BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Corona - Kooperation statt Konkurrenz

29. März 2020

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.

Die Corona-Krise erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein.

Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen.

Wir bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an. Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten, um die aktuellen Problemlagen zu lösen, steht im grünen Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln".

Mehr Informationen

Brief des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mitglieder zur aktuellen Situation durch Corona

Grünes Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln"

Aktuelle Informationen der Bundesregierung über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus

Informationen, Fallzahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus


Keine Verrechung des Zuschusses an die Behindertenhilfe

23. Februar 2010

Die von der Verwaltung plötzlich angestrebte Verrechnung des vergünstigten Kaufpreises für das Haus am Alten Amt mit den dringend benötigten Zuschüssen für das Treffangebot stößt bei der Grün-Alternativen Liste auf wenig Gegenliebe. Peter Köhler: ""Das machen wir als GAL auf keinen Fall mit!""

Kinder und Jugendliche sollen bekommen, was ihnen zusteht

19. Februar 2010

Die jugendpolitische Sprecherin der Grün-Alternativen Ratsfraktion widerspricht der FDP-Darstellung zur Finanzierbarkeit der Mendener Spielflächen: ""Die Darstellung der FDP, der Fachbereich wolle zusätzliche 30.000 Euro aus unserem Haushalt, ist nicht korrekt. Es handelt sich um einen kleinen Teil der Mittel, die den Kindern und Jugendlichen …

Der Mendener Rat hat es in seiner Hand!

12. Februar 2010

Auf die Aussage von Dr. Pütter, nur die A46 könne Staus und Wartezeiten verhindern, reagieren die Grünen:
Das beste Anti-Stau-Programm für Menden wäre es, die längst überholten Pläne zum Bau der A46 endlich zu begraben. Der Mendener Rat hat es in seiner Hand!

Oesetalbahnverein entwickelt zukunftsweisendes Regionale-Projekt

12. Februar 2010

Der Oesetalbahnverein hat ein Projekt zur Regionale 2013 entwickelt, das auch die Reaktivierung der Bahnstrecke Menden-Hemer beinhaltet. Wir stellen es hier gern vor:
Südwestfalen-Brücke: Stadt - Land - Fluss - Bahn - Rad

Steiniger Weg für Spielplatzmittel

11. Februar 2010

Zu den kritischen Kommentaren in WP und MZ erklärt Ingrid Ketzscher: ""Nein, der Fachbereich Kinder und Jugend ist nicht den einfachsten Weg gegangen. Ganz im Gegenteil: Ein steiniger Weg wird es sein, das Anliegen der Jugendpolitiker im Verteilungskampf der Haushaltssicherung durchzusetzen.

Offener Brief von Stefan Neuhaus zur Ehrenratsmitgliedschaft

31. Januar 2010

Am 02. Februar wird Stefan Neuhaus, dem langjährigen Sprecher der Grünen Fraktion im Mendener Rat, die Ehrenratsmitgliedschaft verliehen. Damit erhält auch das erste Mal ein Grüner in Menden diese Ehrenbezeichnung. Stefan Neuhaus hat aus diesem Anlass einen offenen Brief formuliert:

Der Mensch steht im Mittelpunkt!

28. Januar 2010

Aus Sicht der Autobahnplaner geht es um die Frage, ob den Belangen des Naturschutzes oder den Belangen der Bevölkerung Vorrang eingeräumt wird. „Diese Gegenüberstellung ist ein folgenschwerer Fehler"" so Ingrid Ketzscher

Schulpolitik in Menden vergibt Chancen

25. Januar 2010

Sigrid Beer, Grüne Abgeordnete im Landtag, fand bei einem Besuch in Menden deutliche Worte: „Die Stadt Menden will doch besonders für junge Familien attraktiv sein. Das muss sich nach dem Motto ‚Kurze Beine - kurze Wege' auch im entsprechenden Umgang mit Schülern zeigen.""

Peter Köhler ist Landtagskandidat für Menden

22. Januar 2010

Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen wählte gestern Peter Köhler zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis 122 - er umfasst die Städte Balve, Hemer, Menden, Neuenrade und Plettenberg. Er benannte als Herausforderungen ...

Artenschutz und A46

15. Januar 2010

„Problem erkannt, Gefahr - noch nicht - gebannt"". Das ist nach Ansicht der Grünen Vorsitzenden Ingrid Ketzscher der Stand der Planung für den Weiterbau der Autobahn 46 in Bezug auf ihre Auswirkung auf den Artenschutz in unserer Region.