BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Corona - Kooperation statt Konkurrenz

29. März 2020

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.

Die Corona-Krise erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein.

Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen.

Wir bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an. Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten, um die aktuellen Problemlagen zu lösen, steht im grünen Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln".

Mehr Informationen

Brief des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mitglieder zur aktuellen Situation durch Corona

Grünes Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln"

Aktuelle Informationen der Bundesregierung über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus

Informationen, Fallzahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus


GAL-Ratsantrag zum Termin der Kommunalwahl 2009

4. März 2009

Die GAL beantragt in einem Schreiben an Bürgermeister Düppe, zum angekündigten Kommunalwahltermin 30.08.09 einen Tagesordnungspunkt für die kommende Ratssitzung anzusetzen und eine Position des Mendener Rates zu verabschieden. Hier der Wortlaut des Schreibens:

Debakel Hönne-Insel: Jetzt auch Ross und Reiter nennen!

4. März 2009

Die Wohnungsbaugenossenschaft Gewoge bietet an, das Gelände auf der Hönne-Insel zu übernehmen und dort erschwinglichen Mietraum zu schaffen. Die Sparkasse zeigt sich interessiert. Kein Wunder nach den andauernden Fehlschlägen in der Vermarktung des überteuerten „hochwertigen Wohnraums"". Die Grünen blicken aus diesem Anlass zurück und benennen …

Spiel- und Bewegungsfläche für ältere Kinder, Teenies und Jugendliche in der Innenstadt

3. März 2009

... beantragt die Ratsfraktion Grün-Alternative Liste: Der KJHA beauftragt die Verwaltung, eine Spiel- und Bewegungsfläche für ältere Kinder, Teenies und Jugendliche in der Innenstadt festzustellen, auf denen auch Trendsportarten möglich sind

Grüne Jugend Menden

27. Februar 2009

Im Januar 2009 hat sich eine neue Grüne Jugendgruppe in Menden gegründet. Innerhalb weniger Treffen wurde aus der Handvoll Interessierter nun schon ein gutes Dutzend Leute. Als SprecherInnen wählten die Jugendlichen Sabrina Müller und Holger Hartnig.
Ihre nächste Aktion plant die Grüne Jugend Menden für den 04. April ...

Politischer Aschermittwoch

24. Februar 2009

Den politische Aschermittwoch nutzten die Mendener Grünen, um in einem Pressegespräch die politische Landschaft, wie sie sich zur Zeit darstellt, zu beschreiben. Die Überschrift zu diesem Bild könnte lauten:„Der neoliberale Geist ist aus der Flasche und verteilt sich in Stadt und Land.""

Baumfällungen am Bahnhof - und wieder fehlt die Baumschutzsatzung!

24. Februar 2009

Über 20 Bäume am Bahnhof und am Heimkerweg will der Besitzer der Privatflächen fällen lassen im Vorgriff auf die mögliche Bahnhofsbebauung. Mit einer Erklärung und einem Brief an Bürgermeister Düppe reagieren die Grünen.

Bewertung zu Urteil und neuem Termin zur Kommunalwahl 2009

18. Februar 2009

Das Verbot des Kommunalwahltermins am 07. Juni durch das Verfassungsgericht ist ein Sieg für die Demokratie und bedeutet eine deutliche Schlappe für CDU und FDP. Doch statt die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen, geht die schamlose Trickserei nahtlos weiter.

Naturschutzgebiet Rodenberg wird weiter angeknabbert

18. Februar 2009

Am Stein hat die Verwaltung Fakten geschaffen, die einen unverhältnismäßigen Eingriff in unser Naturschutzgebiet Rodenberg zur Folge haben. Die Grünen werden nun aktiv, bevor ein Schaden eintritt.

Zur aktuellen Schulpolitik für weiterführende Schulen

13. Februar 2009

Die GAL kritisiert die schwarzgelbe Schulpolitik: ""Das ist ein klassisches Beispiel, wie die Städte nach politischen Fehlentscheidungen von der schwarz-gelben Landesregierung hängen gelassen werden!"" So kommentiert GAL-Fraktionssprecher Peter Köhler die Nachricht über ausbleibende Fördermittel für den Ganztagsausbau.

So geht das gar nicht!

13. Februar 2009

Ein seltener und wertvoller Baumbestand mit Ulmen und hunderten weiterer Bäume am Hönnehang unterhalb der Unnaer Straße soll im März gefällt werden. So will es laut Pressebericht das Landesstraßenbauamt. „Diese Aussage wundert uns schon sehr"", so Ingrid Ketzscher