BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Corona - Kooperation statt Konkurrenz

29. März 2020

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.

Die Corona-Krise erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein.

Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen.

Wir bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an. Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten, um die aktuellen Problemlagen zu lösen, steht im grünen Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln".

Mehr Informationen

Brief des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mitglieder zur aktuellen Situation durch Corona

Grünes Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln"

Aktuelle Informationen der Bundesregierung über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus

Informationen, Fallzahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus


Sonderratssitzung: Eine Inszenierung ohne Inhalt

20. Januar 2011

Heute fand die von Eugen Heinrich für die USF-Fraktion beantragte Sonderratssitzung statt. Letztlich bleibt festzuhalten: Wir befinden uns mitten in einer politischen Inszenierung, in der wir Ratsmitglieder, die anwesenden interessierten Bürger, aber auch die öffentlichkeit eigentlich nur Statisten sind. Dem Stück fehlt aber das Wichtigste, …

Probebohrungen nach Erdgas in Menden - Wo bleibt die Transparenz?

4. Januar 2011

Menden liegt mitten im genehmigten Untersuchungsgebiet für die Probebohrungen nach unkonventionellem Erdgas. Das hat die Antwort des Landrates auf eine Anfrage der Grünen Märkischer Kreis ergeben. Wenn es tatsächlich zu einer Bohrung kommt, so handelt es sich hier um einen brachialen Prozess, der erhebliche Umweltauswirkungen mit sich bringt.

Worte zum Jahreswechsel 2010/11

31. Dezember 2010

Liebe Mendener Bürgerinnen und Bürger,
viele von Ihnen werden zum Jahreswechsel sehen, wie der Diener James in „Dinner for One"" immer wieder über dieselbe Falle stolpert: „The same procedure as every year"". Genau dieses wollen wir Grünen mit Ihnen gemeinsam in 2011 für Menden überwinden.

Ihr Kinderlein kommet: Landeskabinett stärkt Rechte von Kindern

23. Dezember 2010

Kurz vor Weihnachten kommt eine positive Meldung aus Düsseldorf, die sich auch in Menden auswirken wird: Die Landesregierung plant eine gesetzliche Regelung zur „Privilegierung"" von Kinderlärm. Die rot-grüne Regierung setzt hiermit ein deutliches Zeichen für Kinderfreundlichkeit in unserem Land.

Schulwege: Eignung für Kinder muss Maßstab sein

20. Dezember 2010

Sich ein eigenes Bild machen von den tatsächlichen Bedingungen auf Schulwegen in Menden, das stand am Montagmorgen ab 6.40 Uhr für die Grünen Politikerinnen Dagmar Hanses, MdL und Ingrid Ketzscher auf dem Programm. „Ich frage mich, ob es wirklich zumutbar ist, Schüler jeden Tag zweimal auf diesen Schulweg zu schicken

Klimawandelanpassungskonzept erneut beantragt

7. Dezember 2010

Das Hochwasser vom 13.11.2010 war ein erneuter Hinweis, dass wir uns auch als Stadt Menden auf die Folgen des Klimawandels einstellen müssen. Die Grünen erneuern daher ihren Antrag: Die Stadt Menden erstellt ein Konzept für die Klimawandelanpassung und beantragt die zur Verfügung stehenden Fördermittel.

Integrationsmonitoring: Diskriminierender Antrag der Seniorenunion abgelehnt

2. Dezember 2010

Im November stellte die Seniorenunion Menden den Antrag, ein so genanntes Integrationsmonitoring durchzuführen, eine Bestandsaufnahme zum Anteil der Migranten und deren Integration in der Stadt Menden. Hört sich dies auf den ersten Blick zunächst sinnvoll an, stellt sich bei genauerem Lesen des Antrags heraus, dass mit dem beantragten Instrument …

Hochwasser 2010: Mehr Vorsorge wäre möglich - Grüner Antrag wurde abgelehnt

24. November 2010

Die GAL beantragt für die politischen Gremien die Beratung des Hochwasser am 13.11.2010. Ziel ist es, Ursachen zu erkennen und die Erfahrungen vom Wochenende konstruktiv zu nutzen. Der Grüne Antrag auf Erstellung eines vorsorgenden Klimawandelanpassungskonzepts u.a. bei Starkregenfällen war erst im Juni von CDU und FDP abgelehnt worden.

Umstürzende Fichten bedrohen Spaziergänger in der Waldemei

15. November 2010

Dringendster Handlungsbedarf besteht am Waldemei-Waldrand am Gelben Morgen. Darauf weisen die Mendener Grünen und der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hin. Denn hier sind zum wiederholten Mal etliche kapitale Fichten direkt auf den viel genutzten Wanderweg geschlagen - obwohl der Sturm nicht einmal so stark war an diesem Wochenende.

Die Grüne Jugend NRW setzt auf Mendener/innen

14. November 2010

Die Grüne Jugend NRW hat heute einen neuen Landesvorstand gewählt. 120 junge Grüne aus ganz NRW haben bei der Mitgliederversammlung darüber entschieden, wer sie im kommenden Jahr vertritt. Dem neuen 8-köpfigen Landesvorstand gehören auch Natalie Kajzer und Nico Berg an.