BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

Quarantäne-Diskussion in Menden

4. April 2020

"Die Corona-Krise stellt die Menschen weltweit vor besondere Herausforderungen. Es ist die Zeit der Wissenschaftler, die Planungen aufstellen, damit vor allem das Gesundheitssystem bestmöglich mit der Krise fertig wird. Die Menschen erwarten eine auf Fakten basierende Politik und Verwaltung, die rational die Probleme angeht und dabei die hart erkämpften Grundrechte nur so weit einschränkt, wie zur Bewältigung der Krise erforderlich. Gerade ist nicht die Zeit der Populisten.

 

 

Auch in Menden gibt es ein vorbildliches Krisenmanagement der Stadtverwaltung. Aber gehören alle getroffenen Maßnahmen dazu? Da wird öffentlichkeitswirksam eine Sporthalle mit Feldbetten ausgestattet. Der 1. Beigeordnete und Bürgermeisterkandidat – nicht etwa der Bürgermeister selbst – sitzt auf einem solchen Feldbett und zeigt unter anderem in der BILD-Zeitung Quarantäne-Verweigerern, wo sie landen werden, wenn sie sich nicht an behördliche Auflagen halten.

 

 

Was sind die Fakten? Das Gesundheitsamt trifft eine viel zu große Anzahl an Verdachtsfällen, für die Quarantäne angeordnet worden ist, nicht zu Hause an, wo sie sich ausschließlich aufhalten dürfen. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht in seinem § 30, solche Personen abzusondern. Infizierte Personen müssen in einen abgeschlossenen Teil eines Krankenhaus, Verdachtsfälle „können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden.“ Um es also klar zu sagen: nur bei Personen, bei denen man noch nicht weiß, ob sie krank sind, kommt überhaupt eine zwangsweise Unterbringung außerhalb eines Krankenhauses in Betracht.

 

 

Der Bürgermeisterkandidat Sebastian Arlt verbreitet dazu in der Öffentlichkeit, bei einer Gemeinschaftsunterkunft in einer Sporthalle mit Gemeinschaftstoiletten und Gemeinschaftsduschen würde es sich um eine solche geeignete Einrichtung handeln. Nirgendwo sollen gerade außerhalb der Familie mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum zusammen treffen, damit sich das Virus möglichst nicht weiter verbreitet. Außer halt in der Realschulsporthalle. Dort besteht zudem eine besondere Wahrscheinlichkeit, auf eine infizierte Person zu treffen.

 

 

Nun soll es sogar ein Rechtsgutachten geben, dass man eine – möglicherweise gesunde – Person gemeinsam mit – möglicherweise kranken – Personen einsperren dürfe. Dieses Gutachten werden sich die Ratsfraktionen sicher in der näheren Zukunft mal durchlesen. Es drängt sich auf, dass man durch eine behördliche Anordnung eine gesunde Person nicht mit Corona infizieren darf.

Und wie ist das Echo in den sozialen Medien? Viele wenden zu Recht ein, dass es auch in Zeiten von Corona Grundrechte gibt – an sich eine Selbstverständlichkeit. Umso schlimmer, dass diese Selbstverständlichkeit ins Bewusstsein gerufen werden muss. Aber natürlich gibt es auch andere: wer gegen behördliche Auflagen verstößt, habe seine Rechte verwirkt. Der könne ruhig auf diese Weise infiziert werden, das hat er dann auch verdient. Rechtswidriges Verwaltungshandeln, weil der Zweck die Mittel heiligt? Also doch Populismus?

 

 

Bei einer Absonderung, um in der Zukunft niemanden anzustecken, handelt es sich um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, nicht um eine Strafe, weil man gegen behördliche Auflagen verstoßen hat. Strafen sieht das Infektionsschutzgesetz auch vor – Freiheitsstrafe bis zwei Jahre. Darum geht es hier aber nicht. Wer vorsätzlich gegen Quarantäne-Maßnahmen verstößt, kann in bestimmten Fällen auch gegen seinen Willen abgesondert werden. Dann aber auch so, dass man niemanden anstecken kann – also nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Man kann dann übrigens auch zu den Kosten einer solchen Maßnahme herangezogen werden.

 

 

Die Diskussion, wann man Freiheitsrechte einschränken darf, ist eine für die Demokratie wichtige Auseinandersetzung, die auch in Krisenzeiten geführt werden muss. Dann aber über Maßnahmen, die im Einzelfall auch rechtmäßig sein können. Das ist eine Zwangsquarantäne in einer Sporthalle nicht."

 

Duplicate of Keine städtischen Flächen für Fracking!

14. August 2012

Städte, Gemeinden und Kreise haben wegen des veralteten Bundesbergrechtes kein Mitspracherecht, wenn Genehmigungen zur Aufsuchung, Exploration oder Förderung unkonventioneller Gasvorkommen – mit oder ohne Fracking – vergeben werden. Damit sich die Stadt Menden im Rahmen der aktuellen städtischen Möglichkeiten dennoch aktiv gegen Fracking …

Gesamtschule: So sieht Frieden für CDU und FDP aus

10. August 2012

Eigentlich hatten wir in der Freitags-Ausgabe der WP eine Klarstellung der CDU zu den Ausführungen ihres Pressesprechers und Ratsmitglieds Eggers erwartet. Da diese ausblieb, gehen wir davon aus, dass er die CDU-Meinung mit seinen Facebook-Äußerungen vom Mittwoch korrekt wiedergibt. Hier deshalb eine aktualisierte Fassung dieses Artikels:

Denkmalschutz - und eine 'ominöse Liste'

9. August 2012

Zur aktuellen Diskussion um die schützenswerten Kulturgüter in Menden erklärt Andreas Salmen:
In der Berichterstattung der letzten Wochen zum Thema Denkmalschutz stolpere ich immer wieder über den grundsätzlichen Tenor, dass Denkmalschutz quasi das wirtschaftliche Aus einer jeden Immobile ist und seine Eigentümer in den Ruin treibt. Dabei sollte …

Schützenplatz Lendringsen / angrenzende Spielfläche - Warum erfolgen die Baumfällungen wirklich?

8. August 2012

In der heutigen WP-Ausgabe erläuterte Herr Bardtke für die Stadt einige Hintergründe zu den geplanten Baumfällungen im Grünstreifen zwischen Schützenplatz Lendringsen und städtischer Spielfläche, die bei uns allerdings für Irritation sorgen. Die GAL-Fraktion hat deshalb in einer Anfrage an die Stadtverwaltung um die kurzfristige Beantwortung …

öPNV sichert Mobilität für Alle

6. August 2012

Am Freitag brachte die WP einen großen Artikel ""Bus und Bahn verlieren im Rennen gegen Auto"". Doch nicht jeder Mensch kann, darf oder möchte Auto fahren. Alle haben aber einen Anspruch auf Mobilität. Deshalb gilt es, den öPNV zu stärken. Busse und Bahnen müssen nicht benachteiligt sein gegenüber dem Auto. Die Anbindung an Dortmund ...

Sachliche Diskussion gerne - persönliche Angriffe nützen aber niemand

19. Juli 2012

Zu den jüngsten Veröffentlichungen in der Presse über Äußerungen des Hemeraner Bürgermeisters Esken nimmt Ingrid Ketzscher, Vorsitzende der Mendener Grünen, Stellung:
""Bei der Frage der Reaktivierung der Bahnlinie geht es um die Verbesserung unseres Bahnnetzes und die damit verbundenen Entwicklungspotenziale für die Region. Deshalb sind die …

Unterstützung der GAL für den Erhalt der Grundschule Hüingsen

17. Juli 2012

Die Hüingser können auch weiterhin auf unsere Unterstützung für den Erhalt der Adolf-Kolping-Schule zählen. Wir sehen die besondere Qualität der kleinen wohnungsnahen Schulen und wollen diese möglichst erhalten - für die Kinder und für den Ortsteil.

Oesetalradweg ja - aber nicht die Schienenverbindung dafür opfern!

13. Juli 2012

Die beschlossene Potenzialuntersuchung für die Bahnverbindung wird zur Farce, reißt man die Schiene jetzt ab. Herr Fleige greift dieser Untersuchung vor, wenn er die Zustimmung zum Abriss empfiehlt. Im Märkischen Kreis, den Städten Hemer und Menden gibt es klare politische Beschlüsse für diese Reaktivierung.

Bürgerbeteiligung á la CDU

27. Juni 2012

Im Februar wurde beschlossen, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtteilbewohnern einen Namen für den Platz an der Ecke Bismarckstr./Droste-Hülshoff-Str. suchen soll. Jedoch hatte keiner im Ausschuss mit der CDU-Interpretation von Bürgerbeteiligung gerechnet: Überraschend zauberte die CDU am Donnerstag den Namen „C(k)asino Platz"" aus dem …

GAL-Anfrage zeigt: Schließung des Treffs Bösperde kann verhindert werden

21. Juni 2012

Um die drohenden tiefen Einschnitte im Kinder- und Jugendbereich zu verhindern, brauchen wir entsprechende Gegenfinanzierungen. Die Rot-Grüne Koalition hat angekündigt, die Städte bei der Betreuung der unter 3jährigen Kinder finanziell deutlich zu entlasten. Die so eingesparten Gelder sollen in den Städten möglichst wieder für Kinder und …