BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Corona - Kooperation statt Konkurrenz

29. März 2020

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.

Die Corona-Krise erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein.

Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen.

Wir bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an. Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten, um die aktuellen Problemlagen zu lösen, steht im grünen Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln".

Mehr Informationen

Brief des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mitglieder zur aktuellen Situation durch Corona

Grünes Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln"

Aktuelle Informationen der Bundesregierung über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus

Informationen, Fallzahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus


Jeder NPD-Kandidat ist einer zuviel!

16. Juli 2009

Durch Formulierungen im Kommentar in der MZ vom 15.07. konnte der Eindruck entstehen, dass die Mendener Grünen oder ich persönlich für Kandidaten der NPD Sympathie hegen würden. Obwohl schon dieser Gedanke eigentlich absurd ist, möchte ich zum Verlauf des Wahlausschusses klarstellen:

Radwegeantrag der CDU: Nicht nur das Ü wird von der CDU übernommen

3. Juli 2009

Vor genau drei Wochen beantragten die GRÜNEN ein Radwegekonzept für Menden. Dem Rat vorgelegt wurde er jedoch bisher nicht. Jetzt beantragt auch die CDU einen Radwegeplan. Wollte die CDU-geführte Verwaltung etwa den Weg frei halten für diesen CDU-Antrag?

Bahnhof: Breite Zustimmung nötig!

29. Juni 2009

Wir brauchen eine Planung für das ehemalige Bahnflächengelände, die eine breite Zustimmung findet. Wichtig für die heutige Sitzung ist deshalb: Nicht aufgrund von Zeitdruck zu einer Entscheidung treiben lassen, die nicht tragfähig ist.

Info-Spaziergang auf der A46-Trasse durch die Waldemei

26. Juni 2009

Knapp 50 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung von UWG, Grünen und Grüner Jugend zu einem Info-Spaziergang in der Waldemei. Die geplante Autobahntrasse würde hier die Kirschbaumallee und den A10 Wanderweg durchschneiden.

Info-Spaziergang auf der A46-Trasse durch die Waldemei

26. Juni 2009

Knapp 50 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung von UWG, Grünen und Grüner Jugend zu einem Info-Spaziergang in der Waldemei. Die geplante Autobahntrasse würde hier die Kirschbaumallee und den A10 Wanderweg durchschneiden.

Lieber bessere Bahnhofspläne statt Sitzungswiederholung

26. Juni 2009

Zur erneuten Einberufung des Bauausschusses erklärt für die GAL ihr Sprecher Peter Köhler: Statt zu fragen, wie man einzelne Stimmen für nicht mehrheitsfähige Pläne sichern kann, sollte besser überlegt werden, wie man zu stadtverträglicheren Planungen kommt!

Gute Gründe für die Oesetalbahn Menden-Hemer

18. Juni 2009

Der Förderverein Oestetalbahn Hemer-Menden hat gute Gründe formuliert, die für die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Menden und Hemer sprechen. Da wir Mendener Grünen die Reaktivierung von Anfang an positiv begleitet haben, veröffentlichen wir sie hier gerne:

CDU will eigene Fehlleistungen verharmlosen

12. Juni 2009

Die jüngste Erklärung der CDU-Spitze zum Kehnen-Rücktritt kann nicht unkommentiert stehen bleiben. Kein Wort findet sich zu den Misserfolgen der letzten Jahre, für die an erster Stelle die CDU verantwortlich ist.

Verbesserungen für Radverkehr beantragt

12. Juni 2009

Der Radverkehr hat enorm zugenommen in Menden. Das innerörtliche Radwegenetz trägt dieser Entwicklung nur ungenügend Rechnung. Es ist sehr lückenhaft, nicht sicher, stellenweise sogar gefährlich.

Die Hönneinsel - eine schlechte Bilanz für Sparkasse, den städtischen Haushalt und die Stadtökologie

11. Juni 2009

Die Wertberichtigungen der Sparkasse in Millionenhöhe beinhalten auch Belastungen durch das Projekt Hönne-Insel. Darüberhinaus aber leidet nicht nur die Bilanz der Sparkasse unter dem überteuerten Projekt, auch der städtische Haushalt wurde mit über 9 Millionen Euro belastet.