BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Quarantäne-Diskussion in Menden

4. April 2020

"Die Corona-Krise stellt die Menschen weltweit vor besondere Herausforderungen. Es ist die Zeit der Wissenschaftler, die Planungen aufstellen, damit vor allem das Gesundheitssystem bestmöglich mit der Krise fertig wird. Die Menschen erwarten eine auf Fakten basierende Politik und Verwaltung, die rational die Probleme angeht und dabei die hart erkämpften Grundrechte nur so weit einschränkt, wie zur Bewältigung der Krise erforderlich. Gerade ist nicht die Zeit der Populisten.

 

 

Auch in Menden gibt es ein vorbildliches Krisenmanagement der Stadtverwaltung. Aber gehören alle getroffenen Maßnahmen dazu? Da wird öffentlichkeitswirksam eine Sporthalle mit Feldbetten ausgestattet. Der 1. Beigeordnete und Bürgermeisterkandidat – nicht etwa der Bürgermeister selbst – sitzt auf einem solchen Feldbett und zeigt unter anderem in der BILD-Zeitung Quarantäne-Verweigerern, wo sie landen werden, wenn sie sich nicht an behördliche Auflagen halten.

 

 

Was sind die Fakten? Das Gesundheitsamt trifft eine viel zu große Anzahl an Verdachtsfällen, für die Quarantäne angeordnet worden ist, nicht zu Hause an, wo sie sich ausschließlich aufhalten dürfen. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht in seinem § 30, solche Personen abzusondern. Infizierte Personen müssen in einen abgeschlossenen Teil eines Krankenhaus, Verdachtsfälle „können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden.“ Um es also klar zu sagen: nur bei Personen, bei denen man noch nicht weiß, ob sie krank sind, kommt überhaupt eine zwangsweise Unterbringung außerhalb eines Krankenhauses in Betracht.

 

 

Der Bürgermeisterkandidat Sebastian Arlt verbreitet dazu in der Öffentlichkeit, bei einer Gemeinschaftsunterkunft in einer Sporthalle mit Gemeinschaftstoiletten und Gemeinschaftsduschen würde es sich um eine solche geeignete Einrichtung handeln. Nirgendwo sollen gerade außerhalb der Familie mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum zusammen treffen, damit sich das Virus möglichst nicht weiter verbreitet. Außer halt in der Realschulsporthalle. Dort besteht zudem eine besondere Wahrscheinlichkeit, auf eine infizierte Person zu treffen.

 

 

Nun soll es sogar ein Rechtsgutachten geben, dass man eine – möglicherweise gesunde – Person gemeinsam mit – möglicherweise kranken – Personen einsperren dürfe. Dieses Gutachten werden sich die Ratsfraktionen sicher in der näheren Zukunft mal durchlesen. Es drängt sich auf, dass man durch eine behördliche Anordnung eine gesunde Person nicht mit Corona infizieren darf.

Und wie ist das Echo in den sozialen Medien? Viele wenden zu Recht ein, dass es auch in Zeiten von Corona Grundrechte gibt – an sich eine Selbstverständlichkeit. Umso schlimmer, dass diese Selbstverständlichkeit ins Bewusstsein gerufen werden muss. Aber natürlich gibt es auch andere: wer gegen behördliche Auflagen verstößt, habe seine Rechte verwirkt. Der könne ruhig auf diese Weise infiziert werden, das hat er dann auch verdient. Rechtswidriges Verwaltungshandeln, weil der Zweck die Mittel heiligt? Also doch Populismus?

 

 

Bei einer Absonderung, um in der Zukunft niemanden anzustecken, handelt es sich um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, nicht um eine Strafe, weil man gegen behördliche Auflagen verstoßen hat. Strafen sieht das Infektionsschutzgesetz auch vor – Freiheitsstrafe bis zwei Jahre. Darum geht es hier aber nicht. Wer vorsätzlich gegen Quarantäne-Maßnahmen verstößt, kann in bestimmten Fällen auch gegen seinen Willen abgesondert werden. Dann aber auch so, dass man niemanden anstecken kann – also nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Man kann dann übrigens auch zu den Kosten einer solchen Maßnahme herangezogen werden.

 

 

Die Diskussion, wann man Freiheitsrechte einschränken darf, ist eine für die Demokratie wichtige Auseinandersetzung, die auch in Krisenzeiten geführt werden muss. Dann aber über Maßnahmen, die im Einzelfall auch rechtmäßig sein können. Das ist eine Zwangsquarantäne in einer Sporthalle nicht."

 

Waldkindergarten und Kita-Erweiterung in Bösperde müssen voran gebracht werden

Bildung, Kinder/Jugend/Familie ·  5. November 2014

Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besser erfüllen zu können, beantragt die GRÜNE Ratsfraktion für die KJHA-Sitzung am 19.11.2014
1.) die zügige Fertigstellung des Kita-Erweiterungsbaus in Bösperde und
2.) die Vorbereitungen für eine Waldkindergartengruppe wieder aufzunehmen.

Jahreshauptversammlung: Vorstandswahlen und Thema "TTIP"

Ortsverband, Wirtschaft, Verbraucherschutz · 23. Oktober 2014

Junge motivierte Leute nach vorn! Nach dieser Devise lief die Vorstandswahl der Mendener Grünen auf ihrer diesjährigen Hauptversammlung. Ingrid Ketzscher, seit 12 Jahren Vorsitzende des Ortsverbands, machte sehr gern Platz für ihren Nachfolger, den 18 jährigen Gymnasiasten Angelos Papadopoulos. „Unser jüngstes Mitglied führt nun die Grünen an“

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Ortsverband, Wirtschaft, Verbraucherschutz · 16. Oktober 2014

Am Dienstag, 21.10., informiert die Grüne Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge in Menden über die möglichen Auswirkungen auf unser Leben, wenn TTIP wie geplant unterzeichnet wird.
Bereits am 17.10. informieren wir auf dem Wochenmarkt über TTIP und die europaweite Gegeninitiative.

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Plätze fürs Anerkennungsjahr ermöglichen - Fachkräftemangel in Kitas entgegenwirken

Kinder/Jugend/Familie, Bildung · 24. September 2014

Wie gut, dass sich angehende ErzieherInnen an die Öffentlichkeit gewandt haben, weil sie in Menden keine Einrichtung für ihr Berufspraktikum gefunden hatten. Und wie gut, dass wir GRÜNE dies politisch aufgegriffen haben.

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Im vergangenen Monat wurden sehr kurzfristige Absagen an Berufspraktikant*innen in Mendener Kitas bekannt. Wir erinnern daran, dass das Land und die Stadt Menden den größten Anteil der Betriebskosten der Mendener Einrichtungen übernehmen. Deshalb beantragt die GRÜNE Ratsfraktion den Tagesordnungspunkt „Kurzfristige Absage von …

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Ländliche Räume in NRW - Starke GRÜNE Impulsregionen

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Im ländlichen Raum gibt es viele Aufgaben zu bewältigen, wenn wir auch in Zukunft lebendige Dörfer, eine intakte Natur und eine ökologisch vertretbare Landwirtschaft haben wollen. Die Grünen Konzepte hierfür beschreibt ein gerade beschlossenes Programm der NRW-Grünen.

Dank an die Wähler*innen für fast 13 %!

Verschiedenes · 26. Mai 2014

Wir danken unseren Wähler*innen für ihre Stimme und das in uns gelegte Vertrauen!
Ingrid Ketzscher und Peter Köhler bewerten das erfreuliche Ergebnis: "Die Gewinne, besonders aber die Verluste der einzelnen Parteien zeigen, dass die Wähler*innen sich eine konstruktive Arbeit im Rat wünschen.

Klimaschutz ist nur bei den Mendener Grünen ein Thema

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100 Punkte für die Mendener Grünen, 0 Punkte für CDU, SPD, FDP, UWG - so lautet das erschreckende Fazit des Vereins Renergie Ruhr-Hellweg, der die Wahlprogramme der Mendener Parteien zu Klimaschutz, Energiewende und ähnlichen Themen durchsucht hat.

Voller Energie für Menden: Die GRÜNEN Kandidatinnen und Kandidaten

Verschiedenes · 22. Mai 2014

In unserem Flyer zur Kommunalwahl stellen wir gebündelt unsere Erfolge der letzten Jahre, unsere Ziele für die nächsten Jahre sowie unsere Kandidat*innen für die Wahlbezirke vor. Hier gibt's den Flyer auch zum Download.

Bärbel Höhn begeistert von Mendener Aktion gegen Genmais

Umwelt, Verbraucherschutz · 20. Mai 2014

Die Mendener Bürger haben sich sehr aktiv eingegeben bei der Pflanzung von sauberem Mais. Wir haben inzwischen rund 100 Pflanzstandorte. Auch Bärbel Höhn, GRÜNE Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags, ist begeistert von diesem Erfolg.

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