BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Quarantäne-Diskussion in Menden

4. April 2020

"Die Corona-Krise stellt die Menschen weltweit vor besondere Herausforderungen. Es ist die Zeit der Wissenschaftler, die Planungen aufstellen, damit vor allem das Gesundheitssystem bestmöglich mit der Krise fertig wird. Die Menschen erwarten eine auf Fakten basierende Politik und Verwaltung, die rational die Probleme angeht und dabei die hart erkämpften Grundrechte nur so weit einschränkt, wie zur Bewältigung der Krise erforderlich. Gerade ist nicht die Zeit der Populisten.

 

 

Auch in Menden gibt es ein vorbildliches Krisenmanagement der Stadtverwaltung. Aber gehören alle getroffenen Maßnahmen dazu? Da wird öffentlichkeitswirksam eine Sporthalle mit Feldbetten ausgestattet. Der 1. Beigeordnete und Bürgermeisterkandidat – nicht etwa der Bürgermeister selbst – sitzt auf einem solchen Feldbett und zeigt unter anderem in der BILD-Zeitung Quarantäne-Verweigerern, wo sie landen werden, wenn sie sich nicht an behördliche Auflagen halten.

 

 

Was sind die Fakten? Das Gesundheitsamt trifft eine viel zu große Anzahl an Verdachtsfällen, für die Quarantäne angeordnet worden ist, nicht zu Hause an, wo sie sich ausschließlich aufhalten dürfen. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht in seinem § 30, solche Personen abzusondern. Infizierte Personen müssen in einen abgeschlossenen Teil eines Krankenhaus, Verdachtsfälle „können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden.“ Um es also klar zu sagen: nur bei Personen, bei denen man noch nicht weiß, ob sie krank sind, kommt überhaupt eine zwangsweise Unterbringung außerhalb eines Krankenhauses in Betracht.

 

 

Der Bürgermeisterkandidat Sebastian Arlt verbreitet dazu in der Öffentlichkeit, bei einer Gemeinschaftsunterkunft in einer Sporthalle mit Gemeinschaftstoiletten und Gemeinschaftsduschen würde es sich um eine solche geeignete Einrichtung handeln. Nirgendwo sollen gerade außerhalb der Familie mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum zusammen treffen, damit sich das Virus möglichst nicht weiter verbreitet. Außer halt in der Realschulsporthalle. Dort besteht zudem eine besondere Wahrscheinlichkeit, auf eine infizierte Person zu treffen.

 

 

Nun soll es sogar ein Rechtsgutachten geben, dass man eine – möglicherweise gesunde – Person gemeinsam mit – möglicherweise kranken – Personen einsperren dürfe. Dieses Gutachten werden sich die Ratsfraktionen sicher in der näheren Zukunft mal durchlesen. Es drängt sich auf, dass man durch eine behördliche Anordnung eine gesunde Person nicht mit Corona infizieren darf.

Und wie ist das Echo in den sozialen Medien? Viele wenden zu Recht ein, dass es auch in Zeiten von Corona Grundrechte gibt – an sich eine Selbstverständlichkeit. Umso schlimmer, dass diese Selbstverständlichkeit ins Bewusstsein gerufen werden muss. Aber natürlich gibt es auch andere: wer gegen behördliche Auflagen verstößt, habe seine Rechte verwirkt. Der könne ruhig auf diese Weise infiziert werden, das hat er dann auch verdient. Rechtswidriges Verwaltungshandeln, weil der Zweck die Mittel heiligt? Also doch Populismus?

 

 

Bei einer Absonderung, um in der Zukunft niemanden anzustecken, handelt es sich um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, nicht um eine Strafe, weil man gegen behördliche Auflagen verstoßen hat. Strafen sieht das Infektionsschutzgesetz auch vor – Freiheitsstrafe bis zwei Jahre. Darum geht es hier aber nicht. Wer vorsätzlich gegen Quarantäne-Maßnahmen verstößt, kann in bestimmten Fällen auch gegen seinen Willen abgesondert werden. Dann aber auch so, dass man niemanden anstecken kann – also nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Man kann dann übrigens auch zu den Kosten einer solchen Maßnahme herangezogen werden.

 

 

Die Diskussion, wann man Freiheitsrechte einschränken darf, ist eine für die Demokratie wichtige Auseinandersetzung, die auch in Krisenzeiten geführt werden muss. Dann aber über Maßnahmen, die im Einzelfall auch rechtmäßig sein können. Das ist eine Zwangsquarantäne in einer Sporthalle nicht."

 

Jeder NPD-Kandidat ist einer zuviel!

16. Juli 2009

Durch Formulierungen im Kommentar in der MZ vom 15.07. konnte der Eindruck entstehen, dass die Mendener Grünen oder ich persönlich für Kandidaten der NPD Sympathie hegen würden. Obwohl schon dieser Gedanke eigentlich absurd ist, möchte ich zum Verlauf des Wahlausschusses klarstellen:

Radwegeantrag der CDU: Nicht nur das Ü wird von der CDU übernommen

3. Juli 2009

Vor genau drei Wochen beantragten die GRÜNEN ein Radwegekonzept für Menden. Dem Rat vorgelegt wurde er jedoch bisher nicht. Jetzt beantragt auch die CDU einen Radwegeplan. Wollte die CDU-geführte Verwaltung etwa den Weg frei halten für diesen CDU-Antrag?

Bahnhof: Breite Zustimmung nötig!

29. Juni 2009

Wir brauchen eine Planung für das ehemalige Bahnflächengelände, die eine breite Zustimmung findet. Wichtig für die heutige Sitzung ist deshalb: Nicht aufgrund von Zeitdruck zu einer Entscheidung treiben lassen, die nicht tragfähig ist.

Info-Spaziergang auf der A46-Trasse durch die Waldemei

26. Juni 2009

Knapp 50 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung von UWG, Grünen und Grüner Jugend zu einem Info-Spaziergang in der Waldemei. Die geplante Autobahntrasse würde hier die Kirschbaumallee und den A10 Wanderweg durchschneiden.

Info-Spaziergang auf der A46-Trasse durch die Waldemei

26. Juni 2009

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Lieber bessere Bahnhofspläne statt Sitzungswiederholung

26. Juni 2009

Zur erneuten Einberufung des Bauausschusses erklärt für die GAL ihr Sprecher Peter Köhler: Statt zu fragen, wie man einzelne Stimmen für nicht mehrheitsfähige Pläne sichern kann, sollte besser überlegt werden, wie man zu stadtverträglicheren Planungen kommt!

Gute Gründe für die Oesetalbahn Menden-Hemer

18. Juni 2009

Der Förderverein Oestetalbahn Hemer-Menden hat gute Gründe formuliert, die für die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Menden und Hemer sprechen. Da wir Mendener Grünen die Reaktivierung von Anfang an positiv begleitet haben, veröffentlichen wir sie hier gerne:

CDU will eigene Fehlleistungen verharmlosen

12. Juni 2009

Die jüngste Erklärung der CDU-Spitze zum Kehnen-Rücktritt kann nicht unkommentiert stehen bleiben. Kein Wort findet sich zu den Misserfolgen der letzten Jahre, für die an erster Stelle die CDU verantwortlich ist.

Verbesserungen für Radverkehr beantragt

12. Juni 2009

Der Radverkehr hat enorm zugenommen in Menden. Das innerörtliche Radwegenetz trägt dieser Entwicklung nur ungenügend Rechnung. Es ist sehr lückenhaft, nicht sicher, stellenweise sogar gefährlich.

Die Hönneinsel - eine schlechte Bilanz für Sparkasse, den städtischen Haushalt und die Stadtökologie

11. Juni 2009

Die Wertberichtigungen der Sparkasse in Millionenhöhe beinhalten auch Belastungen durch das Projekt Hönne-Insel. Darüberhinaus aber leidet nicht nur die Bilanz der Sparkasse unter dem überteuerten Projekt, auch der städtische Haushalt wurde mit über 9 Millionen Euro belastet.