BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Corona - Kooperation statt Konkurrenz

29. März 2020

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.

Die Corona-Krise erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein.

Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen.

Wir bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an. Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten, um die aktuellen Problemlagen zu lösen, steht im grünen Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln".

Mehr Informationen

Brief des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mitglieder zur aktuellen Situation durch Corona

Grünes Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln"

Aktuelle Informationen der Bundesregierung über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus

Informationen, Fallzahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus


Untote bekämpfen ist Bürgerpflicht

3. November 2009

Im Wahlkampf hatte Volker Fleige seine Meinung zur A 46 deutlich formuliert: Sie scheine ihm wie eine Untote, die immer in Wahlkampfzeiten aus dem Keller geholt werde. Peter Köhler, Sprecher der GAL: ""Wenn Untote nicht aufgehalten werden, bringen sie Verderben über das Land und Schrecken über die Bewohner.""

Hüingsen ist Verlierer beim A46-Bau

27. Oktober 2009

Der Stadtteil Hüingsen zählt zu den Verlierern durch die Autobahn. Das ist ein Ergebnis der Wirkungsstudie UVP zur A46. Dennoch will Wolfgang Exler, Hüingser Ratsvertreter und CDU-Landtagskandidat, den Bau vorantreiben.

GAL-Fraktion konstituiert

26. Oktober 2009

Am 26.10.2009 hat sich die Fraktion Grün-Alternative Liste (GAL) für die neue Wahlperiode formal zusammengeschlossen. Ihr gehören die 7 Ratsmitglieder an, die über die Liste der Grünen in den Stadtrat eingezogen sind:

Verladeeinrichtung für Container auf Mendener Gebiet

18. Oktober 2009

Prognosen deuten wieder auf einen zukünftig deutlich steigenden Gütertransport auf der Schiene hin, Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs werden mit bis zu 85% gefördert. Die GAL-Fraktion beantragt deshalb: Die Verwaltung wird beauftragt, die Perspektiven und Möglichkeiten zur Einrichtung einer Verladeeinrichtung für Container zum Kombinierten …

Menden versäumt erste Chance der Mitwirkung bei der A46 Trassenbewertung

14. Oktober 2009

Während sich die anderen von der A46 betroffenen Kommunen bereits mit der Wirkungsstudie zur A46 befassen und eine erste eigene Bewertung vorgenommen haben, verhält sich die Stadt Menden abwartend. Dadurch wird sie vor dem interkommunalen Arbeitstreffen keine Stellungnahme erarbeiten können. Die Chance, eine abgestimmte Mendener Sichtweise …

Unternehmerinitiative Pro A 46: Initiator tritt Bürgerrechte mit Füßen

5. Oktober 2009

Die angebliche Verkehrsentlastung durch die A 46 wird sich als Belastung für unsere Region entpuppen; der
Initiator tritt Bürgerrechte mit Füßen. Die vorhandenen Verkehrentwicklungspläne der Städte zeigen: Die Hoffnungen auf eine Verkehrsentlastung werden sich nicht erfüllen. Stattdessen kommt es an vielen Stellen durch die Autobahn zu einer …

Radwege-Antrag zu 100% entsprochen

22. September 2009

Große Freude löste das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr aus bei den Mendener Grünen, denn ihrem Antrag wurde zu 100 Prozent entsprochen. Erstens werden nun schnell die bestehenden Gefahrenpunkte für Radfahrer beseitigt, ...

Auswirkungen des WEKA-Brands sollen nichtöffentlich diskutiert werden

10. September 2009

Auf Antrag der GAL wurde eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses für den 16.09. angesetzt, der WEKA-Brand soll jedoch nichtöffentlich behandelt werden. Peter Köhler, Sprecher der GAL: ""Das ist für uns absolut unverständlich! Wieso dürfen die Auswirkungen des Brands nicht öffentlich werden?

Kommunalwahl: Bestätigung für solide und sachliche Politik

1. September 2009

Erste Bilanz aus der Kommunalwahl: Wir konnten unser grandioses Ergebnis von 2004 nochmals um 1% steigern und 12,6% der Stimmen in Menden gewinnen. Das ist das beste Ergebnis für die Grünen im gesamten Sauerland. Wir bedanken uns bei allen Wählern und Wählerinnen für ihr Vertrauen!

Gute und sichere Wege für Schüler in Menden

19. August 2009

Gute und sichere Wege für Schüler in Menden fordern wir Grünen zum heutigen Schulbeginn nach den Sommerferien ein. Mit einer Haltestelle vor dem Bahnhof wollen wir ein Zeichen setzen.