BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

Quarantäne-Diskussion in Menden

4. April 2020

"Die Corona-Krise stellt die Menschen weltweit vor besondere Herausforderungen. Es ist die Zeit der Wissenschaftler, die Planungen aufstellen, damit vor allem das Gesundheitssystem bestmöglich mit der Krise fertig wird. Die Menschen erwarten eine auf Fakten basierende Politik und Verwaltung, die rational die Probleme angeht und dabei die hart erkämpften Grundrechte nur so weit einschränkt, wie zur Bewältigung der Krise erforderlich. Gerade ist nicht die Zeit der Populisten.

 

 

Auch in Menden gibt es ein vorbildliches Krisenmanagement der Stadtverwaltung. Aber gehören alle getroffenen Maßnahmen dazu? Da wird öffentlichkeitswirksam eine Sporthalle mit Feldbetten ausgestattet. Der 1. Beigeordnete und Bürgermeisterkandidat – nicht etwa der Bürgermeister selbst – sitzt auf einem solchen Feldbett und zeigt unter anderem in der BILD-Zeitung Quarantäne-Verweigerern, wo sie landen werden, wenn sie sich nicht an behördliche Auflagen halten.

 

 

Was sind die Fakten? Das Gesundheitsamt trifft eine viel zu große Anzahl an Verdachtsfällen, für die Quarantäne angeordnet worden ist, nicht zu Hause an, wo sie sich ausschließlich aufhalten dürfen. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht in seinem § 30, solche Personen abzusondern. Infizierte Personen müssen in einen abgeschlossenen Teil eines Krankenhaus, Verdachtsfälle „können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden.“ Um es also klar zu sagen: nur bei Personen, bei denen man noch nicht weiß, ob sie krank sind, kommt überhaupt eine zwangsweise Unterbringung außerhalb eines Krankenhauses in Betracht.

 

 

Der Bürgermeisterkandidat Sebastian Arlt verbreitet dazu in der Öffentlichkeit, bei einer Gemeinschaftsunterkunft in einer Sporthalle mit Gemeinschaftstoiletten und Gemeinschaftsduschen würde es sich um eine solche geeignete Einrichtung handeln. Nirgendwo sollen gerade außerhalb der Familie mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum zusammen treffen, damit sich das Virus möglichst nicht weiter verbreitet. Außer halt in der Realschulsporthalle. Dort besteht zudem eine besondere Wahrscheinlichkeit, auf eine infizierte Person zu treffen.

 

 

Nun soll es sogar ein Rechtsgutachten geben, dass man eine – möglicherweise gesunde – Person gemeinsam mit – möglicherweise kranken – Personen einsperren dürfe. Dieses Gutachten werden sich die Ratsfraktionen sicher in der näheren Zukunft mal durchlesen. Es drängt sich auf, dass man durch eine behördliche Anordnung eine gesunde Person nicht mit Corona infizieren darf.

Und wie ist das Echo in den sozialen Medien? Viele wenden zu Recht ein, dass es auch in Zeiten von Corona Grundrechte gibt – an sich eine Selbstverständlichkeit. Umso schlimmer, dass diese Selbstverständlichkeit ins Bewusstsein gerufen werden muss. Aber natürlich gibt es auch andere: wer gegen behördliche Auflagen verstößt, habe seine Rechte verwirkt. Der könne ruhig auf diese Weise infiziert werden, das hat er dann auch verdient. Rechtswidriges Verwaltungshandeln, weil der Zweck die Mittel heiligt? Also doch Populismus?

 

 

Bei einer Absonderung, um in der Zukunft niemanden anzustecken, handelt es sich um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, nicht um eine Strafe, weil man gegen behördliche Auflagen verstoßen hat. Strafen sieht das Infektionsschutzgesetz auch vor – Freiheitsstrafe bis zwei Jahre. Darum geht es hier aber nicht. Wer vorsätzlich gegen Quarantäne-Maßnahmen verstößt, kann in bestimmten Fällen auch gegen seinen Willen abgesondert werden. Dann aber auch so, dass man niemanden anstecken kann – also nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Man kann dann übrigens auch zu den Kosten einer solchen Maßnahme herangezogen werden.

 

 

Die Diskussion, wann man Freiheitsrechte einschränken darf, ist eine für die Demokratie wichtige Auseinandersetzung, die auch in Krisenzeiten geführt werden muss. Dann aber über Maßnahmen, die im Einzelfall auch rechtmäßig sein können. Das ist eine Zwangsquarantäne in einer Sporthalle nicht."

 

Oesetalbahn könnte zentrale Route eines Rad- und Bahnstreckennetzes werden

6. Juni 2011

Der Oesetalbahnverein hatte bereits im letzten Jahr ein Konzept ermittelt, wie in unserer Region Radwege und Bahnstrecken sinnvoll miteinander kombiniert werden könnten, um so den regionalen Tourismus zu stärken und die Region zukunftsfähiger zu machen. Ein zentraler Bestandteil ist dabei die reaktivierte Oesetalbahn, die ganz neue Radrouten …

A46: Bis Neheim gestorben, bis Hemer doch geplant?

30. Mai 2011

Zu den Äußerungen von Staatssekretär Horst Becker zur A46 in der WP am Samstag erklären die GigA-SprecherInnen:
Ein bisschen schwanger gibt es nicht. Die A46 muss komplett gestrichen werden! In fünf Kernpunkten nehmen sie Stellung zum Artikel.

Grüne fordern sofortige U3-Bedarfsermittlung

27. Mai 2011

Am 21. Mai 2011 lud die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einem grünen KITA-Gipfel nach Berlin ein. Für die GAL-Fraktion nahmen Ingrid Ketzscher und Tina Reers am KITA-Gipfel teil. Ihre Einschätzung, dass gerade bei der U3-Betreuung dringender Handlungsbedarf für Menden besteht, wurde auf dem Gipfel bestätigt.

Infotisch zur Solarenergie

10. Mai 2011

„Viel wurde verkündet in den letzten Wochen - wichtig ist aber, dass jetzt auch gehandelt wird!"" meinen Claudia Mölle vom Aktionsbündnis der Atomkraftgegner und Ingrid Ketzscher von den Mendener Grünen. Deshalb boten sie im Rahmen der „Woche der Sonne"" am Dienstag, den 10. Mai, ab 16.30 Uhr einen Infotisch in der Mendener Fußgängerzone an.

Interkultureller Garten eröffnet

1. Mai 2011

Am Samstag wurde der Interkulturelle Garten offiziell eingeweiht. Rund 30 Parzellen stehen bereit und werden zukünftig von Menschen und Familien aus unterschiedlichen Kulturen bepflanzt und gepflegt. Viele Gespräche, gemeinsames Anpacken und besseres gegenseitiges Verständnis werden sich so automatisch ergeben.

Wiedereinführung der Stichwahl stärkt die kommunale Demokratie

20. April 2011

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 15. April die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister und Landräte beschlossen. Dazu erklärt Peter Köhler, Fraktionssprecher der GAL: ""Wer ein kommunales Spitzenamt ausübt, muss sich dabei auf die absolute Mehrheit der Wählerstimmen stützen können. Und das gilt jetzt wieder.

Tierschutz mit dem Einkaufskorb - Kein Ei mit der ""3""!

19. April 2011

Über die Hühnerhaltung informierten heute die Mendener GRÜNEN. Denn nicht jedes Ei kommt von glücklichen Hennen. Dank der Kennzeichnungspflicht kann sich der Verbraucher schon jetzt für ein artgerecht produziertes Ei entscheiden - am besten aus ökologischer Erzeugung mit der ""0"" drauf.

Mahnwachen und Aktionen gegen Atomkraft gehen weiter

18. April 2011

Die nächste Mahnwache findet am Montag, 02. Mai, von 18 Uhr bis 18.30 Uhr vor dem Alten Rathaus statt. Am Ostermontag, 25. April, wird keine Mahnwache stattfinden! Denn an diesem Tag finden bundesweit zwölf Protestaktionen an zwölf Orten statt unter dem Motto ""25 Jahre Tschernobyl - AKWs endlich abschalten!""

Chance für Gemeinschaftsschule UND Gesamtschule in Menden

16. April 2011

Schulausschuss und Rat haben die nötige Elternbefragung zur Gemeinschaftsschule in Lendringsen auf den Weg gebracht, sie wird im Mai stattfinden. Die Schule soll zum Schuljahr 2012 starten. CDU und FDP haben damit - leider viel zu spät - endlich eine Kehrtwende in ihrer Schulpolitik vorgenommen.

Stadtrat erklärt seinen Willen zum Mendener Atomausstieg

13. April 2011

Zur Ratssitzung am 12. April hatte die GAL einen Antrag formuliert, mit dem der Rat den Ausstieg Mendens aus der Kernenergie beschließen sollte Der Rat hat daraufhin einstimmig seinen generellen Willen bekundet, dass die Stadt Menden atomstromfrei werden soll. Wie weit das aber in der Praxis geht, wird die Zukunft zeigen. Denn die konkreten …