BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Corona - Kooperation statt Konkurrenz

29. März 2020

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.

Die Corona-Krise erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein.

Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen.

Wir bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an. Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten, um die aktuellen Problemlagen zu lösen, steht im grünen Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln".

Mehr Informationen

Brief des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mitglieder zur aktuellen Situation durch Corona

Grünes Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln"

Aktuelle Informationen der Bundesregierung über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus

Informationen, Fallzahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus


Jugendtreffs müssen erhalten bleiben

25. August 2010

Die Mendener Grünen lehnen Kürzungen im Netz der Jugendtreffs zur Sanierung des Haushalts ab. Geplant sind konkret die Schließung des Treffs Platte Heide, der Anlaufstelle für Jugendliche am Papenbusch und der Kinderkluse. Wenn gespart werden muss, dann sollten die Kita-Beiträge neu geregelt werden. Denn hier werden auch finanzstarke Familien …

Rot-Grüner Koalitionsvertrag und A 46

15. August 2010

Der Rot-Grüne Koalitionsvertrag bedeutet eine Wende in der Verkehrspolitik des Landes. In ihm werden auch in Bezug auf die drohende A 46 einige wichtige Aussagen getroffen. Deswegen wollen wir die entsprechenden Textpassagen hier gern vorstellen

Alles wieder frisch in der Mendener Bahnhofsunterführung

12. August 2010

Oesetalbahner, Grüne und Bürgerverein Mendener Bahnhof sorgen erneut für einen ansehnlichen Zugang zu den Bahngleisen in Menden. ""Wir möchten, dass man gern ankommt in Menden und dass Bahnfahren wieder attraktiver wird.""

Anfrage U3 Ausbau nach Laschet-Erlass

8. August 2010

Hat die letzte Amtshandlung des Ex-Minister Armin Laschet (CDU), die Vergabe von Investitionsmittel für den U3-Ausbau zu beschränken, Auswirkungen auch für Menden? Das will die GAL wissen und richtet eine solche Anfrage an die Verwaltung.

Ein Loblied auf die fleißigen Ehrenamtlichen im Hintergrund

6. August 2010

Die Pendelfahrten zwischen Hemer und Menden zur Veranstaltung Menden á la Carte wurden nur möglich, weil sich viele Menschen vor und während der Fahrten unentgeltlich engagiert haben. Die Mendener Grünen erklären dazu:

Offener Brief an die Bürgerinitiative Pro A46

30. Juli 2010

Auf die Vorstellung der Bürgerinitiative Pro A46 und ihrer Forderungen in der Presse antwortet die Grünen-Vorsitzende Ingrid Ketzscher mit einem Offenen Brief

Herzlichen Glückwunsch Hannelore Kraft!

14. Juli 2010

Zur Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin in NRW erklären Claudia Roth und Cem özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Schulbereich: GAL fordert konkrete Maßnahmen statt pauschaler Sparsumme

2. Juni 2010

Wir befürchten, dass im Rat zwar eine pauschale Sparsumme für den Schulbereich beschlossen wird, aber keine konkreten Maßnahmen. Mit einer pauschalen Summe steht für alle Mendener Schulen eine ständige Bedrohung im Raum und schafft unnötige Unsicherheit. Schüler, Eltern und auch die Schulen haben klare Aussagen und damit eine klare Perspektive …

Demonstration für Klimaverantwortung und Klimagerechtigkeit

2. Juni 2010

Nach dem Scheitern des UN-Klimagipfels Ende 2009 in Kopenhagen finden in Bonn bis zum 11. Juni die nächsten internationalen Klimaverhandlungen statt. Am 05. Juni wird es dort eine Demonstration für Klimaverantwortung und Klimagerechtigkeit geben.

CDU und FDP bremsen den KJHA aus

20. Mai 2010

Noch nie wäre ein deutliches Votum des KJHA so wichtig gewesen wie in dieser letzten Fachausschusssitzung vor den Haushaltsberatungen des Rates. Doch CDU und FDP blockieren die Mitwirkung des Kinder- und Jugendhilfe-Ausschusses (KJHA) bei den Entscheidungen im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung.