BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

Quarantäne-Diskussion in Menden

4. April 2020

"Die Corona-Krise stellt die Menschen weltweit vor besondere Herausforderungen. Es ist die Zeit der Wissenschaftler, die Planungen aufstellen, damit vor allem das Gesundheitssystem bestmöglich mit der Krise fertig wird. Die Menschen erwarten eine auf Fakten basierende Politik und Verwaltung, die rational die Probleme angeht und dabei die hart erkämpften Grundrechte nur so weit einschränkt, wie zur Bewältigung der Krise erforderlich. Gerade ist nicht die Zeit der Populisten.

 

 

Auch in Menden gibt es ein vorbildliches Krisenmanagement der Stadtverwaltung. Aber gehören alle getroffenen Maßnahmen dazu? Da wird öffentlichkeitswirksam eine Sporthalle mit Feldbetten ausgestattet. Der 1. Beigeordnete und Bürgermeisterkandidat – nicht etwa der Bürgermeister selbst – sitzt auf einem solchen Feldbett und zeigt unter anderem in der BILD-Zeitung Quarantäne-Verweigerern, wo sie landen werden, wenn sie sich nicht an behördliche Auflagen halten.

 

 

Was sind die Fakten? Das Gesundheitsamt trifft eine viel zu große Anzahl an Verdachtsfällen, für die Quarantäne angeordnet worden ist, nicht zu Hause an, wo sie sich ausschließlich aufhalten dürfen. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht in seinem § 30, solche Personen abzusondern. Infizierte Personen müssen in einen abgeschlossenen Teil eines Krankenhaus, Verdachtsfälle „können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden.“ Um es also klar zu sagen: nur bei Personen, bei denen man noch nicht weiß, ob sie krank sind, kommt überhaupt eine zwangsweise Unterbringung außerhalb eines Krankenhauses in Betracht.

 

 

Der Bürgermeisterkandidat Sebastian Arlt verbreitet dazu in der Öffentlichkeit, bei einer Gemeinschaftsunterkunft in einer Sporthalle mit Gemeinschaftstoiletten und Gemeinschaftsduschen würde es sich um eine solche geeignete Einrichtung handeln. Nirgendwo sollen gerade außerhalb der Familie mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum zusammen treffen, damit sich das Virus möglichst nicht weiter verbreitet. Außer halt in der Realschulsporthalle. Dort besteht zudem eine besondere Wahrscheinlichkeit, auf eine infizierte Person zu treffen.

 

 

Nun soll es sogar ein Rechtsgutachten geben, dass man eine – möglicherweise gesunde – Person gemeinsam mit – möglicherweise kranken – Personen einsperren dürfe. Dieses Gutachten werden sich die Ratsfraktionen sicher in der näheren Zukunft mal durchlesen. Es drängt sich auf, dass man durch eine behördliche Anordnung eine gesunde Person nicht mit Corona infizieren darf.

Und wie ist das Echo in den sozialen Medien? Viele wenden zu Recht ein, dass es auch in Zeiten von Corona Grundrechte gibt – an sich eine Selbstverständlichkeit. Umso schlimmer, dass diese Selbstverständlichkeit ins Bewusstsein gerufen werden muss. Aber natürlich gibt es auch andere: wer gegen behördliche Auflagen verstößt, habe seine Rechte verwirkt. Der könne ruhig auf diese Weise infiziert werden, das hat er dann auch verdient. Rechtswidriges Verwaltungshandeln, weil der Zweck die Mittel heiligt? Also doch Populismus?

 

 

Bei einer Absonderung, um in der Zukunft niemanden anzustecken, handelt es sich um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, nicht um eine Strafe, weil man gegen behördliche Auflagen verstoßen hat. Strafen sieht das Infektionsschutzgesetz auch vor – Freiheitsstrafe bis zwei Jahre. Darum geht es hier aber nicht. Wer vorsätzlich gegen Quarantäne-Maßnahmen verstößt, kann in bestimmten Fällen auch gegen seinen Willen abgesondert werden. Dann aber auch so, dass man niemanden anstecken kann – also nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Man kann dann übrigens auch zu den Kosten einer solchen Maßnahme herangezogen werden.

 

 

Die Diskussion, wann man Freiheitsrechte einschränken darf, ist eine für die Demokratie wichtige Auseinandersetzung, die auch in Krisenzeiten geführt werden muss. Dann aber über Maßnahmen, die im Einzelfall auch rechtmäßig sein können. Das ist eine Zwangsquarantäne in einer Sporthalle nicht."

 

Pläne für veränderte Schulanfangszeiten - zahlreiche GAL-Fragen

16. Dezember 2012

Zum Vorschlag von Märkischem Kreis bzw. MVG für veränderten Unterrichtsbeginn in zahlreichen Mendener Schulen hat die GAL einen Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung des Schulausschusses beantragt. Dafür - gern aber auch schon vorher - bitten wir zudem um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen durch die Stadtverwaltung:

Fairer Nikolaus in der Innenstadt

6. Dezember 2012

Die Grüne Jugend Menden trifft sich jeden Dienstag um 19 Uhr im Café ""Fuchs + Hase"" gegenüber dem Alten Rathaus. Zum Nikolaustag waren Mitglieder der Grünen Jugend in der Fußgängerzone unterwegs und haben Schokoladen-Nikoläuse aus Fairem Handel und biologischem Anbau verteilt. Getreu dem eigenen Motto ""Verantwortung übernehmen und Spaß haben"" …

Steigende Strompreise: Privilegien der Großunternehmen abschaffen!

20. November 2012

Nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien lässt den Strompreis steigen. Die Privilegien der Großunternehmen gehören abgeschafft! Denn sie sind die eigentliche Ursache für die Preiserhöhung der kleinen Verbraucher.
Der Geschäftsführer der Mendener Stadtwerke ist zu Recht verärgert

Bolzplatz am HGG muss erhalten werden

19. November 2012

Gegen den Verkauf des Bolzplatzes am HGG zur Haushaltssanierung wenden wir uns mit einem Antrag. Es kann nicht sein, dass in der Stadtmitte Spielflächen fehlen und die Verwaltung mit der Suche nach geeigneten Flächen beauftragt ist, gleichzeitig aber genau eine solche Fläche verkauft wird.

Dornröschenschlaf beenden - Ambitionierten qualitätsvollen U3-Ausbau jetzt endlich anpacken

16. November 2012

Seit Jahren haben wir Grüne gewarnt und auf zügigen U3-Ausbau in Menden gedrängt. Nun endlich - nach langem Dornröschenschlaf und erst kurz vor Toreschluss - schlägt auch die Verwaltung einen umfangreichen Ausbau vor. Gemeinsam mit Katja Dörner MdB, Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion und dort Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, …

Abwahlverfahren - Offener Brief von Andreas Salmen

14. November 2012

""Ihren Bestrebungen Herrn Bürgermeister Fleige abwählen zu lassen konnte ich bisher nur mit, gelinde gesagt, Unverständnis folgen. Das neu aufgegriffene Thema Feuerwehr lässt das ganze Verfahren aber vollends ins Groteske abgleiten. Der vorbeugende Brandschutz kostet die Stadt Menden 2,2 Millionen Euro pro Jahr

Kein Fehlverhalten, sondern Bemühen um vielseitige Mobilität

13. November 2012

Hemers Bürgermeister Esken wirft erst dem Mendener Rat wörtlich vor, eine „irrsinnige Politik"" zu betreiben. Nun tadelt er die Mendener Grünen für „unglaubliches Fehlverhalten"". Was ist vorgefallen, wofür gibt ein Bürgermeister solche harten Beschimpfungen von sich?

Urwahl erfolgreich - Grünes Spitzenduo zur Bundestagswahl

12. November 2012

""Wir gratulieren Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sehr herzlich zur Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl"", erklären die Vorsitzenden der NRW-Grünen. ""Unsere Urwahl ist insgesamt ein voller Erfolg. Wir haben als erste Partei gezeigt, dass das Instrument des Mitgliederentscheids

Ein solidarischer Haushalt sieht anders aus

6. November 2012

Heute wurde im Rat der Haushalt 2013 und damit auch der aktuelle Plan zur Haushaltssicherung beschlossen - gegen die Stimmen der GAL-Fraktion.Unsere Gründe für die Ablehnung des Haushalts legen wir in unserer Haushaltsrede dar:

Elke Olbrich-Tripp kandidiert für die Grünen zur Bundestagswahl 2013

29. Oktober 2012

Im Rahmen der Wahlversammlung stellte Elke Olbrich-Tripp in einigen Punkten den dringend nötigen Politikwechsel dar. Vieles an der aktuellen Politik der Bundesregierung ärgere sie und das sei auch die Motivation für ihre Kandidatur: ""Die Energiewende wird nur halbherzig vorangetrieben, die Familienpolitik ist rückwärtsgerichtet und