BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menden

Humanitäre Katastrophe für Schutzsuchende verhindern!

6. April 2020

Initiative "Menden solidarisch - Bündnisstadt sichere Häfen"


Bürgerantrag - unterschreiben unter https://www.ernaehrungspraxis-gerling.de/sichere-h%C3%A4fen/


Menden schließt sich als solidarische Stadt dem Städtebündnis

"Sichere Häfen“ an und erklärt sich damit bereit, Schutzsuchende zusätzlich zu den Zuweisungen aufzunehmen.

Der Bürgermeister wird diese Bereitschaft der Bundesregierung mitteilen und anbieten.


Begründung:


Menden ist eine solidarische Stadt. Besonders bei Unglücksfällen oder in Krisenzeiten zeigen die Bürgerinnen und Bürger stets eine große Hilfsbereitschaft füreinander innerhalb unserer Stadt - und darüberhinaus auch für Menschen, die an anderen Orten in Not sind.


Angesichts der dramatischen Lage für Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze und der humanitären Katastrophe in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln ist es humanitäre Pflicht, unbegleiteten Minderjährigen unter 14 Jahren sofort zu helfen. Sie leben dort unter nicht hinnehmbaren Zuständen,

werden zu einem Dasein in Schmutz, Trostlosigkeit und Gewalt gezwungen. Die täglichen Folgen sind schwerste Traumata und psychische Verletzungen.

Allein 5.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen umgehend in Sicherheit gebracht werden. Dazu kommen viele weitere Gruppen – Familien, Alte, alleinstehende Frauen, Kranke und Traumatisierte – die in akuter Gefahr sind.


140 deutsche Städte des Bündnisses „Städte Sicherer Hafen“ haben sich bereit erklärt, Schutzsuchende zusätzlich zu den Zuweisungen bei sich aufzunehmen.


Der Flüchtlingsrat NRW führt aus:

"In Griechenland ist die Situation für Schutzsuchende dramatisch. Tausende harren hilflos in unmenschlichen Zuständen in den Lagern auf den griechischen Inseln aus. Die Kampagne #LeaveNoOneBehind fordert angesichts der gesundheitlichen Bedrohung durch den Corona-Virus die sofortige Evakuierung der Menschen aus den griechischen Lagern. Die Seebrücke machte anlässlich des Kampagnenstarts am 18.03.2020 darauf aufmerksam, dass es genug „Sichere Häfen“ gebe, wo diese Menschen ein neues Zuhause finden könnten. Wer jetzt nicht handele, mache sich mitschuldig."


Weiterführende Links

  • https://ogy.de/iq6w

Bezirksregierung legt fest: Vor Rückbau erst Potentialuntersuchung abwarten

25. November 2011

Eine weitere Hürde bei dem Bemühen um die durchgehende Bahnstrecke Hemer-Menden-Dortmund ist geschafft. Die Bezirksregierung hat entschieden, dass es einen Abriss der Schiene zwischen Hemer und Menden nicht geben darf, bevor die Potentialuntersuchung nicht auf dem Tisch liegt.

Einbeziehung der Politik bei Besetzung von Führungspositionen beantragt

19. November 2011

Nicht nur der Bürgermeister, sondern auch der Rat bzw. seine Ausschüsse arbeiten mit den Mitarbeitern in Führungspositionen eng zusammen. Wir haben deshalb beantragt, dass die Politik zukünftig bei der Besetzung dieser Stellen beteiligt wird.

SPD und GAL weisen Manipulationsvorwürfe entschieden zurück

18. November 2011

Auf die in einem Leserbrief ohne jeden Beleg oder konkrete Beispiele behaupteten Vorwürfe der Manipulation, Fehlinformation und Wählerverachtung reagieren SPD- und GAL-Fraktion in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Bestandsgarantien sind unredlich und kontraproduktiv

13. November 2011

Im Schulausschuss am 08.11. haben sich CDU und USF für eine Bestandsgarantie für die Realschule Menden und das HGG ausgesprochen. Will man die ungeliebte Gesamtschule auf diese Weise so unattraktiv wie möglich machen? Oder mit diesem Schachzug eine Genehmigung doch noch verhindern? Den Elternwillen wirklich ernst nehmen heißt, die konkreten …

G8-Schüler sollen bei Fahrkartenvergabe wieder gleichgestellt werden

9. November 2011

Gegen die ungleiche Behandlung bei der Fahrkartenvergabe aufgrund der G8-Schulzeitverkürzung haben Schülerinnen und Eltern zu Recht protestiert. Die rot-grüne Landesregierung beendet nun dieses Zweiklassen-Unrecht und stellt die Zehntklässler an Gymnasien wieder mit denen an anderen Schulen gleich. Die entstehenden Mehrkosten werden den Städten …

Familienfreundliche Politik nicht durch Erhöhung der KITA-Beiträge unterlaufen

7. November 2011

Die Elternbeiträge für den Kitabesuch sollen in Menden laut Sanierungspkan kräftig erhöht werden. Aber sowohl der Kommunalminister Ralf Jäger als auch die Familienministerin Ute Schäfer sind sich einig, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge kein Instrument zur Sanierung der kommunalen Haushalte sein sollte.

Autobahnbau: Forderungen der Ex-CDU-Verkehrsminister sind verantwortungslos

2. November 2011

In einer Aktionstour mit 37 Terminen versuchten die beiden ehemaligen CDU-Verkehrsminister Wittke und Lienenkämper vergangene Woche die Fehlentscheidungen und den Planungswahnsinn der Regierung Rüttgers wiederzuerwecken. Ingrid Ketzscher: „Diese Forderungen sind verantwortungslos. Dem Straßenerhalt muss Vorrang vor dem Straßenneubau eingeräumt …

Zum Ergebnis der Elternbefragung zu Gesamtschule und Sekundarschule

28. Oktober 2011

Die Gesamtschule wird in Menden gebraucht. Damit wird die schulpolitische Zielrichtung der Rot-Grünen Landesregierung wie auch der Mendener GAL klar bestätigt. Wir gratulieren und danken herzlich den Mitgliedern des Fördervereins Gesamtschule. Eine nur vierzügige Gesamtschule wird nun nicht ausreichen.

Wahl zum Beigeordneten und Kämmerer

19. Oktober 2011

Zur Wahl des neuen Kämmerers hat die GAL genauso wie die FDP Herrn Hibbeln vorgeschlagen. Zur Begründung unseres Vorschlags hier einige Erläuterungen. Außerdem eine Stellungnahme zur nicht erfolgten Kandidatenvorstellung im Stadtrat.

Bahnhof: Rat beschließt den Bebauungsplan

18. Oktober 2011

In der heutigen Ratssitzung wurde der Bebauungsplan für das Bahnhofsgelände beschlossen. Als einzige Fraktion haben wir unsere Zustimmung im Rat begründet und sind dabei u.a. auch auf einige oft benannte Kritikpunkte eingegangen: