BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Quarantäne-Diskussion in Menden

4. April 2020

"Die Corona-Krise stellt die Menschen weltweit vor besondere Herausforderungen. Es ist die Zeit der Wissenschaftler, die Planungen aufstellen, damit vor allem das Gesundheitssystem bestmöglich mit der Krise fertig wird. Die Menschen erwarten eine auf Fakten basierende Politik und Verwaltung, die rational die Probleme angeht und dabei die hart erkämpften Grundrechte nur so weit einschränkt, wie zur Bewältigung der Krise erforderlich. Gerade ist nicht die Zeit der Populisten.

 

 

Auch in Menden gibt es ein vorbildliches Krisenmanagement der Stadtverwaltung. Aber gehören alle getroffenen Maßnahmen dazu? Da wird öffentlichkeitswirksam eine Sporthalle mit Feldbetten ausgestattet. Der 1. Beigeordnete und Bürgermeisterkandidat – nicht etwa der Bürgermeister selbst – sitzt auf einem solchen Feldbett und zeigt unter anderem in der BILD-Zeitung Quarantäne-Verweigerern, wo sie landen werden, wenn sie sich nicht an behördliche Auflagen halten.

 

 

Was sind die Fakten? Das Gesundheitsamt trifft eine viel zu große Anzahl an Verdachtsfällen, für die Quarantäne angeordnet worden ist, nicht zu Hause an, wo sie sich ausschließlich aufhalten dürfen. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht in seinem § 30, solche Personen abzusondern. Infizierte Personen müssen in einen abgeschlossenen Teil eines Krankenhaus, Verdachtsfälle „können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden.“ Um es also klar zu sagen: nur bei Personen, bei denen man noch nicht weiß, ob sie krank sind, kommt überhaupt eine zwangsweise Unterbringung außerhalb eines Krankenhauses in Betracht.

 

 

Der Bürgermeisterkandidat Sebastian Arlt verbreitet dazu in der Öffentlichkeit, bei einer Gemeinschaftsunterkunft in einer Sporthalle mit Gemeinschaftstoiletten und Gemeinschaftsduschen würde es sich um eine solche geeignete Einrichtung handeln. Nirgendwo sollen gerade außerhalb der Familie mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum zusammen treffen, damit sich das Virus möglichst nicht weiter verbreitet. Außer halt in der Realschulsporthalle. Dort besteht zudem eine besondere Wahrscheinlichkeit, auf eine infizierte Person zu treffen.

 

 

Nun soll es sogar ein Rechtsgutachten geben, dass man eine – möglicherweise gesunde – Person gemeinsam mit – möglicherweise kranken – Personen einsperren dürfe. Dieses Gutachten werden sich die Ratsfraktionen sicher in der näheren Zukunft mal durchlesen. Es drängt sich auf, dass man durch eine behördliche Anordnung eine gesunde Person nicht mit Corona infizieren darf.

Und wie ist das Echo in den sozialen Medien? Viele wenden zu Recht ein, dass es auch in Zeiten von Corona Grundrechte gibt – an sich eine Selbstverständlichkeit. Umso schlimmer, dass diese Selbstverständlichkeit ins Bewusstsein gerufen werden muss. Aber natürlich gibt es auch andere: wer gegen behördliche Auflagen verstößt, habe seine Rechte verwirkt. Der könne ruhig auf diese Weise infiziert werden, das hat er dann auch verdient. Rechtswidriges Verwaltungshandeln, weil der Zweck die Mittel heiligt? Also doch Populismus?

 

 

Bei einer Absonderung, um in der Zukunft niemanden anzustecken, handelt es sich um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, nicht um eine Strafe, weil man gegen behördliche Auflagen verstoßen hat. Strafen sieht das Infektionsschutzgesetz auch vor – Freiheitsstrafe bis zwei Jahre. Darum geht es hier aber nicht. Wer vorsätzlich gegen Quarantäne-Maßnahmen verstößt, kann in bestimmten Fällen auch gegen seinen Willen abgesondert werden. Dann aber auch so, dass man niemanden anstecken kann – also nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Man kann dann übrigens auch zu den Kosten einer solchen Maßnahme herangezogen werden.

 

 

Die Diskussion, wann man Freiheitsrechte einschränken darf, ist eine für die Demokratie wichtige Auseinandersetzung, die auch in Krisenzeiten geführt werden muss. Dann aber über Maßnahmen, die im Einzelfall auch rechtmäßig sein können. Das ist eine Zwangsquarantäne in einer Sporthalle nicht."

 

Sonderratssitzung: Eine Inszenierung ohne Inhalt

20. Januar 2011

Heute fand die von Eugen Heinrich für die USF-Fraktion beantragte Sonderratssitzung statt. Letztlich bleibt festzuhalten: Wir befinden uns mitten in einer politischen Inszenierung, in der wir Ratsmitglieder, die anwesenden interessierten Bürger, aber auch die öffentlichkeit eigentlich nur Statisten sind. Dem Stück fehlt aber das Wichtigste, …

Probebohrungen nach Erdgas in Menden - Wo bleibt die Transparenz?

4. Januar 2011

Menden liegt mitten im genehmigten Untersuchungsgebiet für die Probebohrungen nach unkonventionellem Erdgas. Das hat die Antwort des Landrates auf eine Anfrage der Grünen Märkischer Kreis ergeben. Wenn es tatsächlich zu einer Bohrung kommt, so handelt es sich hier um einen brachialen Prozess, der erhebliche Umweltauswirkungen mit sich bringt.

Worte zum Jahreswechsel 2010/11

31. Dezember 2010

Liebe Mendener Bürgerinnen und Bürger,
viele von Ihnen werden zum Jahreswechsel sehen, wie der Diener James in „Dinner for One"" immer wieder über dieselbe Falle stolpert: „The same procedure as every year"". Genau dieses wollen wir Grünen mit Ihnen gemeinsam in 2011 für Menden überwinden.

Ihr Kinderlein kommet: Landeskabinett stärkt Rechte von Kindern

23. Dezember 2010

Kurz vor Weihnachten kommt eine positive Meldung aus Düsseldorf, die sich auch in Menden auswirken wird: Die Landesregierung plant eine gesetzliche Regelung zur „Privilegierung"" von Kinderlärm. Die rot-grüne Regierung setzt hiermit ein deutliches Zeichen für Kinderfreundlichkeit in unserem Land.

Schulwege: Eignung für Kinder muss Maßstab sein

20. Dezember 2010

Sich ein eigenes Bild machen von den tatsächlichen Bedingungen auf Schulwegen in Menden, das stand am Montagmorgen ab 6.40 Uhr für die Grünen Politikerinnen Dagmar Hanses, MdL und Ingrid Ketzscher auf dem Programm. „Ich frage mich, ob es wirklich zumutbar ist, Schüler jeden Tag zweimal auf diesen Schulweg zu schicken

Klimawandelanpassungskonzept erneut beantragt

7. Dezember 2010

Das Hochwasser vom 13.11.2010 war ein erneuter Hinweis, dass wir uns auch als Stadt Menden auf die Folgen des Klimawandels einstellen müssen. Die Grünen erneuern daher ihren Antrag: Die Stadt Menden erstellt ein Konzept für die Klimawandelanpassung und beantragt die zur Verfügung stehenden Fördermittel.

Integrationsmonitoring: Diskriminierender Antrag der Seniorenunion abgelehnt

2. Dezember 2010

Im November stellte die Seniorenunion Menden den Antrag, ein so genanntes Integrationsmonitoring durchzuführen, eine Bestandsaufnahme zum Anteil der Migranten und deren Integration in der Stadt Menden. Hört sich dies auf den ersten Blick zunächst sinnvoll an, stellt sich bei genauerem Lesen des Antrags heraus, dass mit dem beantragten Instrument …

Hochwasser 2010: Mehr Vorsorge wäre möglich - Grüner Antrag wurde abgelehnt

24. November 2010

Die GAL beantragt für die politischen Gremien die Beratung des Hochwasser am 13.11.2010. Ziel ist es, Ursachen zu erkennen und die Erfahrungen vom Wochenende konstruktiv zu nutzen. Der Grüne Antrag auf Erstellung eines vorsorgenden Klimawandelanpassungskonzepts u.a. bei Starkregenfällen war erst im Juni von CDU und FDP abgelehnt worden.

Umstürzende Fichten bedrohen Spaziergänger in der Waldemei

15. November 2010

Dringendster Handlungsbedarf besteht am Waldemei-Waldrand am Gelben Morgen. Darauf weisen die Mendener Grünen und der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hin. Denn hier sind zum wiederholten Mal etliche kapitale Fichten direkt auf den viel genutzten Wanderweg geschlagen - obwohl der Sturm nicht einmal so stark war an diesem Wochenende.

Die Grüne Jugend NRW setzt auf Mendener/innen

14. November 2010

Die Grüne Jugend NRW hat heute einen neuen Landesvorstand gewählt. 120 junge Grüne aus ganz NRW haben bei der Mitgliederversammlung darüber entschieden, wer sie im kommenden Jahr vertritt. Dem neuen 8-köpfigen Landesvorstand gehören auch Natalie Kajzer und Nico Berg an.