nötigen Sachargumente fehlen ihr wohl. Wie sonst ist es zu erklären, dass gleich auf derselben Versammlung wieder falsche Behauptungen in die Welt gesetzt werden? So wird z.B. unterstellt, die GAL halte vom Sparen …

Elternproteste erfolglos: 30% Erhöhung der KITA-Beiträge beschlossen

29. Februar 2012

CDU und SPD haben gestern die 30%ige Erhöhung der Beiträge zum nächsten Kindergartenjahr beschlossen. Wir sind entsetzt, dass sich durch das Engagement der vielen Eltern nichts, aber auch gar nichts bewegt hat. Als einzige haben wir Grünen eine machbare Alternative entwickelt

Podiumsdiskussion zur Zukunft der KITAs und Tagespflege am 07. März

18. Februar 2012

Am 07. März von 18 - 20 Uhr laden die Mendener Grünen gemeinsam mit der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) ein in den Bürgersaal zu einer Podiumsdiskussion: Kitas und Tagespflege unter Spardruck - Vereinbarkeit von Familie und Beruf selbstverständlich auch in Menden? Hier Infos und unsere Einladung als PDF zum Download und …

GAL-Alternative zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung

17. Februar 2012

Beispielrechnungen, die die Verwaltung vorgelegt hat, zeigen die drastischen Konsequenzen aus dem Sparbeschluss von CDU, FDP, SPD aus dem letzten Rat. Es gibt einen familienfreundlicheren und solidarischen Weg: Die GAL hat eine Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen. Eine Erhöhung um 30 Punkte entspricht 30 € pro Jahr bzw. 2,50 € pro Haushalt …

Bahnhofs-Chronologie: Es hätte ganz anders laufen können

3. Februar 2012

Die Mendener Grünen ergänzen die WP-Chronologie der Bahnhofspläne um eine wichtige Facette: Die Bahnhofsgeschichte hätte ganz anders laufen können. Mit dem Bahnflächenpool wäre vielleicht der Plan der Bürgerinitiative „Untere Promenade"" verwirklicht worden mit Park entlang der Hönne oder ein Entwicklungszentrum für ressourcensparende …