BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Quarantäne-Diskussion in Menden

4. April 2020

"Die Corona-Krise stellt die Menschen weltweit vor besondere Herausforderungen. Es ist die Zeit der Wissenschaftler, die Planungen aufstellen, damit vor allem das Gesundheitssystem bestmöglich mit der Krise fertig wird. Die Menschen erwarten eine auf Fakten basierende Politik und Verwaltung, die rational die Probleme angeht und dabei die hart erkämpften Grundrechte nur so weit einschränkt, wie zur Bewältigung der Krise erforderlich. Gerade ist nicht die Zeit der Populisten.

 

 

Auch in Menden gibt es ein vorbildliches Krisenmanagement der Stadtverwaltung. Aber gehören alle getroffenen Maßnahmen dazu? Da wird öffentlichkeitswirksam eine Sporthalle mit Feldbetten ausgestattet. Der 1. Beigeordnete und Bürgermeisterkandidat – nicht etwa der Bürgermeister selbst – sitzt auf einem solchen Feldbett und zeigt unter anderem in der BILD-Zeitung Quarantäne-Verweigerern, wo sie landen werden, wenn sie sich nicht an behördliche Auflagen halten.

 

 

Was sind die Fakten? Das Gesundheitsamt trifft eine viel zu große Anzahl an Verdachtsfällen, für die Quarantäne angeordnet worden ist, nicht zu Hause an, wo sie sich ausschließlich aufhalten dürfen. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht in seinem § 30, solche Personen abzusondern. Infizierte Personen müssen in einen abgeschlossenen Teil eines Krankenhaus, Verdachtsfälle „können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden.“ Um es also klar zu sagen: nur bei Personen, bei denen man noch nicht weiß, ob sie krank sind, kommt überhaupt eine zwangsweise Unterbringung außerhalb eines Krankenhauses in Betracht.

 

 

Der Bürgermeisterkandidat Sebastian Arlt verbreitet dazu in der Öffentlichkeit, bei einer Gemeinschaftsunterkunft in einer Sporthalle mit Gemeinschaftstoiletten und Gemeinschaftsduschen würde es sich um eine solche geeignete Einrichtung handeln. Nirgendwo sollen gerade außerhalb der Familie mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum zusammen treffen, damit sich das Virus möglichst nicht weiter verbreitet. Außer halt in der Realschulsporthalle. Dort besteht zudem eine besondere Wahrscheinlichkeit, auf eine infizierte Person zu treffen.

 

 

Nun soll es sogar ein Rechtsgutachten geben, dass man eine – möglicherweise gesunde – Person gemeinsam mit – möglicherweise kranken – Personen einsperren dürfe. Dieses Gutachten werden sich die Ratsfraktionen sicher in der näheren Zukunft mal durchlesen. Es drängt sich auf, dass man durch eine behördliche Anordnung eine gesunde Person nicht mit Corona infizieren darf.

Und wie ist das Echo in den sozialen Medien? Viele wenden zu Recht ein, dass es auch in Zeiten von Corona Grundrechte gibt – an sich eine Selbstverständlichkeit. Umso schlimmer, dass diese Selbstverständlichkeit ins Bewusstsein gerufen werden muss. Aber natürlich gibt es auch andere: wer gegen behördliche Auflagen verstößt, habe seine Rechte verwirkt. Der könne ruhig auf diese Weise infiziert werden, das hat er dann auch verdient. Rechtswidriges Verwaltungshandeln, weil der Zweck die Mittel heiligt? Also doch Populismus?

 

 

Bei einer Absonderung, um in der Zukunft niemanden anzustecken, handelt es sich um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, nicht um eine Strafe, weil man gegen behördliche Auflagen verstoßen hat. Strafen sieht das Infektionsschutzgesetz auch vor – Freiheitsstrafe bis zwei Jahre. Darum geht es hier aber nicht. Wer vorsätzlich gegen Quarantäne-Maßnahmen verstößt, kann in bestimmten Fällen auch gegen seinen Willen abgesondert werden. Dann aber auch so, dass man niemanden anstecken kann – also nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Man kann dann übrigens auch zu den Kosten einer solchen Maßnahme herangezogen werden.

 

 

Die Diskussion, wann man Freiheitsrechte einschränken darf, ist eine für die Demokratie wichtige Auseinandersetzung, die auch in Krisenzeiten geführt werden muss. Dann aber über Maßnahmen, die im Einzelfall auch rechtmäßig sein können. Das ist eine Zwangsquarantäne in einer Sporthalle nicht."

 

Ins lebenswerte und grüne Ruhrtal

18. August 2009

(Ein Wanderbericht von Sven Giegold) Meine zweite Tour als Wandergrüner Sven führte mich am Freitag, den 14.08. ins Märkische Sauerland. Die Tour startete an einem großen Windrand in Menden-Oesbern.

Wandern ins Grüne Menden

8. August 2009

Bündnis 90 / Die Grünen Menden und GigA – Gruppeninitiative gegen die A 46 laden ein zur politischen Wanderung! Mit sachkundiger Führung wollen wir gemeinsam die Natur genießen und dabei ein politisches Zeichen setzen. Unser Weg führt zum Luerwald, der nach der europäischen FFH-Richtlinie geschützt ist.

Herzenssache: Grüne Herzen von German Gläser werden verschenkt

8. August 2009

Das Mendener Original German Gläser fühlte sich inspiriert von den aufgehenden grünen Herzen über Menden, zu sehen auf den Plakaten der Grünen. Mit Liebe und handwerklichem Geschick sägte er 100 schöne grüne Herzen aus Holz.

Presseerklärung zum KITA-Tarifabschluss

3. August 2009

Der Tarifabschluss für die Erzieherinnen darf nicht zur Verschlechterung der Rahmenbedingungen in den KITAS führen. Das betonen die Mendener Grünen. Denn kaum haben die Tarifparteien sich geeinigt auf bessere Bedingungen für die Erzieherinnen, da wird in der Verwaltung die Frage aufgeworfen, ob wir die Personal-Standards aufrechterhalten können.

Grüne Jugend - Aktion gegen Rechts

1. August 2009

Die Grüne Jugend setzte am Freitag gemeinsam mit den Jusos ein Zeichen gegen rechts. ""Bunt statt braun in Menden"" war das Motto. Junge und alte Menschen folgten der Aufforderung, mit einem Handabdruck Farbe zu bekennen gegen braun in Menden. Hier einige Fotos der gelungenen Aktion:

WEKA-Brand: GAL fordert Ausschusssitzung und Information der betroffenen Bürger

1. August 2009

Auch eine Woche nach dem WEKA-Brand in Sümmern gibt es noch keinerlei direkte Information an die betroffenen Bürger, z.B. in den Ortsteilen Halingen und Bösperde. Die GAL beantragt nun eine Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Thema. Hier der Wortlaut:

WEKA-Brand bestätigt Grüne: Aufgabe der Ohl-Quelle birgt hohes Risiko

27. Juli 2009

Zwei mal Ruhralarm in der letzten Zeit beweisen: Es war ein Fehler des Mendener Rates, die einzige Ruhr-unabhängige Trinkwasserquelle aufzugeben.

WEKA-Chemiebrand: GAL fordert bessere Informationen für Mendener Bürger

24. Juli 2009

Während in Sümmern kurz hinter der Stadtgrenze die Bevölkerung gewarnt wird, stehen die betroffenen Mendener Bürger fast ohne Informationen da. Andreas Salmen, GAL, dazu: „Es kann doch nicht sein, dass Menschen sich durch Rauch und Asche gefährdet sehen, aber keine Anlaufstelle für ihre berechtigten Sorgen haben.""

Fazit zur Bürgerversammlung Bahnhof

22. Juli 2009

Festzuhalten ist: Immerhin gab es auf Antrag der GAL überhaupt eine Bürgerversammlung. Doch fand diese leider gegen unseren Willen zum ungünstigsten Zeitpunkt mitten in den Sommerferien statt. Nicht erfüllt wurde zudem auch unser ausdrücklicher Wunsch, dass

Grüne unterstützen den Förderverein Oesetalbahn

20. Juli 2009

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