BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Quarantäne-Diskussion in Menden

4. April 2020

"Die Corona-Krise stellt die Menschen weltweit vor besondere Herausforderungen. Es ist die Zeit der Wissenschaftler, die Planungen aufstellen, damit vor allem das Gesundheitssystem bestmöglich mit der Krise fertig wird. Die Menschen erwarten eine auf Fakten basierende Politik und Verwaltung, die rational die Probleme angeht und dabei die hart erkämpften Grundrechte nur so weit einschränkt, wie zur Bewältigung der Krise erforderlich. Gerade ist nicht die Zeit der Populisten.

 

 

Auch in Menden gibt es ein vorbildliches Krisenmanagement der Stadtverwaltung. Aber gehören alle getroffenen Maßnahmen dazu? Da wird öffentlichkeitswirksam eine Sporthalle mit Feldbetten ausgestattet. Der 1. Beigeordnete und Bürgermeisterkandidat – nicht etwa der Bürgermeister selbst – sitzt auf einem solchen Feldbett und zeigt unter anderem in der BILD-Zeitung Quarantäne-Verweigerern, wo sie landen werden, wenn sie sich nicht an behördliche Auflagen halten.

 

 

Was sind die Fakten? Das Gesundheitsamt trifft eine viel zu große Anzahl an Verdachtsfällen, für die Quarantäne angeordnet worden ist, nicht zu Hause an, wo sie sich ausschließlich aufhalten dürfen. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht in seinem § 30, solche Personen abzusondern. Infizierte Personen müssen in einen abgeschlossenen Teil eines Krankenhaus, Verdachtsfälle „können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden.“ Um es also klar zu sagen: nur bei Personen, bei denen man noch nicht weiß, ob sie krank sind, kommt überhaupt eine zwangsweise Unterbringung außerhalb eines Krankenhauses in Betracht.

 

 

Der Bürgermeisterkandidat Sebastian Arlt verbreitet dazu in der Öffentlichkeit, bei einer Gemeinschaftsunterkunft in einer Sporthalle mit Gemeinschaftstoiletten und Gemeinschaftsduschen würde es sich um eine solche geeignete Einrichtung handeln. Nirgendwo sollen gerade außerhalb der Familie mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum zusammen treffen, damit sich das Virus möglichst nicht weiter verbreitet. Außer halt in der Realschulsporthalle. Dort besteht zudem eine besondere Wahrscheinlichkeit, auf eine infizierte Person zu treffen.

 

 

Nun soll es sogar ein Rechtsgutachten geben, dass man eine – möglicherweise gesunde – Person gemeinsam mit – möglicherweise kranken – Personen einsperren dürfe. Dieses Gutachten werden sich die Ratsfraktionen sicher in der näheren Zukunft mal durchlesen. Es drängt sich auf, dass man durch eine behördliche Anordnung eine gesunde Person nicht mit Corona infizieren darf.

Und wie ist das Echo in den sozialen Medien? Viele wenden zu Recht ein, dass es auch in Zeiten von Corona Grundrechte gibt – an sich eine Selbstverständlichkeit. Umso schlimmer, dass diese Selbstverständlichkeit ins Bewusstsein gerufen werden muss. Aber natürlich gibt es auch andere: wer gegen behördliche Auflagen verstößt, habe seine Rechte verwirkt. Der könne ruhig auf diese Weise infiziert werden, das hat er dann auch verdient. Rechtswidriges Verwaltungshandeln, weil der Zweck die Mittel heiligt? Also doch Populismus?

 

 

Bei einer Absonderung, um in der Zukunft niemanden anzustecken, handelt es sich um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, nicht um eine Strafe, weil man gegen behördliche Auflagen verstoßen hat. Strafen sieht das Infektionsschutzgesetz auch vor – Freiheitsstrafe bis zwei Jahre. Darum geht es hier aber nicht. Wer vorsätzlich gegen Quarantäne-Maßnahmen verstößt, kann in bestimmten Fällen auch gegen seinen Willen abgesondert werden. Dann aber auch so, dass man niemanden anstecken kann – also nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Man kann dann übrigens auch zu den Kosten einer solchen Maßnahme herangezogen werden.

 

 

Die Diskussion, wann man Freiheitsrechte einschränken darf, ist eine für die Demokratie wichtige Auseinandersetzung, die auch in Krisenzeiten geführt werden muss. Dann aber über Maßnahmen, die im Einzelfall auch rechtmäßig sein können. Das ist eine Zwangsquarantäne in einer Sporthalle nicht."

 

Herzlich Willkommen 2015!

Ortsverband, Kinder/Jugend/Familie, Verschiedenes ·  6. Januar 2015

Ein turbulentes Jahr geht mit seinen Höhen und Tiefen zu Ende.
Themen wie die Kommunalwahl, Inklusion und natürlich der Wunsch des Waldkindergartens usw. bewegten unsere Stadt.
Nun heißt es: Was bringt uns 2015?

Reaktion auf Ablehnung des Bürgerantrages zum Waldkindergarten

Kinder/Jugend/Familie, Bildung, Umwelt · 10. Dezember 2014

Mit der erneuten Ablehnung eines Bürgerantrages auf einen Waldkindergarten wurden Chancen für Menden vertan. Wir Grüne bedauern diese Entwicklung sehr und ärgern uns insbesondere darüber, dass dieses politische „Nein“ mit haltlosen Gegenargumenten begründet wurde:

Tempo 30 ist nicht genug - echte Umgestaltung der Lendringser Hauptstraße nötig

Verkehr, Stadtentwicklung · 10. Dezember 2014

"Unmöglich! Eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer": Günther Reichle und Ingrid Ketzscher, erfahrene Radfahrer und radpolitische Sprecher der Grünen, nennen das Ergebnis ihrer Rad-Testfahrt entlang der Lendringser Hauptstraße. Aus Sicht der Grünen reicht hier der Wunsch nach durchgehendem Tempo 30 nicht. Der Radweg auf dem Gehweg muss weg!

Freude über die Einstellung eines Mendener Klimaschutzmanagers

Klimaschutz, Umwelt, Finanzen ·  2. Dezember 2014

Ein Herzenswunsch ist in Erfüllung gegangen. Denn während in Lima die Weltklimakonferenz tagt, ist in Menden ein wichtiger Schritt getan. Mit dem Klimaschutzkonzept und der Einstellung des Klimaschutzmanagers nimmt Menden die besondere Herausforderung und Chance Klimaschutz an.

Zwischenlösungsradweg Hemer-Menden eröffnet

Verkehr, Stadtentwicklung, Finanzen · 16. November 2014

Grüne und Oesetalbahnverein gönnen den Radfahrern von Herzen einen nun fertig gewordenen Radweg. Gewünscht hätten wir allen einen dauerhaft angelegten Radweg, der nicht voraussichtlich nach einigen Jahren wieder abgebaut werden muss. Und wir hätten den Radfahrern einen Radweg gegönnt, der solide und sicher gebaut ist. Bei dem …

Waldkindergarten und Kita-Erweiterung in Bösperde müssen voran gebracht werden

Bildung, Kinder/Jugend/Familie ·  5. November 2014

Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besser erfüllen zu können, beantragt die GRÜNE Ratsfraktion für die KJHA-Sitzung am 19.11.2014
1.) die zügige Fertigstellung des Kita-Erweiterungsbaus in Bösperde und
2.) die Vorbereitungen für eine Waldkindergartengruppe wieder aufzunehmen.

Jahreshauptversammlung: Vorstandswahlen und Thema "TTIP"

Ortsverband, Wirtschaft, Verbraucherschutz · 23. Oktober 2014

Junge motivierte Leute nach vorn! Nach dieser Devise lief die Vorstandswahl der Mendener Grünen auf ihrer diesjährigen Hauptversammlung. Ingrid Ketzscher, seit 12 Jahren Vorsitzende des Ortsverbands, machte sehr gern Platz für ihren Nachfolger, den 18 jährigen Gymnasiasten Angelos Papadopoulos. „Unser jüngstes Mitglied führt nun die Grünen an“

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Bereits am 17.10. informieren wir auf dem Wochenmarkt über TTIP und die europaweite Gegeninitiative.

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Plätze fürs Anerkennungsjahr ermöglichen - Fachkräftemangel in Kitas entgegenwirken

Kinder/Jugend/Familie, Bildung · 24. September 2014

Wie gut, dass sich angehende ErzieherInnen an die Öffentlichkeit gewandt haben, weil sie in Menden keine Einrichtung für ihr Berufspraktikum gefunden hatten. Und wie gut, dass wir GRÜNE dies politisch aufgegriffen haben.

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