BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Corona - Kooperation statt Konkurrenz

29. März 2020

Corona - Kooperation statt Konkurrenz

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.

Die Corona-Krise erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein.

Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen.

Wir bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an. Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten, um die aktuellen Problemlagen zu lösen, steht im grünen Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln".

Mehr Informationen

Brief des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mitglieder zur aktuellen Situation durch Corona

Grünes Autor*innen-Papier "Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln"

Aktuelle Informationen der Bundesregierung über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus

Informationen, Fallzahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus


Die Landwirtschaft gehört zu Menden

15. Januar 2016

Familienbetriebe erhalten durch andere Agrarpolitik

Die Weltgemeinschaft hat sich beim Klimagipfel auf die Reduktion des Treibhausgases verständigt. Dieses Ergebnis verstehen wir als klaren Auftrag an uns, vor Ort zu handeln.

15. Januar 2016

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Wir beantragen einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes in Menden.

Kurz vor Weihnachten in Menden

23. Dezember 2015

Zwei Familien aus Menden mit je vier Kindern wurden kurz vor Weihnachten abgeschoben in den West-Balkan.
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Klimaschutz: Global denken - lokal handeln

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GRÜNE stimmen dem Haushalt 2016/17 zu

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Am 24.11.15 wurde der Haushalt der Stadt Menden für die Jahre 2016/17 mit den Stimmen der CDU und der GRÜNEN beschlossen. Hier die Haushaltsrede des GRÜNEN Fraktionssprechers Peter Köhler:

Es gibt keinen Planet B.

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Es gibt keinen Planet B. - Ändern wir die Politik, nicht das Klima!

Lokale Energiewende - Unsere Chance für die Zukunft

5. November 2015

Beim Thema Energiewende ist es gut, über den eigenen lokalen Tellerrand zu schauen und mit Nachbarstädten und Nachbarkreisen zusammenzuarbeiten.
Deshalb geben wir eine Einladung des Vereins Renergie Ruhr-Hellweg sehr gern weiter zur Veranstaltung "Lokale Energiewende - Unsere Chance für die Zukunft"

Dringende Bitte der Grünen an den Bürgermeister: Flüchtlingsbetreuung braucht schnell mehr Personal!

Soziales, Integration ·  4. November 2015

Die personellen Kapazitäten zur Flüchtlingsbetreuung, die im Jahr 2013 für 78 Flüchtlinge benötigt wurden, können heute nicht für einige hundert ausreichen!
Wir bitten den Bürgermeister deshalb dringend um eine schnelle Erhöhung der Personalkapazitäten in diesem Bereich auf den erforderlichen Stand.