BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Quarantäne-Diskussion in Menden

4. April 2020

"Die Corona-Krise stellt die Menschen weltweit vor besondere Herausforderungen. Es ist die Zeit der Wissenschaftler, die Planungen aufstellen, damit vor allem das Gesundheitssystem bestmöglich mit der Krise fertig wird. Die Menschen erwarten eine auf Fakten basierende Politik und Verwaltung, die rational die Probleme angeht und dabei die hart erkämpften Grundrechte nur so weit einschränkt, wie zur Bewältigung der Krise erforderlich. Gerade ist nicht die Zeit der Populisten.

 

 

Auch in Menden gibt es ein vorbildliches Krisenmanagement der Stadtverwaltung. Aber gehören alle getroffenen Maßnahmen dazu? Da wird öffentlichkeitswirksam eine Sporthalle mit Feldbetten ausgestattet. Der 1. Beigeordnete und Bürgermeisterkandidat – nicht etwa der Bürgermeister selbst – sitzt auf einem solchen Feldbett und zeigt unter anderem in der BILD-Zeitung Quarantäne-Verweigerern, wo sie landen werden, wenn sie sich nicht an behördliche Auflagen halten.

 

 

Was sind die Fakten? Das Gesundheitsamt trifft eine viel zu große Anzahl an Verdachtsfällen, für die Quarantäne angeordnet worden ist, nicht zu Hause an, wo sie sich ausschließlich aufhalten dürfen. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht in seinem § 30, solche Personen abzusondern. Infizierte Personen müssen in einen abgeschlossenen Teil eines Krankenhaus, Verdachtsfälle „können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden.“ Um es also klar zu sagen: nur bei Personen, bei denen man noch nicht weiß, ob sie krank sind, kommt überhaupt eine zwangsweise Unterbringung außerhalb eines Krankenhauses in Betracht.

 

 

Der Bürgermeisterkandidat Sebastian Arlt verbreitet dazu in der Öffentlichkeit, bei einer Gemeinschaftsunterkunft in einer Sporthalle mit Gemeinschaftstoiletten und Gemeinschaftsduschen würde es sich um eine solche geeignete Einrichtung handeln. Nirgendwo sollen gerade außerhalb der Familie mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum zusammen treffen, damit sich das Virus möglichst nicht weiter verbreitet. Außer halt in der Realschulsporthalle. Dort besteht zudem eine besondere Wahrscheinlichkeit, auf eine infizierte Person zu treffen.

 

 

Nun soll es sogar ein Rechtsgutachten geben, dass man eine – möglicherweise gesunde – Person gemeinsam mit – möglicherweise kranken – Personen einsperren dürfe. Dieses Gutachten werden sich die Ratsfraktionen sicher in der näheren Zukunft mal durchlesen. Es drängt sich auf, dass man durch eine behördliche Anordnung eine gesunde Person nicht mit Corona infizieren darf.

Und wie ist das Echo in den sozialen Medien? Viele wenden zu Recht ein, dass es auch in Zeiten von Corona Grundrechte gibt – an sich eine Selbstverständlichkeit. Umso schlimmer, dass diese Selbstverständlichkeit ins Bewusstsein gerufen werden muss. Aber natürlich gibt es auch andere: wer gegen behördliche Auflagen verstößt, habe seine Rechte verwirkt. Der könne ruhig auf diese Weise infiziert werden, das hat er dann auch verdient. Rechtswidriges Verwaltungshandeln, weil der Zweck die Mittel heiligt? Also doch Populismus?

 

 

Bei einer Absonderung, um in der Zukunft niemanden anzustecken, handelt es sich um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, nicht um eine Strafe, weil man gegen behördliche Auflagen verstoßen hat. Strafen sieht das Infektionsschutzgesetz auch vor – Freiheitsstrafe bis zwei Jahre. Darum geht es hier aber nicht. Wer vorsätzlich gegen Quarantäne-Maßnahmen verstößt, kann in bestimmten Fällen auch gegen seinen Willen abgesondert werden. Dann aber auch so, dass man niemanden anstecken kann – also nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Man kann dann übrigens auch zu den Kosten einer solchen Maßnahme herangezogen werden.

 

 

Die Diskussion, wann man Freiheitsrechte einschränken darf, ist eine für die Demokratie wichtige Auseinandersetzung, die auch in Krisenzeiten geführt werden muss. Dann aber über Maßnahmen, die im Einzelfall auch rechtmäßig sein können. Das ist eine Zwangsquarantäne in einer Sporthalle nicht."

 

GAL-Ratsantrag zum Termin der Kommunalwahl 2009

4. März 2009

Die GAL beantragt in einem Schreiben an Bürgermeister Düppe, zum angekündigten Kommunalwahltermin 30.08.09 einen Tagesordnungspunkt für die kommende Ratssitzung anzusetzen und eine Position des Mendener Rates zu verabschieden. Hier der Wortlaut des Schreibens:

Debakel Hönne-Insel: Jetzt auch Ross und Reiter nennen!

4. März 2009

Die Wohnungsbaugenossenschaft Gewoge bietet an, das Gelände auf der Hönne-Insel zu übernehmen und dort erschwinglichen Mietraum zu schaffen. Die Sparkasse zeigt sich interessiert. Kein Wunder nach den andauernden Fehlschlägen in der Vermarktung des überteuerten „hochwertigen Wohnraums"". Die Grünen blicken aus diesem Anlass zurück und benennen …

Spiel- und Bewegungsfläche für ältere Kinder, Teenies und Jugendliche in der Innenstadt

3. März 2009

... beantragt die Ratsfraktion Grün-Alternative Liste: Der KJHA beauftragt die Verwaltung, eine Spiel- und Bewegungsfläche für ältere Kinder, Teenies und Jugendliche in der Innenstadt festzustellen, auf denen auch Trendsportarten möglich sind

Grüne Jugend Menden

27. Februar 2009

Im Januar 2009 hat sich eine neue Grüne Jugendgruppe in Menden gegründet. Innerhalb weniger Treffen wurde aus der Handvoll Interessierter nun schon ein gutes Dutzend Leute. Als SprecherInnen wählten die Jugendlichen Sabrina Müller und Holger Hartnig.
Ihre nächste Aktion plant die Grüne Jugend Menden für den 04. April ...

Politischer Aschermittwoch

24. Februar 2009

Den politische Aschermittwoch nutzten die Mendener Grünen, um in einem Pressegespräch die politische Landschaft, wie sie sich zur Zeit darstellt, zu beschreiben. Die Überschrift zu diesem Bild könnte lauten:„Der neoliberale Geist ist aus der Flasche und verteilt sich in Stadt und Land.""

Baumfällungen am Bahnhof - und wieder fehlt die Baumschutzsatzung!

24. Februar 2009

Über 20 Bäume am Bahnhof und am Heimkerweg will der Besitzer der Privatflächen fällen lassen im Vorgriff auf die mögliche Bahnhofsbebauung. Mit einer Erklärung und einem Brief an Bürgermeister Düppe reagieren die Grünen.

Bewertung zu Urteil und neuem Termin zur Kommunalwahl 2009

18. Februar 2009

Das Verbot des Kommunalwahltermins am 07. Juni durch das Verfassungsgericht ist ein Sieg für die Demokratie und bedeutet eine deutliche Schlappe für CDU und FDP. Doch statt die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen, geht die schamlose Trickserei nahtlos weiter.

Naturschutzgebiet Rodenberg wird weiter angeknabbert

18. Februar 2009

Am Stein hat die Verwaltung Fakten geschaffen, die einen unverhältnismäßigen Eingriff in unser Naturschutzgebiet Rodenberg zur Folge haben. Die Grünen werden nun aktiv, bevor ein Schaden eintritt.

Zur aktuellen Schulpolitik für weiterführende Schulen

13. Februar 2009

Die GAL kritisiert die schwarzgelbe Schulpolitik: ""Das ist ein klassisches Beispiel, wie die Städte nach politischen Fehlentscheidungen von der schwarz-gelben Landesregierung hängen gelassen werden!"" So kommentiert GAL-Fraktionssprecher Peter Köhler die Nachricht über ausbleibende Fördermittel für den Ganztagsausbau.

So geht das gar nicht!

13. Februar 2009

Ein seltener und wertvoller Baumbestand mit Ulmen und hunderten weiterer Bäume am Hönnehang unterhalb der Unnaer Straße soll im März gefällt werden. So will es laut Pressebericht das Landesstraßenbauamt. „Diese Aussage wundert uns schon sehr"", so Ingrid Ketzscher