BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

Quarantäne-Diskussion in Menden

4. April 2020

"Die Corona-Krise stellt die Menschen weltweit vor besondere Herausforderungen. Es ist die Zeit der Wissenschaftler, die Planungen aufstellen, damit vor allem das Gesundheitssystem bestmöglich mit der Krise fertig wird. Die Menschen erwarten eine auf Fakten basierende Politik und Verwaltung, die rational die Probleme angeht und dabei die hart erkämpften Grundrechte nur so weit einschränkt, wie zur Bewältigung der Krise erforderlich. Gerade ist nicht die Zeit der Populisten.

 

 

Auch in Menden gibt es ein vorbildliches Krisenmanagement der Stadtverwaltung. Aber gehören alle getroffenen Maßnahmen dazu? Da wird öffentlichkeitswirksam eine Sporthalle mit Feldbetten ausgestattet. Der 1. Beigeordnete und Bürgermeisterkandidat – nicht etwa der Bürgermeister selbst – sitzt auf einem solchen Feldbett und zeigt unter anderem in der BILD-Zeitung Quarantäne-Verweigerern, wo sie landen werden, wenn sie sich nicht an behördliche Auflagen halten.

 

 

Was sind die Fakten? Das Gesundheitsamt trifft eine viel zu große Anzahl an Verdachtsfällen, für die Quarantäne angeordnet worden ist, nicht zu Hause an, wo sie sich ausschließlich aufhalten dürfen. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht in seinem § 30, solche Personen abzusondern. Infizierte Personen müssen in einen abgeschlossenen Teil eines Krankenhaus, Verdachtsfälle „können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden.“ Um es also klar zu sagen: nur bei Personen, bei denen man noch nicht weiß, ob sie krank sind, kommt überhaupt eine zwangsweise Unterbringung außerhalb eines Krankenhauses in Betracht.

 

 

Der Bürgermeisterkandidat Sebastian Arlt verbreitet dazu in der Öffentlichkeit, bei einer Gemeinschaftsunterkunft in einer Sporthalle mit Gemeinschaftstoiletten und Gemeinschaftsduschen würde es sich um eine solche geeignete Einrichtung handeln. Nirgendwo sollen gerade außerhalb der Familie mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum zusammen treffen, damit sich das Virus möglichst nicht weiter verbreitet. Außer halt in der Realschulsporthalle. Dort besteht zudem eine besondere Wahrscheinlichkeit, auf eine infizierte Person zu treffen.

 

 

Nun soll es sogar ein Rechtsgutachten geben, dass man eine – möglicherweise gesunde – Person gemeinsam mit – möglicherweise kranken – Personen einsperren dürfe. Dieses Gutachten werden sich die Ratsfraktionen sicher in der näheren Zukunft mal durchlesen. Es drängt sich auf, dass man durch eine behördliche Anordnung eine gesunde Person nicht mit Corona infizieren darf.

Und wie ist das Echo in den sozialen Medien? Viele wenden zu Recht ein, dass es auch in Zeiten von Corona Grundrechte gibt – an sich eine Selbstverständlichkeit. Umso schlimmer, dass diese Selbstverständlichkeit ins Bewusstsein gerufen werden muss. Aber natürlich gibt es auch andere: wer gegen behördliche Auflagen verstößt, habe seine Rechte verwirkt. Der könne ruhig auf diese Weise infiziert werden, das hat er dann auch verdient. Rechtswidriges Verwaltungshandeln, weil der Zweck die Mittel heiligt? Also doch Populismus?

 

 

Bei einer Absonderung, um in der Zukunft niemanden anzustecken, handelt es sich um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, nicht um eine Strafe, weil man gegen behördliche Auflagen verstoßen hat. Strafen sieht das Infektionsschutzgesetz auch vor – Freiheitsstrafe bis zwei Jahre. Darum geht es hier aber nicht. Wer vorsätzlich gegen Quarantäne-Maßnahmen verstößt, kann in bestimmten Fällen auch gegen seinen Willen abgesondert werden. Dann aber auch so, dass man niemanden anstecken kann – also nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Man kann dann übrigens auch zu den Kosten einer solchen Maßnahme herangezogen werden.

 

 

Die Diskussion, wann man Freiheitsrechte einschränken darf, ist eine für die Demokratie wichtige Auseinandersetzung, die auch in Krisenzeiten geführt werden muss. Dann aber über Maßnahmen, die im Einzelfall auch rechtmäßig sein können. Das ist eine Zwangsquarantäne in einer Sporthalle nicht."

 

Claudia kommt!

12. April 2012

Claudia Roth wird auf unsere Einladung hin am Sonntagmittag, 15.04., den Internationalen Freundschaftsgarten besuchen. An diesem Ort werden das interkulturelle Miteinander und Integration tagtäglich gelebt. Die Besucher erwartet ein kleines Programm aus kulturellen Beiträgen, Vorstellung des Freundschaftsgarten, politischen Kurz-Statements und …

Gratulation und Dank zum 100jährigen der Hönnetalbahn

30. März 2012

Zum 100jährigen Jubiläum der Honnetalbahn gratulieren wir herzlichen und danken den Eisenbahnfreunden Hönnetal für ihren jahrzehntelangen ehrenamtlichen Einsatz. Wir Mendener Grüne sehen den Erhalt der Hönnetalbahn als Teil eines modernen Verkehrskonzeptes, das abseits von individueller Mobilität dem öffentlichen Personennahverkehr den Vorzug …

Antrag Mendener Atomausstieg erneuert

29. März 2012

Vor einem Jahr haben wir einen Antrag an den Stadtrat gestellt, die Stadt Menden solle ihren eigenen lokalen Atomausstieg machen. Leider ist seitdem praktisch nichts passiert. Wir haben daher an unseren Antrag und die Beschlüsse des Rates nun noch einmal erinnert. Wir hoffen, dass der erste Schritt des 'Mendener Atomausstiegs', nämlich die …

Frauenarbeit ist 100% Wert

23. März 2012

Zum Equal Pay Day am 23. März erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
""Immer noch verdienen Frauen rund 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

FDP vertuscht ihre Verantwortung für die Erhöhung der KITA-Beiträge

16. März 2012

Politik lebt von unterschiedlichen Einschätzungen und Positionen. Dass aber Dr. Richter für die FDP eine glatte Lüge verbreitet, geht gar nicht! Fakt ist: CDU, SPD und FDP haben im Sparpaket beschlossen, durch Erhöhung der Kita-Gebühren 300.000 Euro mehr einzunehmen. Dennoch behauptet Dr. Richter gestern in seiner Stellungnahme gleich zweimal …

Der CDU fehlen die Sachargumente

12. März 2012

Soso, die CDU will die politischen Gegner also sachlich stellen - soweit der gute Vorsatz auf ihrer Mitgliederversammlung. Doch die nötigen Sachargumente fehlen ihr wohl. Wie sonst ist es zu erklären, dass gleich auf derselben Versammlung wieder falsche Behauptungen in die Welt gesetzt werden? So wird z.B. unterstellt, die GAL halte vom Sparen …

Elternproteste erfolglos: 30% Erhöhung der KITA-Beiträge beschlossen

29. Februar 2012

CDU und SPD haben gestern die 30%ige Erhöhung der Beiträge zum nächsten Kindergartenjahr beschlossen. Wir sind entsetzt, dass sich durch das Engagement der vielen Eltern nichts, aber auch gar nichts bewegt hat. Als einzige haben wir Grünen eine machbare Alternative entwickelt

Podiumsdiskussion zur Zukunft der KITAs und Tagespflege am 07. März

18. Februar 2012

Am 07. März von 18 - 20 Uhr laden die Mendener Grünen gemeinsam mit der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) ein in den Bürgersaal zu einer Podiumsdiskussion: Kitas und Tagespflege unter Spardruck - Vereinbarkeit von Familie und Beruf selbstverständlich auch in Menden? Hier Infos und unsere Einladung als PDF zum Download und …

GAL-Alternative zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung

17. Februar 2012

Beispielrechnungen, die die Verwaltung vorgelegt hat, zeigen die drastischen Konsequenzen aus dem Sparbeschluss von CDU, FDP, SPD aus dem letzten Rat. Es gibt einen familienfreundlicheren und solidarischen Weg: Die GAL hat eine Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen. Eine Erhöhung um 30 Punkte entspricht 30 € pro Jahr bzw. 2,50 € pro Haushalt …

Bahnhofs-Chronologie: Es hätte ganz anders laufen können

3. Februar 2012

Die Mendener Grünen ergänzen die WP-Chronologie der Bahnhofspläne um eine wichtige Facette: Die Bahnhofsgeschichte hätte ganz anders laufen können. Mit dem Bahnflächenpool wäre vielleicht der Plan der Bürgerinitiative „Untere Promenade"" verwirklicht worden mit Park entlang der Hönne oder ein Entwicklungszentrum für ressourcensparende …