BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Corona - Kooperation statt Konkurrenz

29. März 2020

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.

Die Corona-Krise erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein.

Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen.

Wir bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an. Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten, um die aktuellen Problemlagen zu lösen, steht im grünen Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln".

Mehr Informationen

Brief des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mitglieder zur aktuellen Situation durch Corona

Grünes Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln"

Aktuelle Informationen der Bundesregierung über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus

Informationen, Fallzahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus


Grüne aus Kommunen, Land und Bund geschlossen gegen die A 46

16. April 2010

Die Grünen stehen geschlossen gegen den Weiterbau der A46, so lautet das gemeinsame Fazit von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern im Rahmen eines Ortstermins auf der geplanten Autobahntrasse am Windrad in Oesbern. „Die bisherige Verkehrspolitik ist langfristig nicht mehr finanzierbar und ökologisch nicht sinnvoll.

Tschernobyl mahnt: Atomausstieg jetzt! - Energiewende jetzt!

15. April 2010

Unter diesem Motto laden wir zu einer offenen Mitgliederversammlung zum Thema Atomausstieg und Energiewende ein am 26. April, dem Jahrestag des Supergau im AKW Tschernobyl. Zu Gast bei uns ist Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Landtagswahl: Kandidatenseite von Peter Köhler ist online

3. April 2010

Gut einen Monat vor der Wahl stellt Peter Köhler seine eigene Kandidaten-Webseite online: ""Auf der Seite gibt es z.B. Informationen über mich, meine Schwerpunkte und über die Grünen Ziele für das Land NRW. Ich lade herzlich ein, darauf ein wenig zu stöbern.""

Bike for your Right: Grüne Jugend NRW on Tour

1. April 2010

Die GRÜNE JUGEND NRW macht sich in den Osterferien auf Wahlkampftour - und bleibt dabei klimafreundlich! Unter dem Motto „Bike for your right!"" fahren junge Grüne mit dem Fahrrad durch das ganze Land. Dabei machen sie am 08. April auch in Menden Station.

Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in Iserlohn

1. April 2010

Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag NRW und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, wird am 07.04 von 15.15 Uhr bis ca. 16.45 Uhr den Stiftungshof in Iserlohn-Kalthof besuchen.

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Naturschutzgebietsgrenze ""Am Stein"" wird nicht beachtet

31. März 2010

Die Stadt hat eine Garage verpachtet, die die Pächterin nur über das Naturschutzgebiet erreichen kann. Schon lange kritisieren die Grünen diesen Vorgang. Nun stellt auch die Bezirksregierung klar, dass der Weg zum Naturschutzgebiet gehört und ein Ausbau oder Wendeplatz hier nicht zulässig ist.

Anfrage zum Nutzen der A 46

31. März 2010

Zum Nutzen der A 46 stellt die GAL-Fraktion eine Anfrage an die Stadt Menden in Bezug auf die demografische Entwicklung, die innerörtliche Entlastung und den Nutzen für Gewerbegebiete.

Ostereier statt Autobahn

31. März 2010

Nicht nur die Ostereier-Suche wird nach einem Bau der Autobahn in den Waldgebieten um den Hexenteich nicht mehr möglich sein. Darauf will die GigA 46 Ostermontag mit einer Aktion aufmerksam machen - mit einem Spaziergang über einen Teil der möglichen Trasse. Dabei warten 200 Ostereier darauf, gefunden zu werden!

Kita-Beiträge: Rettungsversuch für sozial ausgewogene Regelungen

28. März 2010

Den Vorschlag der Verwaltung, die generelle Beitragsfreiheit ab 3 Kindern abzuschaffen, um damit eine Befreiung für die unteren Einkommensgruppen zu erreichen, begrüßen die Grünen: ""Das ist ein Versuch zur Rettung unserer sozial ausgewogenen Regelungen. Wir müssen etwas geben, um die wichtigsten Anliegen abzusichern.""