BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

Quarantäne-Diskussion in Menden

4. April 2020

"Die Corona-Krise stellt die Menschen weltweit vor besondere Herausforderungen. Es ist die Zeit der Wissenschaftler, die Planungen aufstellen, damit vor allem das Gesundheitssystem bestmöglich mit der Krise fertig wird. Die Menschen erwarten eine auf Fakten basierende Politik und Verwaltung, die rational die Probleme angeht und dabei die hart erkämpften Grundrechte nur so weit einschränkt, wie zur Bewältigung der Krise erforderlich. Gerade ist nicht die Zeit der Populisten.

 

 

Auch in Menden gibt es ein vorbildliches Krisenmanagement der Stadtverwaltung. Aber gehören alle getroffenen Maßnahmen dazu? Da wird öffentlichkeitswirksam eine Sporthalle mit Feldbetten ausgestattet. Der 1. Beigeordnete und Bürgermeisterkandidat – nicht etwa der Bürgermeister selbst – sitzt auf einem solchen Feldbett und zeigt unter anderem in der BILD-Zeitung Quarantäne-Verweigerern, wo sie landen werden, wenn sie sich nicht an behördliche Auflagen halten.

 

 

Was sind die Fakten? Das Gesundheitsamt trifft eine viel zu große Anzahl an Verdachtsfällen, für die Quarantäne angeordnet worden ist, nicht zu Hause an, wo sie sich ausschließlich aufhalten dürfen. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht in seinem § 30, solche Personen abzusondern. Infizierte Personen müssen in einen abgeschlossenen Teil eines Krankenhaus, Verdachtsfälle „können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden.“ Um es also klar zu sagen: nur bei Personen, bei denen man noch nicht weiß, ob sie krank sind, kommt überhaupt eine zwangsweise Unterbringung außerhalb eines Krankenhauses in Betracht.

 

 

Der Bürgermeisterkandidat Sebastian Arlt verbreitet dazu in der Öffentlichkeit, bei einer Gemeinschaftsunterkunft in einer Sporthalle mit Gemeinschaftstoiletten und Gemeinschaftsduschen würde es sich um eine solche geeignete Einrichtung handeln. Nirgendwo sollen gerade außerhalb der Familie mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum zusammen treffen, damit sich das Virus möglichst nicht weiter verbreitet. Außer halt in der Realschulsporthalle. Dort besteht zudem eine besondere Wahrscheinlichkeit, auf eine infizierte Person zu treffen.

 

 

Nun soll es sogar ein Rechtsgutachten geben, dass man eine – möglicherweise gesunde – Person gemeinsam mit – möglicherweise kranken – Personen einsperren dürfe. Dieses Gutachten werden sich die Ratsfraktionen sicher in der näheren Zukunft mal durchlesen. Es drängt sich auf, dass man durch eine behördliche Anordnung eine gesunde Person nicht mit Corona infizieren darf.

Und wie ist das Echo in den sozialen Medien? Viele wenden zu Recht ein, dass es auch in Zeiten von Corona Grundrechte gibt – an sich eine Selbstverständlichkeit. Umso schlimmer, dass diese Selbstverständlichkeit ins Bewusstsein gerufen werden muss. Aber natürlich gibt es auch andere: wer gegen behördliche Auflagen verstößt, habe seine Rechte verwirkt. Der könne ruhig auf diese Weise infiziert werden, das hat er dann auch verdient. Rechtswidriges Verwaltungshandeln, weil der Zweck die Mittel heiligt? Also doch Populismus?

 

 

Bei einer Absonderung, um in der Zukunft niemanden anzustecken, handelt es sich um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, nicht um eine Strafe, weil man gegen behördliche Auflagen verstoßen hat. Strafen sieht das Infektionsschutzgesetz auch vor – Freiheitsstrafe bis zwei Jahre. Darum geht es hier aber nicht. Wer vorsätzlich gegen Quarantäne-Maßnahmen verstößt, kann in bestimmten Fällen auch gegen seinen Willen abgesondert werden. Dann aber auch so, dass man niemanden anstecken kann – also nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Man kann dann übrigens auch zu den Kosten einer solchen Maßnahme herangezogen werden.

 

 

Die Diskussion, wann man Freiheitsrechte einschränken darf, ist eine für die Demokratie wichtige Auseinandersetzung, die auch in Krisenzeiten geführt werden muss. Dann aber über Maßnahmen, die im Einzelfall auch rechtmäßig sein können. Das ist eine Zwangsquarantäne in einer Sporthalle nicht."

 

Die Landwirtschaft gehört zu Menden

15. Januar 2016

Familienbetriebe erhalten durch andere Agrarpolitik

Die Weltgemeinschaft hat sich beim Klimagipfel auf die Reduktion des Treibhausgases verständigt. Dieses Ergebnis verstehen wir als klaren Auftrag an uns, vor Ort zu handeln.

15. Januar 2016

Deshalb wollen wir wissen: Was tut sich in Menden?

Wir beantragen einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes in Menden.

Kurz vor Weihnachten in Menden

23. Dezember 2015

Zwei Familien aus Menden mit je vier Kindern wurden kurz vor Weihnachten abgeschoben in den West-Balkan.
Die acht Kinder hatten hier bei uns in Menden ihre Heimat, ihre Freunde, ihre Schule, ihren Kindergarten, ihre Lehrmeister.

Klimaschutz: Global denken - lokal handeln

23. Dezember 2015

Das Welt-Klimaschutzabkommen ist besiegelt. Auftrag zum Handeln - denn wir haben keinen Planet B.

Weiteres Brückenangebot für geflüchtete Kinder

23. Dezember 2015

Diesen Erfolg erreichten die GRÜNEN im letzten Kinder- und Jugendhilfeausschuss.

Mitgliederversammlung bei den Grünen: Doppelspitze gewählt

18. Dezember 2015

Themenschwerpunkte für 2016 gesetzt.


GRÜNE stimmen dem Haushalt 2016/17 zu

Finanzen, Kinder/Jugend/Familie, Stadtentwicklung · 26. November 2015

Am 24.11.15 wurde der Haushalt der Stadt Menden für die Jahre 2016/17 mit den Stimmen der CDU und der GRÜNEN beschlossen. Hier die Haushaltsrede des GRÜNEN Fraktionssprechers Peter Köhler:

Es gibt keinen Planet B.

6. November 2015

Wir in Menden senden ein Signal zum Klimagipfel nach Paris:
Es gibt keinen Planet B. - Ändern wir die Politik, nicht das Klima!

Lokale Energiewende - Unsere Chance für die Zukunft

5. November 2015

Beim Thema Energiewende ist es gut, über den eigenen lokalen Tellerrand zu schauen und mit Nachbarstädten und Nachbarkreisen zusammenzuarbeiten.
Deshalb geben wir eine Einladung des Vereins Renergie Ruhr-Hellweg sehr gern weiter zur Veranstaltung "Lokale Energiewende - Unsere Chance für die Zukunft"

Dringende Bitte der Grünen an den Bürgermeister: Flüchtlingsbetreuung braucht schnell mehr Personal!

Soziales, Integration ·  4. November 2015

Die personellen Kapazitäten zur Flüchtlingsbetreuung, die im Jahr 2013 für 78 Flüchtlinge benötigt wurden, können heute nicht für einige hundert ausreichen!
Wir bitten den Bürgermeister deshalb dringend um eine schnelle Erhöhung der Personalkapazitäten in diesem Bereich auf den erforderlichen Stand.