BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Corona - Kooperation statt Konkurrenz

29. März 2020

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.

Die Corona-Krise erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein.

Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen.

Wir bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an. Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten, um die aktuellen Problemlagen zu lösen, steht im grünen Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln".

Mehr Informationen

Brief des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mitglieder zur aktuellen Situation durch Corona

Grünes Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln"

Aktuelle Informationen der Bundesregierung über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus

Informationen, Fallzahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus


So darf man mit Bürgeranträgen nicht umgehen

31. Januar 2012

Im Rat wurde heute die Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung - quasi der Arbeitsgrundlagen der Lokalpolitik - beschlossen. Wir haben gegen diese Änderung gestimmt, weil der nun vorgesehene Umgang mit Bürgeranträgen und die Kompetenzerweiterung des Haupt- und Finanzausschuss gegenüber den Fachausschüssen in die falsche Richtung gehen. …

Kostenaufstellung der Grundschule Schwitten endlich auf den Tisch!

26. Januar 2012

Nachdem es um die eigentlich doch so einfache Anfrage der Schwittener Eltern, wie sich die 103.000 € Kosten für ihre Grundschule zusammensetzen, die die Stadt durch die Schließung einsparen will, nun so viel Hickhack gegeben hat, hat die GAL-Fraktion nachfolgende Anfrage für die Ratssitzung am nächsten Dienstag gestellt.

Baumfällungen an Promenade / Bringhof

26. Januar 2012

Heute wird im Ausschuss für Umwelt/Planen/Bauen über die Fällung einiger Bäume an der Promenade im Bereich des Bringhofs abgestimmt. Hierzu erklärt Peter Köhler, Fraktionssprecher der GAL:

Auswertung der Straßenverkehrszählungen für A46 und B7

14. Januar 2012

Schaut man sich die Verkehrsentwicklung der Zählungen 2000, 2005 und 2010 an, so stellt man fest: Auf der A46 ist der Verkehr um rund 15% zurückgegangen. Der Verkehr im Verlauf der B7 in Hemer und Menden ist an fast allen Zählstellen von 2000 bis 2010 zurückgegangen - und das teilweise erheblich.

Familienpass - so schnell wird Service zum Zwang

14. Januar 2012

Im Sportausschuss sprachen sich CDU, FDP, USF und SPD dafür aus, dass der ermäßigte Eintritt für alle Kinder und Jugendlichen gestrichen wird. Stattdessen soll zukünftig nur noch bei Vorlage eines Familienpasses ermäßigt werden. Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung!

Fortschreibung des interkommunalen Verkehrsentwicklungsplan beantragt

9. Januar 2012

Was sind die verkehrspolitischen Konsequenzen aus den Ergebnissen der Verkehrszählung durch das Bundesamt für das Straßenwesen? Diese Fragen können aus Sicht der Grünen durch ein aktualisiertes integriertes Verkehrskonzept in unserer Region beantwortet werden. Die Ratsfraktion Grün-Alternative Liste beantragt deshalb

Pro-A46 Argumente zerschlagen sich

6. Januar 2012

Die Mendener Grünen reagieren auf die aktuellen Entwicklungen zur A46. Die von den Befürwortern der A46 vorgebrachten Argumente zerschlagen sich zusehens. Aktuell zeigt sich: Weder die viel beschworene regionale Einigkeit in Politik und Wirtschaft noch der behauptete Bedarf stimmt.

Worte zum Jahreswechsel 2011/12

1. Januar 2012

Wie jedesmal zum Jahreswechsel wenden sich die Mendener Grünen auch dieses Jahr mit einem Gruß an die Mendener Bürger: ""Mit einem lachenden und einem weinenden Auge ziehen wir Mendener Grünen die politische Jahresbilanz.""

Der Don Quijote aus Hemer

16. Dezember 2011

Ende November freuten wir uns in einer Pressemitteilung über den aktuelle Bescheid, dass vor einem Abbau der Schienen zunächst die Potentialuntersuchung für die Bahnstrecke Hemer-Menden abgewartet werden müsse. Nachdem Hemers Bürgermeister Esken uns daraufhin in der Presse erneut hart angriff und uns unberechtigte Einmischung aus der Nachbarstadt …

Erklärung zum Haushalt 2012 und Sanierungskonzept bis 2021

13. Dezember 2011

Heute wurde der Haushalts-Sanierungs-Plan bis 2021 mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD gegen die Stimmen von GAL und USF beschlossen. Hier nun dazu unsere Presseerklärung mit den wichtigsten Positionen in Kürze, die komplette Haushaltsrede sowie unsere Änderungsanträge, die alle abgelehnt wurden.