BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Quarantäne-Diskussion in Menden

4. April 2020

"Die Corona-Krise stellt die Menschen weltweit vor besondere Herausforderungen. Es ist die Zeit der Wissenschaftler, die Planungen aufstellen, damit vor allem das Gesundheitssystem bestmöglich mit der Krise fertig wird. Die Menschen erwarten eine auf Fakten basierende Politik und Verwaltung, die rational die Probleme angeht und dabei die hart erkämpften Grundrechte nur so weit einschränkt, wie zur Bewältigung der Krise erforderlich. Gerade ist nicht die Zeit der Populisten.

 

 

Auch in Menden gibt es ein vorbildliches Krisenmanagement der Stadtverwaltung. Aber gehören alle getroffenen Maßnahmen dazu? Da wird öffentlichkeitswirksam eine Sporthalle mit Feldbetten ausgestattet. Der 1. Beigeordnete und Bürgermeisterkandidat – nicht etwa der Bürgermeister selbst – sitzt auf einem solchen Feldbett und zeigt unter anderem in der BILD-Zeitung Quarantäne-Verweigerern, wo sie landen werden, wenn sie sich nicht an behördliche Auflagen halten.

 

 

Was sind die Fakten? Das Gesundheitsamt trifft eine viel zu große Anzahl an Verdachtsfällen, für die Quarantäne angeordnet worden ist, nicht zu Hause an, wo sie sich ausschließlich aufhalten dürfen. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht in seinem § 30, solche Personen abzusondern. Infizierte Personen müssen in einen abgeschlossenen Teil eines Krankenhaus, Verdachtsfälle „können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden.“ Um es also klar zu sagen: nur bei Personen, bei denen man noch nicht weiß, ob sie krank sind, kommt überhaupt eine zwangsweise Unterbringung außerhalb eines Krankenhauses in Betracht.

 

 

Der Bürgermeisterkandidat Sebastian Arlt verbreitet dazu in der Öffentlichkeit, bei einer Gemeinschaftsunterkunft in einer Sporthalle mit Gemeinschaftstoiletten und Gemeinschaftsduschen würde es sich um eine solche geeignete Einrichtung handeln. Nirgendwo sollen gerade außerhalb der Familie mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum zusammen treffen, damit sich das Virus möglichst nicht weiter verbreitet. Außer halt in der Realschulsporthalle. Dort besteht zudem eine besondere Wahrscheinlichkeit, auf eine infizierte Person zu treffen.

 

 

Nun soll es sogar ein Rechtsgutachten geben, dass man eine – möglicherweise gesunde – Person gemeinsam mit – möglicherweise kranken – Personen einsperren dürfe. Dieses Gutachten werden sich die Ratsfraktionen sicher in der näheren Zukunft mal durchlesen. Es drängt sich auf, dass man durch eine behördliche Anordnung eine gesunde Person nicht mit Corona infizieren darf.

Und wie ist das Echo in den sozialen Medien? Viele wenden zu Recht ein, dass es auch in Zeiten von Corona Grundrechte gibt – an sich eine Selbstverständlichkeit. Umso schlimmer, dass diese Selbstverständlichkeit ins Bewusstsein gerufen werden muss. Aber natürlich gibt es auch andere: wer gegen behördliche Auflagen verstößt, habe seine Rechte verwirkt. Der könne ruhig auf diese Weise infiziert werden, das hat er dann auch verdient. Rechtswidriges Verwaltungshandeln, weil der Zweck die Mittel heiligt? Also doch Populismus?

 

 

Bei einer Absonderung, um in der Zukunft niemanden anzustecken, handelt es sich um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, nicht um eine Strafe, weil man gegen behördliche Auflagen verstoßen hat. Strafen sieht das Infektionsschutzgesetz auch vor – Freiheitsstrafe bis zwei Jahre. Darum geht es hier aber nicht. Wer vorsätzlich gegen Quarantäne-Maßnahmen verstößt, kann in bestimmten Fällen auch gegen seinen Willen abgesondert werden. Dann aber auch so, dass man niemanden anstecken kann – also nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Man kann dann übrigens auch zu den Kosten einer solchen Maßnahme herangezogen werden.

 

 

Die Diskussion, wann man Freiheitsrechte einschränken darf, ist eine für die Demokratie wichtige Auseinandersetzung, die auch in Krisenzeiten geführt werden muss. Dann aber über Maßnahmen, die im Einzelfall auch rechtmäßig sein können. Das ist eine Zwangsquarantäne in einer Sporthalle nicht."

 

CDU und FDP sind gefordert, die Verunsicherung beenden!

Bildung, Finanzen · 16. April 2014

Der Glaubwürdigkeit der Politik und dem fortgeschrittenen Fusionsprozess erweisen FDP und CDU einen Bärendienst, wenn sie mit dem vorgeschobenen Argument der Kosten die Entscheidung für die Schulstandorte wieder in Frage stellen. Wir fordern CDU und FDP auf, die Eltern nicht erneut zu verunsichern und den begonnenen Fusionsprozess zu behindern, …

Wahlplakat der Mendener GRÜNEN

Verschiedenes · 14. April 2014

„Energie für Menden“, das ist der Slogan, mit dem die Mendener GRÜNEN in die Kommunalwahl gehen. Seit Sonntag hängen im Stadtgebiet Plakate mit einem frischen grünen Spross. Der Slogan bezieht sich ebenso auf

Ablehnung des Waldkindergartens im KJHA

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"Der Elternwille ist eindeutig: Ein Waldkindergarten als Erweiterung der Kita-Landschaft in Menden ist gewünscht“ betonen Ingrid Ketzscher und Martina Reers. „Nur eines fehlte bisher für einen Erfolg in Menden. Der politische Wille von CDU, FDP und USF." „Für uns GRÜNE ist die Idee aber so schnell nicht gestorben“ ergänzt Ingrid Ketzscher

Bluff der CDU um die Mendener Jugendtreffs

Kinder/Jugend/Familie, Finanzen · 28. Februar 2014

Die CDU behauptet zwar vor Ort in den Stadtteilen, dass sie sich für den Erhalt der Jugendtreffs einsetze. Die dafür notwendigen Mittel will die CDU aber nicht bereitstellen: Ab 2016 sollen allein bei den Treffs weitere 180.000 Euro gestrichen werden.
Die Grünen hatten beantragt, diese Summe aus den Sparbeschlüssen zu streichen. Die CDU zieht es …

Nominierungsversammlung zur Kommunalwahl

Verschiedenes · 21. Februar 2014

„Der Wahlkampf liegt nicht nur vor uns, sondern vor allem auch hinter uns: Wir haben stets verlässlich und beharrlich gearbeitet und vieles erreicht.“ Mit diesen Worten leitete die Vorsitzende Ingrid Ketzscher die Mitgliederversammlung der Mendener GRÜNEN ein.
Neben dem Beschluss des Wahlprogramms erfolgte auch die Wahl der GRÜNEN Kandidat*innen …

Chance für Menden wird vom Rat verschlafen

Verkehr, Klimaschutz, Wirtschaft · 14. Februar 2014

""Dass sich der Mendener Rat nicht vehement für diese gute Chance einsetzt, können wir Grünen nicht nachvollziehen"" erklärt Ingrid Ketzscher. ""Die Radwegfinanzierung des Bundes wird gerade verspielt für einen zeitbegrenzten Radweg, der gebaut wird für 1 Million, aber auf der Bahntrasse gar keinen Bestand haben soll.""

Alternativen zu "Weihnachten im Schuhkarton" sind nötig

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Ausgelöst durch eine Anfrage der GAL im Kinder- und Jugendhilfeausschuss gab es in den letzten Monaten eine Menge Diskussionen um die Aktion ""Weihnachten im Schuhkarton"" und darum, dass wir Grüne die Durchführung dieser Aktion in städtischen Kitas uns Schulen kritisch hinterfragen. Hierzu erklärt Ingrid Ketzscher, Mitglied der Grün Alternativen …

Einsparsummen im Kinder- und Jugendbereich auf ein realistisches Maß aktualisieren!

Kinder/Jugend/Familie, Finanzen · 17. Januar 2014

Immer noch sind unerreichbare Sparsummen im städtischen Haushaltssanierungsplan festgeschrieben. Die Folge aus diesem Beschluss von CDU, SPD und FDP ist klar: Es müssten zwei Kinder- und Jugendtreffs endgültig geschlossen werden, wollte man dieses Sparziel erreichen. Wir beantragen in Konsequenz für die kommende Ratssitzung

Freundschaftsgarten ist ein kulturübergreifendes Stück Heimat

Integration, Umwelt ·  9. Januar 2014

Ein Armutszeugnis stellt sich die FDP aus, die den Zustand des Internationalen Freundschaftsgartens beklagt. Das Foto des angeblich so verwahrlosten Zustandes zeigt ein ganz normales Bild von Gärten im Winter.
Wir haben Respekt vor dem Engagement dieser besonderen Gemeinschaft

Zum Jahreswechsel 2013/14

Bildung, Klimaschutz, Umwelt · 31. Dezember 2013

Zum Jahreswechsel möchten wir Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger einladen zu einem gedanklichen Spaziergang durch unsere Stadt Menden.