BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Corona - Kooperation statt Konkurrenz

29. März 2020

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.

Die Corona-Krise erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein.

Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen.

Wir bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an. Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten, um die aktuellen Problemlagen zu lösen, steht im grünen Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln".

Mehr Informationen

Brief des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mitglieder zur aktuellen Situation durch Corona

Grünes Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln"

Aktuelle Informationen der Bundesregierung über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus

Informationen, Fallzahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus


Familienfreundliche Politik nicht durch Erhöhung der KITA-Beiträge unterlaufen

7. November 2011

Die Elternbeiträge für den Kitabesuch sollen in Menden laut Sanierungspkan kräftig erhöht werden. Aber sowohl der Kommunalminister Ralf Jäger als auch die Familienministerin Ute Schäfer sind sich einig, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge kein Instrument zur Sanierung der kommunalen Haushalte sein sollte.

Autobahnbau: Forderungen der Ex-CDU-Verkehrsminister sind verantwortungslos

2. November 2011

In einer Aktionstour mit 37 Terminen versuchten die beiden ehemaligen CDU-Verkehrsminister Wittke und Lienenkämper vergangene Woche die Fehlentscheidungen und den Planungswahnsinn der Regierung Rüttgers wiederzuerwecken. Ingrid Ketzscher: „Diese Forderungen sind verantwortungslos. Dem Straßenerhalt muss Vorrang vor dem Straßenneubau eingeräumt …

Zum Ergebnis der Elternbefragung zu Gesamtschule und Sekundarschule

28. Oktober 2011

Die Gesamtschule wird in Menden gebraucht. Damit wird die schulpolitische Zielrichtung der Rot-Grünen Landesregierung wie auch der Mendener GAL klar bestätigt. Wir gratulieren und danken herzlich den Mitgliedern des Fördervereins Gesamtschule. Eine nur vierzügige Gesamtschule wird nun nicht ausreichen.

Wahl zum Beigeordneten und Kämmerer

19. Oktober 2011

Zur Wahl des neuen Kämmerers hat die GAL genauso wie die FDP Herrn Hibbeln vorgeschlagen. Zur Begründung unseres Vorschlags hier einige Erläuterungen. Außerdem eine Stellungnahme zur nicht erfolgten Kandidatenvorstellung im Stadtrat.

Bahnhof: Rat beschließt den Bebauungsplan

18. Oktober 2011

In der heutigen Ratssitzung wurde der Bebauungsplan für das Bahnhofsgelände beschlossen. Als einzige Fraktion haben wir unsere Zustimmung im Rat begründet und sind dabei u.a. auch auf einige oft benannte Kritikpunkte eingegangen:

Menden stimmt dem Rückbau der Bahnstrecke nicht zu

12. Oktober 2011

Der Mendener Rat hält den Weg frei für eine Reaktivierung der Schienenverbindung Hemer-Menden. In seiner letzten Sitzung stimmte er dem Rückbauantrag der Stadt Hemer nicht zu. ""Über diese Entscheidung freuen wir uns sehr"" äußert sich Ingrid Ketzscher für die Mendener Grünen

A46 - Wie weiter?

7. Oktober 2011

Die „Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 - Für eine Region ohne Autobahn"" (GigA46) hat in der vergangenen Woche mit allen Mitgliedsorganisationen den Stand der Dinge nach der von der Landesregierung vorgenommenen Priorisierung der Straßenbauprojekte diskutiert. Die Ergebnisse hat sie in dieser Presseerklärung zusammen gefasst:

Sparpaket vorgelegt: Erste Einschätzung der GAL

2. Oktober 2011

Am Freitag wurde der Politik und der Bürgerschaft das über den Sommer erarbeitete Sparpaket vorgestellt. Eine erste Einschätzung gibt GAL-Fraktionssprecher Peter Köhler ab:

Gesamtschule und Sekundarschule auf den Weg gebracht

26. September 2011

In der Ratssitzung am 20. September wurden grundlegende Entscheidungen getroffen. Hier ein Bericht und unsere aktuelle Einschätzung: Die GAL-Position hat sich voll und ganz durchgesetzt. Nun liegt es an den Eltern, ob sie die neuen Schulformen für ihre Kinder wünschen.

NRW will Weiterbau der A46 von Hemer bis Menden

25. September 2011

Von der Landesregierung wurde die A46 zwischen Menden und Neheim 'ruhend gestellt', der Weiterbau zwischen Hemer und Menden aber als vordringliches Projekt eingestuft. Die Mendener Grünen und die GAL-Ratsfraktion nehmen zu diesen Planungen und den Presseberichten Stellung: