BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

Quarantäne-Diskussion in Menden

4. April 2020

"Die Corona-Krise stellt die Menschen weltweit vor besondere Herausforderungen. Es ist die Zeit der Wissenschaftler, die Planungen aufstellen, damit vor allem das Gesundheitssystem bestmöglich mit der Krise fertig wird. Die Menschen erwarten eine auf Fakten basierende Politik und Verwaltung, die rational die Probleme angeht und dabei die hart erkämpften Grundrechte nur so weit einschränkt, wie zur Bewältigung der Krise erforderlich. Gerade ist nicht die Zeit der Populisten.

 

 

Auch in Menden gibt es ein vorbildliches Krisenmanagement der Stadtverwaltung. Aber gehören alle getroffenen Maßnahmen dazu? Da wird öffentlichkeitswirksam eine Sporthalle mit Feldbetten ausgestattet. Der 1. Beigeordnete und Bürgermeisterkandidat – nicht etwa der Bürgermeister selbst – sitzt auf einem solchen Feldbett und zeigt unter anderem in der BILD-Zeitung Quarantäne-Verweigerern, wo sie landen werden, wenn sie sich nicht an behördliche Auflagen halten.

 

 

Was sind die Fakten? Das Gesundheitsamt trifft eine viel zu große Anzahl an Verdachtsfällen, für die Quarantäne angeordnet worden ist, nicht zu Hause an, wo sie sich ausschließlich aufhalten dürfen. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht in seinem § 30, solche Personen abzusondern. Infizierte Personen müssen in einen abgeschlossenen Teil eines Krankenhaus, Verdachtsfälle „können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden.“ Um es also klar zu sagen: nur bei Personen, bei denen man noch nicht weiß, ob sie krank sind, kommt überhaupt eine zwangsweise Unterbringung außerhalb eines Krankenhauses in Betracht.

 

 

Der Bürgermeisterkandidat Sebastian Arlt verbreitet dazu in der Öffentlichkeit, bei einer Gemeinschaftsunterkunft in einer Sporthalle mit Gemeinschaftstoiletten und Gemeinschaftsduschen würde es sich um eine solche geeignete Einrichtung handeln. Nirgendwo sollen gerade außerhalb der Familie mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum zusammen treffen, damit sich das Virus möglichst nicht weiter verbreitet. Außer halt in der Realschulsporthalle. Dort besteht zudem eine besondere Wahrscheinlichkeit, auf eine infizierte Person zu treffen.

 

 

Nun soll es sogar ein Rechtsgutachten geben, dass man eine – möglicherweise gesunde – Person gemeinsam mit – möglicherweise kranken – Personen einsperren dürfe. Dieses Gutachten werden sich die Ratsfraktionen sicher in der näheren Zukunft mal durchlesen. Es drängt sich auf, dass man durch eine behördliche Anordnung eine gesunde Person nicht mit Corona infizieren darf.

Und wie ist das Echo in den sozialen Medien? Viele wenden zu Recht ein, dass es auch in Zeiten von Corona Grundrechte gibt – an sich eine Selbstverständlichkeit. Umso schlimmer, dass diese Selbstverständlichkeit ins Bewusstsein gerufen werden muss. Aber natürlich gibt es auch andere: wer gegen behördliche Auflagen verstößt, habe seine Rechte verwirkt. Der könne ruhig auf diese Weise infiziert werden, das hat er dann auch verdient. Rechtswidriges Verwaltungshandeln, weil der Zweck die Mittel heiligt? Also doch Populismus?

 

 

Bei einer Absonderung, um in der Zukunft niemanden anzustecken, handelt es sich um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, nicht um eine Strafe, weil man gegen behördliche Auflagen verstoßen hat. Strafen sieht das Infektionsschutzgesetz auch vor – Freiheitsstrafe bis zwei Jahre. Darum geht es hier aber nicht. Wer vorsätzlich gegen Quarantäne-Maßnahmen verstößt, kann in bestimmten Fällen auch gegen seinen Willen abgesondert werden. Dann aber auch so, dass man niemanden anstecken kann – also nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Man kann dann übrigens auch zu den Kosten einer solchen Maßnahme herangezogen werden.

 

 

Die Diskussion, wann man Freiheitsrechte einschränken darf, ist eine für die Demokratie wichtige Auseinandersetzung, die auch in Krisenzeiten geführt werden muss. Dann aber über Maßnahmen, die im Einzelfall auch rechtmäßig sein können. Das ist eine Zwangsquarantäne in einer Sporthalle nicht."

 

Kulturfest „Passagen“ wäre ein Gewinn für Menden

17. November 2016

Dirk Huhn, Mitglied im Kulturausschuss, appelliert an die konservativen Kräfte, das Kunstfest wie geplant über die Bühne laufen zu lassen. Menden wird einen Zugewinn erfahren, der in seinen Augen den Einsatz der materiellen Mittel mehr als wert ist.

SPD+CDU entscheiden gegen die Interessen der Schüler u. Eltern

16. November 2016

Mit dem aktuellen Beschluss im Schulausschuss haben CDU und SPD Fakten geschaffen. Sie empfehlen dem Rat, in 2017 einen Umzug von 5 Klassen der Realschule Lendringsen in andere Schulen, jedoch ohne zusätzliche Räume zu befürworten.

Jugendtreff ohne Fachpersonal ist wie Passagierflug ohne Piloten

31. Oktober 2016

Die Verwaltung wirbt öffentlich dafür, das Fachpersonal auf zwei Einrichtungen zu konzentrieren und die Jugendhilfekräfte aus den Treffs Platte Heide und Bösperde abzuziehen.
Unsere Bewertung: das ist wie fliegen ohne Piloten.

Weitere Wohnbebauung in Schwitten - macht das Sinn?

31. Oktober 2016

Haben wir eine Wohnraumverknappung, die eine weitere Zersiedelung der schönen Landschaft im Ruhrtal rechtfertigt?
Diese Frage stellten Grüne in der Bürgerversammlung in Schwitten

Bürgerhaus - die skurrile Idee der CDU-Ortsunion

31. Oktober 2016

CDU schlägt vor, das Bürgersaalgebäude ersatzlos abzureißen.
Wir fragen: Wo soll ein attraktiver Seniorentreff dann hin?
Wo der multifunktionale Veranstaltungsraum für 200 Personen,
wo die zentralen technischen Anlagen des Ratshauses und des Parkhauses,
wo der EDV-Schulungsraum, wo die Familienlotsin...?

Grüne begrüßen Initiative gegen die Bebauung der "Schwitter Heide"

24. Oktober 2016

Keine weiteren Versiegelungen im Grünland zulassen - bereits ausgewiesene Baugrundstücke ausschöpfen - statt immer neue Ausweisungen zu beschließen

"Dafür hammse Geld?! Bürgerhaus auf der Kippe?"

19. Oktober 2016

Die Gegner des Bürgerhauses verbreiten Horrormeldungen, was die Finanzierung des Projektes angeht.
Grüne schauen genauer hin.

Brückenangebote für geflüchtete Kinder

19. Oktober 2016

Die Landesmittel für weitere zwei Brückenangebote für die hier ankommenden geflüchteten Kinder sind bewilligt.

Treffs für Kinder, Teenies und Jugendliche in allen Stadtteilen erhalten

17. Oktober 2016

Der Kämmerer muss sich endlich bewegen. Wir brauchen eine Personalaufstockung, um zu einer verantwortbaren Situation zurückzukehren. Eine Personalverschiebung wird die Gesamtsituation nicht verbessern.

in Menden ist kein Platz für menschenverachtende Parolen

20. September 2016

eindrucksvolle Menschenkette hat der AFD - vor allem aber auch der Stadt Menden - eindrucksvoll gezeigt, dass bei uns kein Platz für rechtspopulistische und menschenverachtende Botschaften und Parolen ist.