BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

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Quarantäne-Diskussion in Menden

4. April 2020

"Die Corona-Krise stellt die Menschen weltweit vor besondere Herausforderungen. Es ist die Zeit der Wissenschaftler, die Planungen aufstellen, damit vor allem das Gesundheitssystem bestmöglich mit der Krise fertig wird. Die Menschen erwarten eine auf Fakten basierende Politik und Verwaltung, die rational die Probleme angeht und dabei die hart erkämpften Grundrechte nur so weit einschränkt, wie zur Bewältigung der Krise erforderlich. Gerade ist nicht die Zeit der Populisten.

 

 

Auch in Menden gibt es ein vorbildliches Krisenmanagement der Stadtverwaltung. Aber gehören alle getroffenen Maßnahmen dazu? Da wird öffentlichkeitswirksam eine Sporthalle mit Feldbetten ausgestattet. Der 1. Beigeordnete und Bürgermeisterkandidat – nicht etwa der Bürgermeister selbst – sitzt auf einem solchen Feldbett und zeigt unter anderem in der BILD-Zeitung Quarantäne-Verweigerern, wo sie landen werden, wenn sie sich nicht an behördliche Auflagen halten.

 

 

Was sind die Fakten? Das Gesundheitsamt trifft eine viel zu große Anzahl an Verdachtsfällen, für die Quarantäne angeordnet worden ist, nicht zu Hause an, wo sie sich ausschließlich aufhalten dürfen. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht in seinem § 30, solche Personen abzusondern. Infizierte Personen müssen in einen abgeschlossenen Teil eines Krankenhaus, Verdachtsfälle „können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden.“ Um es also klar zu sagen: nur bei Personen, bei denen man noch nicht weiß, ob sie krank sind, kommt überhaupt eine zwangsweise Unterbringung außerhalb eines Krankenhauses in Betracht.

 

 

Der Bürgermeisterkandidat Sebastian Arlt verbreitet dazu in der Öffentlichkeit, bei einer Gemeinschaftsunterkunft in einer Sporthalle mit Gemeinschaftstoiletten und Gemeinschaftsduschen würde es sich um eine solche geeignete Einrichtung handeln. Nirgendwo sollen gerade außerhalb der Familie mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum zusammen treffen, damit sich das Virus möglichst nicht weiter verbreitet. Außer halt in der Realschulsporthalle. Dort besteht zudem eine besondere Wahrscheinlichkeit, auf eine infizierte Person zu treffen.

 

 

Nun soll es sogar ein Rechtsgutachten geben, dass man eine – möglicherweise gesunde – Person gemeinsam mit – möglicherweise kranken – Personen einsperren dürfe. Dieses Gutachten werden sich die Ratsfraktionen sicher in der näheren Zukunft mal durchlesen. Es drängt sich auf, dass man durch eine behördliche Anordnung eine gesunde Person nicht mit Corona infizieren darf.

Und wie ist das Echo in den sozialen Medien? Viele wenden zu Recht ein, dass es auch in Zeiten von Corona Grundrechte gibt – an sich eine Selbstverständlichkeit. Umso schlimmer, dass diese Selbstverständlichkeit ins Bewusstsein gerufen werden muss. Aber natürlich gibt es auch andere: wer gegen behördliche Auflagen verstößt, habe seine Rechte verwirkt. Der könne ruhig auf diese Weise infiziert werden, das hat er dann auch verdient. Rechtswidriges Verwaltungshandeln, weil der Zweck die Mittel heiligt? Also doch Populismus?

 

 

Bei einer Absonderung, um in der Zukunft niemanden anzustecken, handelt es sich um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, nicht um eine Strafe, weil man gegen behördliche Auflagen verstoßen hat. Strafen sieht das Infektionsschutzgesetz auch vor – Freiheitsstrafe bis zwei Jahre. Darum geht es hier aber nicht. Wer vorsätzlich gegen Quarantäne-Maßnahmen verstößt, kann in bestimmten Fällen auch gegen seinen Willen abgesondert werden. Dann aber auch so, dass man niemanden anstecken kann – also nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Man kann dann übrigens auch zu den Kosten einer solchen Maßnahme herangezogen werden.

 

 

Die Diskussion, wann man Freiheitsrechte einschränken darf, ist eine für die Demokratie wichtige Auseinandersetzung, die auch in Krisenzeiten geführt werden muss. Dann aber über Maßnahmen, die im Einzelfall auch rechtmäßig sein können. Das ist eine Zwangsquarantäne in einer Sporthalle nicht."

 

Nur Nordtangente bringt nichts.

25. Juni 2008

In der Stellungnahme der SPD zur Ablehnung der Weiterplanung der Nordtangente wird der GAL vorgeworfen mit ihrer Ablehnung mal wieder den Vogel abgeschossen zu haben. Abgesehen davon das dies in Menden nicht unbedingt als negativ anzusehen ist, möchte ich hiermit die Gründe der GAL für die Ablehnung darstellen:

LEG-Verkauf

12. Juni 2008

Vor einem Jahr haben wir in den betroffenen Mendener Wohngebieten Unterschriften gesammelt. Damals haben wir noch gemeinsam mit den Mietern gehofft, dass die Vernunft und der Mieterschutz über den Profit siegen. Mit dem Verkauf der LEG-Wohnungen durch die schwarz-gelbe Landesregierung ausgerechnet an einen international agierenden Hedgefonds sind …

U3 Studie

28. Mai 2008

Die Ratsfraktion GRÜN-Alternative Liste beantragt:
Das Jugendamt der Stadt Menden lädt einen fachkundigen Mitarbeiter des Landesjugendamtes ein, um den Fachpolitikern und dem Fachpersonal die Ergebnisse dieser Studie und die Folgerungen für die Praxis vorzustellen. Dies kann inform eines Kinder- und Jugendhilfe-Ausschusses oder einer gesonderten …

Grüne Reaktion auf die letzte Dampflokfahrt auf der Strecke Menden - Hemer

28. Mai 2008

Ein Trauerspiel. Die volksfestähnliche Stimmung am Wochenende anlässlich der letzten Dampflokfahrten auf der Strecke Menden - Hemer hat gezeigt, wie beliebt solche Angebote der Eisenbahnfreunde bei den Bürgerinnen und Bürgern sind. Leider gehören diese attraktiven Angebote auf der Strecke Menden - Hemer nun endgültig der Vergangenheit an

Presseerklärung zur Unterausschusssitzung Kinder- und Jugendhilfe

25. Mai 2008

„Was wollen wir im Kinder- und Jugendbereich erreichen und wie messen wir die Erfolge?“ Dieser Kernfrage muss sich zur Zeit Jugendpolitik und Jugendamt stellen, denn das neue System für unseren städtischen Haushalt sieht die Verabredung und Abbildung von Zielen im Haushalt vor.

Aktionstag gegen die Autobahn 46

23. Mai 2008

Die GigA 46 Gruppeninitiative gegen die Autobahn 46 lädt zu einem Aktionstag ein, die Grünen gaben den Anstoß
Ingrid Ketzscher dazu: „Ein in Menden nie dagewesenes Lärm,- Abgas- und Staubband wird sich durch unsere Stadt ziehen, durch Wohngebiete, Naherholungsgebiete, durch die wunderschöne Umgebung von Menden, wenn die A 46 weitergebaut wird.

Stellungnahme zur so genannten Kreditaffäre

20. April 2008

Seit Wochen füllt die so genannte Kreditaffäre die örtlichen Zeitungen mit wechselseitigen Anschuldigungen, öffentlichen Verdächtigungen und vorauseilenden Verurteilungen. Was an den einzelnen Vorwürfen wirklich dran ist, wissen zurzeit wohl nur die Mitglieder im Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse. Deren allgemein gehaltene Stellungnahmen …

Romareisen - Buchübergabe

17. April 2008

Wir Grüne besuchten kürzlich die Ausstellung „Romareisen“ in Iserlohn.
Die Fotos und Texte dieser Ausstellung haben uns sehr angerührt, es sind ausdrucksstarke Bilder von starken Menschen in ihrem Alltag.
So verwundert es uns nicht, dass diese Ausstellung die meistbesuchte der städtischen Galerie in Iserlohn war. Noch keine Ausstellung zuvor …

zum Kommentar von Herrn Hagemann zum Ausländerbeirat

11. April 2008

Internationalität, kulturelle Vielfalt und Offenheit für verschiedenste Lebensweisen machen Städte attraktiv. Ein harmonisches Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft, eine gelungene Integration also, ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit Mendens. Unsere Stadt ist hier auf einem guten Weg.

Mendener Wochenmarkt

7. April 2008

Innenstadtbelebung, Regionale Wertschöpfung, Direktvermarktung bedeutet Klimaschutz - Was ist los mit dem Dienstagsmarkt?