Der aktuelle Vorschlag der Bauverwaltung, nun doch einige Bäume zu entfernen, ist fachlich nachvollziehbar: Die Bäume dort würden zu sehr beengt, die zum Ausgleich vorgesehenen Neupflanzungen bieten an anderen Stellen die Chance, die Qualität der Promenade nachhaltig zu verbessern. Deswegen stimmen wir dem Vorschlag aus fachlichen Gründen zu. Wir werden uns zudem im Ausschuss dafür einsetzen, dass auch an der Engstelle eine Neuanpflanzung von Gehölzen erfolgt, die den Charakter der Promenade dort dauerhaft erhält.

Allerdings irritert es schon, dass nicht von Anfang an klar benannt wurde, dass es hier für die Bäume im wahrsten Sinne des Wortes eng werden könnte, und jetzt mit einer ergänzenden Vorlage nun doch die Fällung einiger Bäume vorgeschlagen wird. Es wäre transparenter und für die Bürger verständlicher gewesen, wenn dies gleich zusammen mit den Bahnhofsbeschlüssen dargestellt worden wäre."

Dazu erklärt Peter Köhler, Sprecher der GAL-Fraktion:

Nachdem es um die eigentlich doch so einfache Anfrage der Schwittener Eltern, wie sich die 103.000 € Kosten für ihre Grundschule zusammensetzen, die die Stadt durch die Schließung einsparen will, nun so viel Hickhack gegeben hat und nach den aktuellen Presseberichten immer noch nicht klar ist, ob ihre Anfrage überhaupt beantwortet wird (und wenn ja, wann und in welchem Umfang), hat die GAL-Fraktion nachfolgende Anfrage für die Ratssitzung am nächsten Dienstag gestellt. Wir gehen davon aus, dass wenigstens diese Anfrage einer Fraktion nun beantwortet wird und dies in der öffentlichen Ratssitzung.

Sehr geehrter Herr Fleige,

die GAL-Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Anfrage / folgende schriftliche Mitteilung in der Ratssitzung am 31.01.2012:

Wie setzen sich die Kosten von 103.000 € zusammen, die im Beratungskonzept als Sparpotential bei der Grundschule St. Michael Schwitten errechnet wurden?

Sofern dies nicht aus der o.g. Zusammenstellung bereits ersichtlich bzw. darin enthalten ist:
Welche jährlichen Kosten sind für Hausmeistertätigkeiten anzusetzen?
Welche jährlichen Kosten entstehen zurzeit für die Schülerbeförderung?
Wie hoch werden die zusätzlichen Kosten geschätzt, die bei der Verlegung zum Stammschul-Standort für die Schülerbeförderung neu entstehen?

Peter Köhler
(Sprecher der GAL-Fraktion)

Die GAL erklärte am 13.01. dazu:

Familienpass: Hürde oder bürokratische Hilfe?

Gegen unsere Stimmen der GAL-Fraktion wurde im Sportausschuss die Beibehaltung der generellen Ermäßigung für Kinder/Jugendliche von der Mehrheit der Fraktionen abgelehnt. Stattdessen stimmten CDU, SPD und FDP dafür, dass es ermäßigten Eintritt nur noch geben soll, wenn die Eltern einen Familienpass der Stadt Menden beantragt haben.

Damit müssen nun zwei Drittel der Mendener Kinder und Jugendlichen den vollen Eintritt von 4 € zahlen, weil ihre Eltern diesen Pass nicht beantragt haben, das sind 2,50 € mehr als zuvor. Die Gründe mögen vielseitig sein: mangelnder Bekanntheitsgrad, fehlende Sprachkennntnisse, Unsicherheit in Behördengängen, usw. - für viele Menschen sind das große Hürden.

Leer gehen nun auch alle Kinder aus, die z.B. aus Balve oder Fröndenberg mit ihren Schulfreunden aus Menden einen Nachmittag im Hallenbad verbringen wollen. Auch sie müssen fortan den Erwachsenentarif zahlen.

Es wäre doch so einfach gewesen: Kind kommt ins Hallenbad, Kassiererin sieht Kind, es gibt Ermäßigung und fertig. Jetzt muss die Familie vorher einen Familienpass beantragen, die Kassiererin muss danach fragen und wehe der Pass liegt zu Hause. Und nicht zu vergessen: Der Antrag muss bearbeitet werden, der Pass und Werbung müssen gedruckt werden. Dies sind Gelder, die man pragmatischer für Familien einsetzten kann.

Wichtig noch zu erwähnen: Beide Varianten hatten die gleiche Einsparung kalkuliert, mit der Ausnahme, dass Kinder aus anderen Kommunen auch begünstigt würden. Wir sind der Meinung, dass dies vertretbar gewesen wäre, denn nun ist zu befürchten, dass viele Kinder und Jugendliche ganz fernbleiben.

Für die GAL-Fraktion
Tina Reers

Am 14.01. erschien im Hellweger Anzeiger ein Kommentar, in dem Dirk Becker u.a. erklärte, diese Entscheidung des Sportausschusses solle als Vorbild dienen für weitere Überprüfungen von Gebührenstrukturen z.B. an der Musikschule. Denn so würden speziell Mendener Familien entlastet.
Hierauf haben wir mit einem Offenen Brief geantwortet:

Sehr geehrter Herr Becker,

die Einschätzung in Ihrem Kommentar vom 14.01., dass Ermäßigungen nur noch für Familienpass-Inhaber vorbildlich seien, können wir so gar nicht teilen. In Menden leben gut 7.000 Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind. Ausgegeben wurden seit 2009 aber nur 2.018 Familienpässe. Mehr als zwei Drittel der Mendener Kinder und Jugendlichen können also zur Zeit keinen ermäßigten Eintritt im Hallenbad bekommen.

Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung! Wollen wir denn wirklich, dass Mendener Eltern erstmal einen Antrag stellen müssen, bevor ihre Kinder in unserer Stadt eine Ermäßigung erhalten können? Wir haben beim Bildungs- und Teilhabepaket im letzten Frühjahr doch erlebt, dass gerade die Familien, die davon profitieren sollten, mit bürokratischen Abläufen große Probleme haben.

Was ist mit Familien mit besonderen Belastungen, z.B. psychisch kranke Eltern, Alkoholsucht, u.ä.? Was ist mit den Jugendlichen, die grade Stress mit ihren Eltern haben? Was ist mit denen, die nicht bei ihren Eltern leben, sondern in einer Betreuungsmaßnahme? Was mit denen, deren Eltern diesen vermeintlich kleinen Schritt nicht schaffen? Solange diese Risiken der Nichtteilhabe bestehen, wäre der Vorschlag der Verwaltung der Sauberste gewesen.

Der Familienpass wurde eingeführt, um „eine Steigerung der Serviceleistungen für Familien zu erreichen" - so die Begründung im damaligen Beschluss. Dies geschieht hier aber nicht - im Gegenteil: Eine bestehende Ermäßigung für alle Kinder und Jugendlichen (und damit auch für den Geldbeutel der Eltern) wird gestrichen und nur noch denen gewährt, die einen solchen Pass haben.
Aus einem Familienpass, der mehr für Familien erreichen sollte, wird plötzlich eine Bedingung, die erfüllt werden muss.

Wir finden, dass eine Stadt, die familienfreundlich sein will, dies auch selbstverständlich leben muss und nicht an ein Formular knüpfen darf!

Für die GAL-Fraktion
Peter Köhler

Schaut man sich die Verkehrsentwicklung der Zählungen 2000, 2005 und 2010 an, so stellt man fest:

• Auf der A46 ist der Verkehr zwischen Hagen und Hemer von 2005 bis 2010 um rund 15% zurückgegangen (die Zahl von 2000 liegt uns hierzu nicht vor).
• Der Verkehr im Verlauf der B7 in Hemer und Menden ist an fast allen Zählstellen, die außerhalb der Innenstädte liegen, von 2000 bis 2010 zurückgegangen - und das teilweise erheblich. Der Anstieg an anderen Zählstellen fällt vergleichsweise gering aus.
• Besonders auffällig: Auf dem Stück zwischen Autobahnende und Hemer (also dem Übergang von Autobahn auf B7) ist der Verkehr um fast ein Drittel (!) gesunken von 26.370 (im Jahr 2000) über 23.399 (2005) auf nun nur noch 18.083 (2010) - das ist ein Rückgang um 8.000 Fahrzeuge!
• Die gleiche Entwicklung ist im weiteren Verlauf zwischen Menden und Wickede festzustellen, hier sank die Zahl von 10.600 (2000) auf 9.354 (2010).
• Unser Fazit also: Der Regional-/Durchgangsverkehr ist eindeutig gesunken, dies besonders in Hemer. Ausgerechnet dort, wo die Autobahn gebaut werden und entlasten soll, ist der Verkehr immens gesunken.
  Lediglich innerstädtisch ist der Verkehr teilweise angestiegen - das scheint aber "hausgemacht".

Das Argument der Befürworter des Weiterbaus, das Verkehrsaufkommen auf der B7 habe deutlich zugenommen, wird von diesen Zahlen eindeutig widerlegt. Die Autobahn wird als Lösung für regionale Verkehrsprobleme nicht gebraucht.

Für die Probleme im innerstädtischen Bereich kann eine Autobahn keine Lösung sein. Sie haben andere Ursachen und müssen von den Städten mit intelligenten und individuellen Verkehrslösungen vor Ort angepackt werden.

Diese Fragen können aus Sicht der Grünen durch ein integriertes Verkehrskonzept in unserer Region beantwortet werden. Im Jahre 2003 wurde ein solches Konzept in Zusammenarbeit der Städte Hemer-Menden-Iserlohn erstellt. Die Grünen möchten nun erreichen, dass dieser bestehende Rahmenplan mit den neuesten Daten aktualisiert und fortgeschrieben wird. Nur mit korrekten Unterlagen können verkehrspolitisch sinnvolle Entscheidungen getroffen werden.

Die Ratsfraktion Grün-Alternative Liste beantragt deshalb, dass der zuständige Ausschuss in seiner nächsten Sitzung über diesen Punkt berät:

Antrag:

Die Stadt Menden möge sich in Abstimmung mit den Städten Iserlohn und Hemer für die Fortschreibung des Interkommunalen Verkehrsentwicklungsplanes Hemer-Menden-Iserlohn einsetzen.

Begründung:

Der zur Zeit gültige Interkommunale Verkehrsentwicklungsplan Hemer-Menden-Iserlohn wurde im Jahr 2003 erarbeitet und basiert z.T. auf noch älteren Daten. Wie die Verkehrszählung des Bundesamtes für das Straßenwesen aktuell gezeigt hat, stimmt die tatsächliche Verkehrsentwicklung der letzten Jahre nicht mit den prognostizierten Zahlen überein.

Um fundierte verkehrspolitische Entscheidungen treffen zu können, brauchen wir eine Fortschreibung und Aktualisierung des bestehenden Planes.

Für die ursprüngliche Rahmenplanung des VEP wurden Leistungen des Institutes für Verkehrswirtschaft (IGS) eingekauft. Zu prüfen wäre, ob Kosten für eine Fortschreibung vermieden werden können, indem die städtischen Verkehrsexperten die aktuellen Daten in den bestehenden Rahmenplan einarbeiten.

Die von den Befürwortern der A46 vorgebrachten Argumente zerschlagen sich zusehens. Aktuell zeigt sich: Weder die viel beschworene regionale Einigkeit in Politik und Wirtschaft noch der behauptete Bedarf stimmt.

Der Versuch der A46-Befürworter, durch die Unterschrift der Bürgermeister der betroffenen Städte, einen einheitlichen politischen Willen darzustellen, ist bekanntlich gescheitert. Die Bürgermeister der Städte Wickede und Menden haben ein Pro A46 nicht unterschrieben.

Ebensowenig Substanz ist an dem erzeugten Bild, die Wirtschaft fordere unisono den Bau der A46. Eine repräsentative Befragung der Mendener Unternehmer durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft beweist das Gegenteil. Die Frage „Wie zufrieden sind Sie mit der Autobahnanbindung?". beantworteten 6,6 % mit „sehr zufrieden", 42,4 % mit „zufrieden". Nur 27,4 % bewerteten den jetzigen Zustand mit „nicht zufrieden".

Auch das dritte Hauptargument der Befürworter, nämlich die angenommene starke Zunahme des KFZ-Verkehrs, wurde nun durch konkrete Verkehrszählungen des Bundesamtes für Straßenwesen widerlegt. Statt der prognostizierten Steigerungen ging der Verkehr auf der A46 von 2005 bis 2010 im Bereich Hemer um 3% zurück, im Bereich Iserlohn sogar um rund 14%.

Das Fazit der Mendener Grünen:

Alle Argumente für den Bau der A46 sind geplatzt. Als Konsequenz für unsere Region fordern sie eine Berichtigung der Grundlagendaten für die A46 sowie einen aktualisierten interkommunalen Verkehrsentwicklungsplan, der einerseits die Ergebnisse der Verkehrszählung berücksichtigt, andererseits alle Verkehrsträger mit einbezieht.
Denn zweifelsfrei gibt es für unsere Bürger an einigen Stellen Belastungen durch den Autoverkehr. Die können aber nur durch eine Verkehrswende abgemildert werden, die alle Mobilitätsformen intelligent miteinander verknüpft. Das einseitige Schielen auf die Autobahn muss aufhören.

Darüber hinaus regen die Grünen an, die Befragung der WSG gezielt weiterzuführen, um herauszufinden, welche exakten inhaltlichen Defizite in der Anbindung Mendens bei den Firmen gesehen werden, die sich nicht für zufrieden erklärt haben. Mit diesen Ergebnissen könnte man weiterarbeiten und strukturelle Verbesserungen erreichen.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge ziehen wir Mendener Grünen die politische Jahresbilanz.

Das lachende Auge sieht erfreuliche Entwicklungen in Menden in eine nachhaltige, sozial gerechte und umweltfreundliche Richtung. So haben wir es an der Seite von engagierten Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise geschafft, eine schädliche Massentierhaltungsfabrik zu verhindern, die erste Gesamtschule Mendens auf den Weg zu bringen, drastische Erhöhungen der Kita-Gebühren abzuwenden, die Option der umweltfreundlichen Direktverbindung mit der Bahn Hemer-Menden-Dortmund zu erhalten. Die funktionale Situation am Bahnhof wird sich für Reisende und Fahrschüler erfreulich verbessern. Mit dem von uns seit vielen Jahren eingeforderten Klimaschutzkonzept wird sich auch Menden nun endlich planvoll einer der größten Herausforderungen unserer Zeit stellen. Um behinderten Kindern die konsequente Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, erarbeiten wir ein ganzheitliches Programm.

Das weinende Auge sieht mit großer Sorge auf die Auswirkungen der ungerecht gewichteten Sparbeschlüsse. Für die präventiven Maßnahmen im erzieherischen Jugendschutz, die Schuldnerberatung, die ökumenische Suchtberatung, für Familienberatung und das Angebot Förderband, das Jugendlichen im Übergang von der Schule in den Beruf begleitet, soll es künftig keine städtischen Mittel mehr geben. Gleichzeitig werden weiterhin Vergünstigungen über den Familienpass mit der Gießkanne verteilt, ganz gleich, wie vermögend die Empfänger sind. Grundschulen sollen ohne Notwendigkeit geschlossen werden, die Stadtteile verlieren dadurch an Lebendigkeit. Den Jugendzentren droht ein personelles auszubluten, denn die Ratsmehrheit lehnte eine Abschirmung vor der Wiederbesetzungssperre ab.

Die eindrücklichen Mendener Mahnwachen während der atomaren Katastrophe in Fukushima haben uns den klaren Auftrag zu einer noch ambitionierteren Energiewende erteilt. Dies werden wir ebenso beherzt angehen, wie die Interessen der Menschen unserer Stadt in den Mittelpunkt zu stellen, deren Stimmen sonst kaum gehört werden. Wir laden Sie ein, mit uns diesen Weg beharrlich zu gehen und wünschen Ihnen ein erfülltes Jahr 2012.

Für den Vorstand der Mendener Grünen
Ingrid Ketzscher
Dirk Huhn

Reaktion der Mendener Grünen

Für die Grünen gehört zu einer umwelt- und klimafreundlichen sowie sozial gerechten Verkehrspolitik der Erhalt von sinnvollen Schienenverbindungen. Schließlich sollen auch Schüler und Senioren, die nicht Autofahren, mobil sein. Unter anderem für dieses Versprechen sind die Grünen in Menden mit immerhin 12,6 % gewählt worden bei der letzten Kommunalwahl.

Nach dem Motto: „Nicht nur reden, sondern handeln" haben die Grünen im Zusammenwirken mit dem Oesetalbahnverein ganz praktisch durch Sonderfahrten eindrucksvoll dargelegt, dass eine Durchbindung der Mittelzentren Hemer und Menden mit dem Oberzentrum Dortmund technisch und fahrplanmäßig machbar ist und auch von den Bürgern gewollt. Der Nahverkehrsverband Westfalen-Lippe hat die Strecke in den Nahverkehrsplan aufgenommen und in diesem Gremium einstimmig beschlossen, eine Potentialuntersuchung erstellen zu lassen.
Dennoch stellte die Stadt Hemer einen Schienenabbauantrag.

Bei einem solchen Rückbauansinnen gibt es vorgeschriebene Verfahren, die z.B. regeln, dass betroffene Kommunen, Verbände, Kreise in die Entscheidung einbezogen werden. Übereinstimmend baten der Märkische Kreis und die Stadt Menden darum, bis zum Vorliegen der einstimmig beschlossenen Potentialuntersuchung abzuwarten. Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde lehnt die Umwandlung der Bahntrasse in einen Radweg ab und verweist auf bessere, sinnvollere Alternativtrassen für Radfahrer im Oesetal.

Soweit läuft alles seinen geregelten und demokratischen Gang. Die Vorwürfe von Bürgermeister Esken, die Mendener Grünen mischten sich unberechtigterweise ein, sind nicht nachvollziehbar. 

Der Mendener Rat sprach sich übrigens einstimmig für die Reaktivierung der Bahnstrecke aus und auch gegen einen Rückbau, bevor die Untersuchung des NWL vorliegt. Dann sind also auch die CDU-Parteifreunde aus Menden für Herrn Esken eine nicht ernstzunehmende Kleinstpartei aus der Nachbarschaft?!

Ingrid Ketzscher,
Vorsitzende der Mendener Grünen

Stellungnahme des Grünen Kreisverbands

Der Don Quijote aus Hemer

Ähnlich wie der arme Don Quijote, der in schlichten Windmühlen mächtige Riesen zu erkennen glaubte und deren Überwindung er als gewaltigen Sieg feierte, bläst Michael Esken die Mendener Grünen zu einem gewaltigen Gegner auf, den er nun eigenhändig besiegt haben will. Schon erstaunlich, welche Macht dieser Ortsverband einer „Kleinstpartei" (Esken) offensichtlich hat, sodass Michael Esken die Weiterentwicklung Hemers gefährdet sieht.

Was ist wirklich geschehen? Die Stadt Hemer erhält die Erlaubnis auf einem kleinen Endstück des Bahntrasse Menden-Hemer die ohnehin an dieser Stelle nicht benötigten Schienen abzubauen, um Platz für den Bau eines Elektromarktes zu erhalten. Gleichzeitig wird der Stadt Hemer untersagt, den für eine Reaktivierung der Bahnstrecke notwendigen Teil der Schienenstrecke zu verändern, bis ein Gutachten über die mögliche Wiederinbetriebnahme des Schienenverkehrs entschieden hat. Beides Positionen, die sowohl der Ortsverband Menden, der Stadtverband Iserlohn-Hemer und der Kreisverband der märkischen Grünen voll unterstützen.

Tatsache ist, dass nicht nur ein paar „durchgeknallte" Grüne in Menden die Wichtigkeit eines aktiven Bahnverkehrs zwischen Hemer und Menden erkannt haben, sondern neben allen Grünen in Märkischen Kreis, dem Kreistag des Märkischen Kreises, den unterschiedlichsten Vereinen und Organisationen, der Zweckverband Westfalen Lippe und alle Gutachten, die sich mit der Verkehrsentwicklung in unserem Raum befasst haben.

Es ist Bürgermeister Michael Esken, der mit seiner sturen Ablehnung eines öffentlichen Schienenverkehrs die Stadt Hemer ins Abseits geführt hat. Die Erreichbarkeit einer Stadt und ihres Wirtschaftsraumes wird in Zukunft wesentlich nicht nur an der Anzahl der Autobahnkilometer gemessen, sondern an ihrem Anschluss ans europäische Schienennetz. Hier verspielt Hemer und nicht Menden seine Zukunft.

Und solange Bürgermeister Michael Esken nur Beleidigungen statt Argumente für den politischen Gegner übrig hat, wird eine gedeihliche Zusammenarbeit schwierig.

Harald Eufinger,
Kreisvorsitzender der Märkischen Grünen

Hier nun dazu unsere Presseerklärung mit den wichtigsten Positionen in Kürze, die komplette Haushaltsrede sowie unsere Änderungsanträge, die alle abgelehnt wurden.

Presseerklärung 

Das Sparpaket trifft vor allem Kinder, Jugendliche und Hilfebedürftige in unserer Stadt. Als Beispiele:

• Es werden ohne Not gleich drei Grundschulen geschlossen - obwohl die Sparsumme im Schulbereich durch die Entwicklung der weiterführenden Schulen eh schon zusammen kommen wird
• Bei den Jugendtreffs müssen 380.000 € im Vergleich zum jetzigen Stand weggespart werden, gleichzeitig sollen aber alle Einrichtungen erhalten bleiben. Ein großer Bluff, denn wenn alle Gebäude bleiben, kann diese Summe nur am Personal gespart werden. Wir haben demnächst also zwar Treffs, aber nicht genügend Mitarbeiter, um sie für Kinder und Jugendliche zu öffnen. Eine Katastrophe für die Jugendarbeit!
• Gestrichen sind z.B. auch die Zuschüsse für die Schuldner- und die Suchtberatung in Menden sowie die präventiven Seminare mit Schulklassen zu Drogen, Verhütung/Aids, Handy- und Internetnutzung.
• Ebenfalls gestrichen das wichtige Projekt Förderband, das Jugendlichen bei Problemen im Berufseinstieg hilft.

Die Beschlüsse des KJHA wurden undemokratisch übergangen. Er hatte in einer Sondersitzung noch am Samstag machbare Wege entwickelt, wie Förderband, Personal in den Jugendtreffs und die präventiven Angebote erhalten bleiben können. Die schwarz-gelb-rote Allianz hat dies, wie auch die Eingaben von katholischer Kirche, Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter ignoriert.

Auch die GAL will sparen, auch für uns wäre das Sparvolumen von 11,8 Mio. € möglich gewesen. Aber nicht so, wie es nun geschieht. Für unsere Änderungswünsche haben wir 1,5 Mio. € Deckungsvorschläge gebracht, die von der Verwaltung als seriös und machbar bestätigt wurden.
U.a. haben wir eine Erhöhung der Grundsteuer um 30 Punkte gefordert, im Vergleich zu den umliegenden Städten läge Menden dann immer noch im Mittelfeld. So wären aber besondere Härten für einzelne Gruppen vermieden und solidarisch und gerecht von allen Bürgern getragen worden.

Zwar konnte eine extreme Erhöhung der KITA-Beiträge abgewendet werden und bleiben auch die Mittel für Ferienfreizeiten und Stadtranderholung erhalten. Insgesamt gehen zentrale Maßnahmen in diesem Paket aber in die falsche Richtung, deshalb blieb uns nur die Ablehnung.

Die Rede im kompletten Wortlaut

Heute wird ein Beschluss getroffen, der Menden mindestens für die kommenden zehn Jahre nachhaltig verändern wird. Es geht nicht nur um den einfachen Beschluss des Haushalts für das nächste Jahr. Es geht um ein Sanierungskonzept, dass die Überschuldung abwenden soll. Das ist der positive Ansatz.

Doch muss man sich auch fragen: Um welchen Preis und auf wessen Kosten? Ist das Ziel auch anders zu erreichen?

Wer sich die konkreten Maßnahmen im Einzelnen anschaut, stellt schnell fest, dass sie besonders Kinder, Jugendliche und Familien treffen. Und das in einer Stadt, die sich doch eigentlich für junge Familien, für die Zukunft aufstellen will.

Damit das nicht missverstanden wird: Auch wir wollen sparen, auch wir hätten die 11,8 Mio. € mittragen können. Aber eben mit anderen Schwerpunkten!

Unser Ziel ist deshalb, hier entscheidende Veränderungen zu erreichen. Dafür haben wir eigene Deckungsvorschläge entwickelt, die über 1,5 Mio. € betragen. Diese Vorschläge wurden der Verwaltung vorgelegt und als seriös und im Konzept einsetzbar bewertet.

Um etwas durchzusetzen, braucht man Mehrheiten. Deshalb haben wir bis zuletzt versucht, Partner zu finden für diese Ziele. In den Gesprächen mit den anderen Fraktionen hat sich leider gezeigt, dass es für entscheidende Änderungen keine Mehrheit geben wird.

Einige für uns wichtige Punkte will ich hier darstellen:

„Kurze Beine - kurze Wege" und „Die Schule soll im Dorf bleiben" - im Land haben sich Rot-Grün und die CDU auf einen Schulkonsens verständigt. Ein wichtiger Inhalt: Die Stärkung von kleinen Schulen im ländlichen Raum. Dazu sollen z.B. die Durchschnittsklassengrößen und die Mindestgrößen für Eingangsklassen gesenkt werden und sollen die gesetzlichen Regelungen für einen Erhalt der Schulen gelockert werden.

In Menden passiert nun genau das Gegenteil: Die Grundschulen in Schwitten, Hüingsen und die Westschule sollen geschlossen werden, obwohl die Anmeldezahlen bei allen Schulen ausreichen und sich auch die negativen Prognosen immer wieder als falsch herausstellen.

Aufgrund der demografischen Entwicklung wird es im Bereich der weiterführenden Schulen im Zeitraum der Haushaltskonsolidierung zur Aufgabe von mehr Schulstandorten kommen als im Sparpaket einberechnet.
Die Fusion der beiden Gymnasien ist z.B. von der Politik bereits per Beschluss angestrebt - im Sparkonzept aber nicht berücksichtigt. Allein die dadurch zu erwartenden zusätzlichen Einsparungen reichen annähernd aus, um die Grundschulschließungen aus dem Paket zu nehmen.

Gerade im Kinder- und Jugendbereich soll erheblich gespart werden. Dabei wird gern darauf verwiesen, dass die Ausgaben in diesem Bereich ja schließlich 21 Mio. betragen bzw. der Bereich 15 Mio. Zuschuss braucht. Dass hierin aber vor allem Pflichtaufgaben enthalten sind, wird nicht laut gesagt. Allein die Kindertagesbetreuung verursacht hier mit 11 Mio. mehr als die Hälfte der Kosten und 5,5 Mio. Zuschussbedarf. Die Hilfeplangestützten Leistungen, also stationäre oder ambulante Hilfen in Notlagen, verursachen 6,5 Mio. Kosten und ebenfalls 5,5 Mio. Zuschussbedarf. Diese beiden Pflichtaufgaben kosten also 17,5 Mio. der 21 Mio.! Es bleibt ein Rest von 3,5 Mio. für alle anderen Aufgaben des Jugendamts. Und davon soll laut Entwurf des Sparpakets nun fast die Hälfte, nämlich1,5 Mio. € eingespart werden. Da sieht das Verhältnis schon anders aus.

Im Entwurf steht im Bereich der Treffs im Vergleich zur aktuellen Situation: Platte Heide schließen, die Zuschüsse für den SKM streichen, 2016 noch einmal 180.000 € - also eine weitere Einrichtung - einsparen. Zusammen 380.000 €.

Auch wir können uns vorstellen, dass sich die Trefflandschaft verändert. Doch dazu braucht es Zeit und ein gutes Konzept! Bei der Feuerwehr wird erst ein Konzept erstellt, auf dessen Basis dann eingespart werden kann. Das Bürgerbüro in Lendringsen wird nun erst 2014 geschlossen, nachdem sich ein neues, verbessertes Bürgerbüro im Rathaus etabliert hat.
Wir haben ganz ähnlich vorgeschlagen, den Treff Platte Heide nicht zu schließen, sondern uns auch in diesem Bereich Zeit zu nehmen, um ein neues Konzept für die Stadtteilarbeit zu entwickeln. Die ab 2016 geplante Einsparung von 180.000 € hätten wir dann für machbar gehalten.

Was aber heute beschlossen werden soll, ist ein großer Bluff auf Kosten der Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen, aber auch auf Kosten der Mitarbeiter. Die Summe soll zwar in voller Höhe gespart werden, aber bitte gleichzeitig alle Einrichtungen erhalten bleiben.
Was auf den ersten Blick schön klingt, ist eine Katastrophe! Die Kosten werden hier vor allem durch zwei Bereiche verursacht: Gebäude und Personal. Wenn alle Einrichtungen bleiben sollen, bleiben auch die Aufwendungen für die Gebäude. Sparen geht dann also nur beim Personal. Von derzeit 550.000 € müssten mehr als 2/3 weggespart werden. Dann bleiben also vielleicht noch 3 Mitarbeiter übrig, die 4 Treffs betreiben sollen. Und das in einem Bereich, wo es vor allem um Lebensbegleitung geht ... eine Katastrophe!

Der KJHA hat das erkannt und deshalb einen anderen Weg einstimmig beschlossen: Das Netz der Jugendfreizeit- und Bildungseinrichtungen soll als Kern der pflichtigen Aufgaben der Jugendhilfe bestimmt werden, so dass die Wiederbesetzungssperre in diesem Bereich nicht greift. Das Zentrum, Treff Bösperde, Lendringsen, Platte Heide und der Stadtteiltreff Am Papenbusch sollen in der bisherigen Form und Personalausstattung zunächst erhalten bleiben. Mit den Jugendlichen gemeinsam soll dann ein Konzept erarbeitet werden, das demografische Entwicklungen berücksichtigt im Gesamtangebot der Treffs. Der KJHA hat deshalb dem Rat auch empfohlen, dem Antrag der Platte Heider Jugendlichen zu folgen.

Um Lebensbegleitung geht es auch im Projekt Förderband. Es wurde speziell eingerichtet, um ältere Jugendliche als die Treffs zu erreichen. Es bietet Beratungs- und Betreuungshilfen im Übergang von der Schule in den Beruf für Jugendliche und junge Erwachsene, die von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Diese wichtige Anlaufstelle soll mit dem heutigen Beschluss geschlossen werden.
Und das, obwohl dafür eigentlich schon eine Lösung gefunden war: Die berufsbildenden Schulen, in denen dieses Angebot des Jugendamts seine Räume hat, um nah an den Jugendlichen und von ihnen gut erreichbar zu sein, haben bereits beantragt, eine halbe Lehrerstelle für das Projekt umzuwandeln und so die Hälfte der Kosten zu tragen. Denn auch sie wissen, wie wichtig diese Hilfe für die Jugendlichen beim Start ins Berufsleben ist. Diese Mitfinanzierung muss nur angenommen werden. Wir appellieren an die Verantwortlichen, sich der Lösung, die der KJHA einstimmig beschlossen hat, doch noch anzuschließen.

Dass die KITA-Beiträge nicht um 600.000 € zu erhöhen sind, sehen zum Glück die anderen Fraktionen inzwischen auch so Die Senkung auf die Hälfte haben wir im KJHA beantragt und die 100%ige Zustimmung erhalten.

Nicht umsetzbar ist die im HSK enthaltene Reduzierung für die Tagespflegeplätze. Die Verwaltung selbst hat in ihrer jüngsten Vorlage dargestellt, dass wir in den nächsten Jahren einen erheblichen Mehrbedarf an Tagespflegeplätzen haben.

Unser Vorschlag, der Ihnen auch als Antrag vorliegt, ist allerdings eine Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Punkte, dies brächte knapp 600.000 € Mehreinnahmen. Damit läge Menden beim Grundsteuerhebesatz im Vergleich zu den umliegenden Städten immer noch im Mittelfeld, könnten aber nicht nur die Verringerung der KITA-Beiträge, sondern auch die eben genannten wichtigen Angebote im Jugendbereich gesichert werden.
Nicht ganz unwichtig ist auch, dass das Land bei der Berechnung der Zuweisungen für eine Stadt wie Menden einen Hebesatz von 413 Punkten annimmt und wir somit bei der Berechnung der Zuweisungen mit dem aktuell geringeren Satz auf Einnahmen verzichten.

Es wurde in den letzten Monaten gern und oft betont, dass alle einen Beitrag zur Konsolidierung beitragen müssten. Über eine Grundsteuererhöhung würde ein Teil der Sparsumme auf alle Bürger umgelegt. Das halten wir in einer Gesellschaft, die auf Solidarität aufbaut, für den richtigen, für den gerechten Weg, um besonders starke Belastungen für einzelne Gruppen wie hier die Familien oder Jugendlichen zu vermeiden.

Das Paket enthält zudem noch verschiedene vermeintlich kleine Streichungen, die aber erhebliche soziale Auswirkungen haben. So werden z.B. die Zuschüsse für die Schuldnerberatung und die ökumenische Suchtberatung genauso gestrichen wie spezielle Kontakt- und Beratungsangebote für Familien im Papenbusch.

Auch die präventiven Angebote an Schulklassen sollen wegfallen. Konkret sind dies mehr als 40 Seminare zu illegalen Drogen, zu Alkohol und Rauchen, zur Internet- und Handynutzung, zu Verhütung und Aidsprävention sowie 6 Projekte „Elternpraktikum" zur Prävention von Teenagerschwangerschaften und Kindeswohlgefährdungen.

Wir stellen hierzu noch einen gesonderten Antrag und hoffen auf eine Mehrheit, diese zu erhalten.

Noch ein Wort zur Stärkung der Kommunen durch das Land. Mit dem Stärkungspakt gibt die Rot-Grüne Landesregierung den besonders bedrängten Kommunen eine Hilfe, um wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das ist gut und hilft uns in Menden, die Überschuldung abzuwenden.
Und es ist auch deshalb gut, weil es ist ein wichtiges Signal für eine neue Denkweise ist. Zuvor waren wir es gewohnt, dass den Städten von Land und Bund immer nur neue Aufgaben aufgebürdet wurden - und das ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. In den letzten Wochen konnten wir positiv feststellen, dass das Land nicht nur Geld gibt, sondern auch das Konnexitätsprinzip einhält. Sowohl das beitragsfreie 3. Kindergartenjahr wie auch die Kosten für die Neuregelung der Schülerfahrtkosten für die Zehntklässler an Gymnasien werden den Städten in vollem Umfang vom Land erstattet.
Zudem erhalten die KITAS in Menden über die U-3-Pauschale vom Land zusätzlich zu den bisherigen Mitteln 300.000 € mehr. Jedes Familienzentrum erhält 1.000 € mehr als bisher, insgesamt für die Mendener Familienzentren also 7.000 € , die Förderung für Kinder mit Behinderung verdoppelt sich pro Kind von 1.000 € auf 2.000 € Euro.

Dieses Umdenken wäre jetzt auch vom Bund erforderlich. Denn die größte Belastung für den städtischen Haushalt sind und bleiben die Soziallasten, die der Bund in den letzten Jahren immer mehr auf die Kommunen abgewälzt hat. Erst wenn es hier zu echten Entlastungen der Städte kommt, haben sie wieder eine sichere Zukunft.

Die Teilnahme am Stärkungspakt ist für uns mit klaren Auflagen versehen. Im Jahr 2016 müssen wir den Haushaltsausgleich mit Hilfe der Landesgelder schaffen, bis 2020 dann aus eigener Kraft. Damit gibt das Land eine verbindliche Regelung vor, an die wir uns halten müssen - aber auch halten dürfen. Im Plan steht für das entscheidende Jahr 2016 nach Einberechnung der Gelder aus dem Stärkungspakt ein Jahresplus von 1,5 Mio. Euro, für die Folgejahre erheblich mehr. Auch hier wäre also ein Spielraum da, um einige Grausamkeiten im Sparpaket abzumildern.

Zuletzt möchte ich noch erwähnen, dass ich die Gespräche mit den Fraktionen von CDU, FDP und SPD in den letzten Tagen und Wochen trotz unterschiedlicher Meinungen als positiv erlebt habe. Auch bei den eben dargestellten teilweise sehr großen Differenzen in Sachfragen konnten wir sachlich und konstruktiv miteinander arbeiten. So wurde z.B. auf unsere Anregung hin noch ein Ansatz für den Sozialfond erhalten, was aufgrund der sich abzeichnenden Mehrheit eigentlich für die anderen gar nicht mehr nötig gewesen wäre. Ich hoffe deshalb, dass auch unsere heute noch neu vorgelegten Änderungsanträge zum Sanierungspaket angenommen werden.

Die Änderungsanträge der GAL mit Deckungsvorschlägen

1.) Grundschulschließungen

Die GAL beantragt, die Schließungen der Grundschulen Schwitten, Hüingsen und Westschule aus dem HSK zu streichen.

Die Gesamtsumme der aufgrund von Schulschließungen angesetzten Einsparungen erhalten bleiben, da entsprechende Einsparungen im Sekundarbereich angenommen werden.

2.) OGS-Gebühren

Die GAL beantragt im HSK die Reduzierung der Gebührenerhöhung OGS um 34.000 € auf dann verbleibende 36.000 €.

Zur Deckung wird zukünftig auf Ermäßigungen durch den Familienpass verzichtet. Dies ist möglich, weil Familien mit besonderem Bedarf inzwischen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets gefördert werden.

3.) KITA-Beiträge, Treffs, Projekt Förderband

Die GAL beantragt:
- Die KITA-Beiträge von 2012/13 bis 2016/17 schrittweise und moderat zu erhöhen, beginnend mit einer Erhöhung um 5% zum 01.08.2012. Die Erhöhung wird auf ingesamt 300.000 € begrenzt.
- Das Netz der Jugendfreizeit- und Bildungseinrichtungen wird als Kern der pflichtigen Aufgaben der Jugendhilfe bestimmt, sodass die Wiederbesetzungssperre in diesem Bereich nicht greift. Das Zentrum, Treff Bösperde, Lendringsen, Platte Heide und der Stadtteiltreff Am Papenbusch soll in der bisherigen Form und Personalausstattung zunächst erhalten bleiben. Mit den Jugendlichen gemeinsam wird dann ein Konzept erarbeitet, der den demografischen Faktor berücksichtigt im Gesamtangebot der Treffs.
- Die Aufgabe des Projekts Förderband wird aus dem HSK genommen. Stattdessen wird der Zuschussbedarf um 50% reduziert, sind also nur 31.750 € einzusparen.

Zur Deckung wird die Grundsteuer B um 30 Punkte erhöht.

4.) diverse Einzelpositionen

Die GAL beantragt folgende Änderungen im HSK:
- Erhalt der präventiven Angebote im erzieherischen Jugendschutz bis auf 500 € Jugendschutzkalender (4.100 €)
- Weitergewährung des Zuschusses zur Schuldnerberatung (10.300 €)
- Weitergewährung des Zuschusses zur ökumenischen Suchtberatung (3.000 €)
- Erhalt der Angebote für Familien im Stadtteil West mit 3.850 €,
dies bedeutet eine Kürzung um 550 €
- Weitergewährung des Zuschusses zur Beratung von Familien im Stadtteil West (2.750 €)

Gedeckt werden diese Änderung in Gesamthöhe von 24.000 € durch
- Mehreinsparungen von 14.000 € bei Aufgabe des Naturbads Biebertal
- Reduzierung der Druckkosten für Ratsvorlagen um 10.000 €

Genau in diesem Sinne läuft aktuell eine Petition an den Bundestag, die man online unterzeichnen kann. Der Text lautet:

"Alle Straßenprojekte des Bundes sind kritisch und ergebnisoffen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Dazu ist zunächst ein sofortiges Ausbau-Moratorium erforderlich, soweit nicht im Einzelfall rechtliche Gründe entgegenstehen. Freiwerdende Mittel werden in den Straßenunterhalt umgeschichtet. Es sind konkrete Vorschläge zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße zu erarbeiten und dazu, wie die Mittel für die Unterhaltung des Fernstraßennetzes zukünftig effizienter eingesetzt werden können."

Wenn bis zum 20.12.2011 mindestens 50.000 Unterschriften zusammen kommen, muss sich der Bundestag mit dieser Petition beschäftigen.

Anlass ist der geplante Bau eines Factory-Outlet-Centers auf Werler Stadtgebiet. Die Argumente gegen das Projekt sind hinlänglich bekannt: Ein dezentraler Standort gefährdet die gewachsenen Einkaufsstrukturen der Innenstädte, fördert Individualverkehr, versiegelt guten Ackerboden und widerspricht mithin aller Landesentwicklungsplanung.

Nur durch ein Urteil des OVG Münster, das das Ansiedlungsverbot solcher Einkaufsmoloche im ländlichen Raum aufhob (Recht auf kommunale Selbstverwaltung) besteht das Problem überhaupt. Das Land muss nun schleunigst den gesetzlichen Rahmen nachbessern und hat auch bereits Signale gesendet, dass man willens ist. Unsere Initiative ist hoffentlich ein weiterer Anschub, schnell zu reagieren. Der Zeitpunkt ist auch darum günstig, weil gerade jetzt über den Zeitplan zum neuen Landesentwicklungsplan beraten wird. Landesweit wollen viele Investoren gerade Fakten schaffen.

Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister,

wir wenden uns mit einer Sorge an Sie, die nicht nur uns, sondern eine Vielzahl von Beteiligten und Betroffenen gleichermaßen plagt, und bitten Sie dringend um Unterstützung.
Es geht um ein geplantes Factory-Outlet-Center (FOC) in Werl. Am Autobahnkreuz A44/A445 soll mit 18.000 m² Verkaufsfläche eines der größten Outletcenter Deutschlands entstehen. Auf einer Gesamtfläche von 80.000 m² soll das Gebäude inklusive Parkplätzen entstehen, ein ungeheures Ausmaß von Flächenverbrauch, der den Zielen des Landesentwicklungsplanes widerspricht, Factory-Outlets mit mehr als 5.000 m² Verkaufsflächen nur in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern zuzulassen.
Diese Regelung wurde leider vom OVG Münster für nichtig erklärt, weil sie das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletze. LEPro § 24a Abs. 1 Satz 4 sei verfassungswidrig. Mit diesem Urteil setzt ein selbstmörderischer Verdrängungswettbewerb der Kommunen ein, der unsere Innenstädte weiter ausbluten wird und zu Leerstand und weiterer Verödung führen
wird.

Outlet-Center ziehen vielleicht KundInnen aus weiterer Entfernung an, solange es kein näheres Einkaufsziel dieser Art gibt, aber eben auch viele KundInnen aus der Umgebung, die damit dem örtlichen Handel fehlen. Diese weitere Belastung neben der zunehmenden Konkurrenz des Internethandels wird dem stationären Einzelhandel weitere Luft zum Existieren nehmen.
Das FOC soll auf guten Ackerböden entstehen, direkt an der A 44. Das hätte einerseits den Verlust wichtiger landwirtschaftlich genutzter Fläche zur Folge als auch zusätzliche Umweltbelastung durch den Individualverkehr der Kunden, die erfahrungsgemäss mit dem PKW anreisen. Beide Folgen sind unerwünscht.

Ein solcher dezentraler Standort konterkariert alle Bemühungen der Städte zur Stützung ihrer Zentren. Viele Kommunen bemühen sich seit Jahrzehnten mit Einzelhandelskonzepten und ähnlichen Steuerungsinstrumenten um den Erhalt und die Attraktivität ihrer Innenstädte, dies auch oft mit finanzieller Unterstützung des Landes. Die Ansiedlung eines FOC dieser Größenordnung wäre ein Schlag ins Gesicht aller AkteurInnen.

Wir bitten daher und fordern Sie auf:

• Setzen Sie sich mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten gegen die Ansiedelung des FOC in Werl ein!
• Schaffen Sie eine rechtssichere Rahmengesetzgebung, die die Ansiedlung dieser überdimensionierten und destruktiven Handelsprojekte im ländlichen Raum verhindert!
• Treten Sie für eine nachhaltige Landesentwicklungsplanung ein und verhindern Sie den irrwitzigen Flächenverbrauch und die Ressourcenverschwendung dieser Planung!

Unterzeichner: B´90 / DIE GRÜNEN in

ARNSBERG, Thomas Wälter
ENSE ,Marc Teuber
FRÖNDENBERG, Andrea Molitor
HAMM, Siegbert Künzel
ISERLOHN/HEMER, Denis Potschien
LIPPSTADT, Ursula Jasperneite-Bröckelmann
MENDEN, Ingrid Ketzscher
SCHWERTE, Monika Demant
SOEST, Werner Liedmann
SUNDERN, Anke Rose
UNNA, Herbert Goldmann und Friedrich Ostendorff, MdB
WARSTEIN, Dagmar Hanses, MdL
WERL, Konstanze Kubath
WICKEDE, Lothar Kemmerzell

Viele Bürger hatten sich im Herbst regelmäßig donnerstags zu Läufen, Spaziergängen oder naturkundlichen Wanderungen getroffen, um zusammen die Vorzüge unseres Naherholungsgebietes zu unterstreichen und den Erhalt der Waldemei sowie der Qualität unserer Region ohne Autobahn einzufordern. Die Dunkelheit ist der Grund für die Pause der Aktionsreihe - die Dunkelheit machte den Feuertanz ganz besonders reizvoll.

Herbstwind, Regen und Kälte konnten die ca. 40 Bürger aus Menden und Hemer nicht davon abhalten, sich symbolisch mit Feuer und Flamme für die Waldemei einzusetzen. Sie möchten ihr beliebtes Naherholungsgebiet nicht von einer Autobahn zerschneiden lassen, zumal es sich dabei faktisch nur um eine Ortsumgehung für Hemer handelt. "Die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren und den Bedarf überprüfen" das ist die Forderung der Teilnehmer.

Fast mystisch wirkte der Feuertanz im Wald, als dazu dicke Regentropfen im Feuerschein aufblinkten. Ingrid Ketzscher von den Mendener Grünen dankte den jungen KünstlerInnen für ihren bezaubernden und mutigen Einsatz: "Das wird helfen, die bösen Geister zu vertreiben, die respektlos mit unserem Wald umgehen".
Die Gruppe der jungen Mendener FeuerkünstlerInnen nennt sich Fire4you und hat sich mit ihrem magischen Tanz mit den Flammen bereits einen Namen gemacht bei ihren Auftritten z.B. beim Mendener Internationalen Freundschaftsfest.

Die Grüne Politikerin weist auf die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg hin, wonach es einen Abriss der Schiene, so wie es die Stadt Hemer beantragt hatte, nicht geben wird, solange die Potentialuntersuchung nicht auf dem Tisch liegt. Ein solches Gutachten soll Aufschluss darauf geben, ob die Reaktivierung erfolgversprechend ist.

In dem offiziellen Plangenehmigungsschreiben heißt es: „Der Einwand der Stadt Menden (...) wurde aufgegriffen und bestimmt, dass der Rückbau bis zum Vorliegen der Potentialstudie des Zweckverbandes NWL über die Möglichkeit einer Wiederherstellung der Bahnverbindung Hemer-Menden zurückgestellt wird."

"Es freut uns, dass die Bezirksregierung die Meinung des Mendener Rates respektiert hat. Wir gratulieren dem Oesetalbahnverein zu seinem Erfolg" kommentiert Ingrid Ketzscher.

Aber diese Vorgehensweise verlangten Sitzungsleitungen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses (KJHA) und die Verwaltung in der jüngsten Sitzung. Trotz deutlicher Proteste von KJHA-Mitgliedern wurde an einem sehr zweifelhaften Verfahren festgehalten: Der Rat soll demnach eine pauschale Einsparsumme beschließen, der KJHA muss dann später sehen, wie er diese Vorgabe erfüllt. Dass es bei der Berechnung dieser Konsolidierungssumme von 1,45 Millionen für den Bereich Kinder und Jugend offensichtliche Fehler gegeben hat und die Summe infolgedessen viel zu hoch angesetzt ist, findet bisher keine Beachtung.

Der für die Kinder- und Jugendhilfe verantwortliche Ausschuss wurde daran gehindert, sein Votum zum Thema Haushalt abzugeben - lediglich Fragen waren zugelassen. Damit wird das Gremium übergangen, das laut Gesetz in Haushaltsfragen der Jugendhilfe einbezogen werden muss. Der KJHA ist das zentrale Gremium für die kommunale Jugendhilfepolitik und ist für den Rahmen dessen verantwortlich, was Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Eltern als Angebote der Jugendhilfe in ihrer Kommune vorfinden.

Eine beantragte Sondersitzung KJHA soll nun gewährleisten, dass der Ausschuss noch vor der Ratsentscheidung beraten und ein Votum abgeben kann. Die Sitzung wurde inzwischen für Samstag, den 10.12. um 10 Uhr angesetzt.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Exler,
sehr geehrter Herr Michel,

laut Satzung für das Jugendamt Menden soll der KJHA vor jeder Beschlussfassung des Rates in Fragen der Jugendhilfe gehört werden. Er hat das Recht, an den Rat Anträge zu stellen.
Konkret ist als Aufgabe des KJHA sogar ausdrücklich benannt:
3. Die Vorberatung des Haushaltes (einschl. Stellenplan) für den Bereich der Jugendhilfe.
(§ 6 Abs. 1 und 2 Satzung für das Jugendamt Menden)

Am 06.10. 2011 wurde dem KJHA das Sparpaket in der Sitzung vorgelegt und formal eingebracht. Es wurden zu diesem Zeitpunkt lediglich erste allgemeine Erklärungen gegeben. Im KJHA am 23.11.2011 waren erneut nur Fragen und Antworten möglich, weil 'mehr nicht auf der Tagesordnung stehe'.
Die von mehreren Ausschussmitgliedern gewünschte Beratung und anschließende Beschlussfassung eines Votums an den Rat wurde von der Vorsitzenden mit der - vielleicht nicht willentlich, aber faktisch - falschen Information unterbunden, der Ausschuss könne seine Tagesordnung innerhalb der Sitzung nicht mehr ändern.
(vgl. § 11 Abs. 2 Geschäftsordnung Menden sowie § 58 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW)

Damit der KJHA seinem gesetzlichen Auftrag doch noch nachkommen kann, über das Sparpaket vorzuberaten und in dieser wichtigen Frage der Jugendhilfe ggf. eine Empfehlung / einen Antrag an den Rat zu richten, fordern wir nach § 1 Abs. 1 GO Menden eine KJHA-Sitzung in der Woche vor der Ratssitzung am 13.12. ein, da in dieser die Beschlussfassung über Haushalt und Sanierungskonzept geplant ist.
Konkreter Tagesordnungspunkt soll dementsprechend sein: "Einsparkonzept: Beratung und Beschlussempfehlung an den Rat". Um die einzelnen Sparmaßnahmen wirklich beurteilen zu können, sollten dem Ausschuss die jeweiligen Auswirkungen / Umsetzungsmöglich-keiten schriftlich vorgelegt werden.
Für diese Sitzung ist ggf. aufgrund der Dringlichkeit die Ladungsfrist zu verkürzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Scholand (Vertreter des Stadtjugendrings)
Ingrid Ketzscher (GAL-Fraktion)
Pfarrer Hoffmann (Vertreter der ev. Kirche)
Franz Daniel (Vertreter des SKM)
Klaus Lange (Vertreter der ev. Jugendhilfe)
Pastor Knäpper (Vertreter der kath. Kirche)

Aber nicht nur der Bürgermeister, sondern auch der Rat bzw. seine Ausschüsse arbeiten mit den Mitarbeitern in Führungspositionen eng zusammen. Das betrifft z.B. die Fachbereichsleiter und alle die Stellen, die man gemeinhin als "Amtsleiter" bezeichnet. Diese sind Ansprechpartner für die Ausschussmitglieder in Fachfragen, bereiten Ausschusssitzungen vor, etc.
Um hier eine vertrauensvolle und funktionierende Zusammenarbeit zu gewährleisten, halten wir eine möglichst einvernehmliche Besetzung der entsprechenden Stellen zwischen Bürgermeister und Politik für sinnvoll. Diese Möglichkeit sieht die Gemeindeordnung NRW in § 73 ausdrücklich vor.

Da im Januar sowieso eine Anpassung der Hauptsatzung vorgesehen ist, haben wir zusätzlich den Antrag gestellt, folgenden Passus in die Hauptsatzung der Stadt Menden aufzunehmen:

Zuständigkeiten für Personalangelegenheiten

Über beamtenrechtliche Ernennungen, Beförderungen, Versetzungen und Entlassungen sowie über arbeitsrechtliche Einstellungen, Eingruppierungen, Kündigungen und Auflösungsverträge entscheidet
a) der Hauptausschuss im Einvernehmen mit dem Bürgermeister für Bedienstete in Führungspositionen, die dem Bürgermeister, einem Beigeordneten oder einem Fachbereichsleiter direkt unterstehen und die als Beamte dem höheren Dienst oder als tariflich Beschäftigte einer der Vergütungsgruppen E 13 bis E 15 angehören, mit Ausnahme von Bediensteten mit Aufgaben eines persönlichen Referenten oder Pressereferenten,
b) der Bürgermeister für alle übrigen Beamten, tariflich Beschäftigten, Praktikanten und Auszubildenden.

Kommt in Personalangelegenheiten gem. Buchstabe a) ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Rat die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen. Bei diesen Entscheidungen des Rates stimmt der Bürgermeister nicht mit.

Erfolgt keine Entscheidung durch den Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder, so trifft der Bürgermeister die Entscheidungen.

Um die Gesamtschule 'durchzusetzen, werden seit Monaten von der Verwaltung, SPD und GAL massive manipulative Pressemeldungen und Leserbriefe veröffentlicht, die den Bürgerwillen beeinflussen sollen, ihre Kinder nicht mehr an den Realschulen anzumelden, allein mit dem Ziel, Räume und Schulanmelder für das Projekt Gesamtschule zu gewinnen. Verwaltung, SPD und GAL schrecken weder vor einer Fehlinformation der Öffentlichkeit noch vor unberechtigten Anträgen im Schulausschuss zurück, um Ihre Ziele zu verfolgen und wir finden es erschreckend, mit welcher Wählerverachtung hier manipuliert wird.
Aus Nachbarkommunen hören wir von Schulleitern und Lehrern, dass auf sie massiver Druck ausgeübt wird, wenn sie sich aus fachlichen Gründen nicht hinter Gesamtschulprojekte stellen. Sind wir in Menden auch schon soweit?'

Auf diese Vorwürfe und Unterstellungen reagieren SPD- und GAL-Fraktion mit einer gemeinsamen Antwort:

Sehr geehrte Frau Schlotmann,

politische Entscheidungen zur Schulentwicklung sind sicher keine einfache Sache. Dass es dabei unterschiedliche Meinungen und auch Emotionen bei Politikern wie Bürgern gibt, ist eine normale Sache. Gut wäre es dann, die unterschiedlichen Meinungen sachlich und konstruktiv zusammen zu bringen, um insgesamt das Beste für die Stadt und die Schüler zu erreichen.

In Ihrem Leserbrief unterstellen Sie Verwaltung, SPD und GAL nun allerdings, wir hätten massiv Bürger und speziell Eltern manipuliert - konkrete Beispiele, die der Leser beurteilen könnte, fehlen dann aber. Zudem werfen Sie uns eine Fehlinformation der Öffentlichkeit und Wählerverachtung vor - schwere Vorwürfe und wieder ohne jeden konkreten Beleg. Auch stellen Sie einfach mal die offene Frage in den Raum, dass in Menden Schulleiter unter Druck gesetzt würden.

Wir haben uns - wie die anderen Parteien auch - in den letzten Monaten um eine sachliche Diskussion bemüht. Dass wir eine Meinung haben und sie vertreten, ist doch klar. Dafür sind wir als Politiker, als Parteien gewählt. Dabei streiten wir mit offenem Visier für die Sache - die Unterstellungen in Ihrem Leserbrief weisen wir entschieden zurück!

Wir stellen fest:

Dass wir bei zurückgehenden Schülerzahlen und dem eindeutigen Wunsch nach einer Gesamtschule nicht alle bestehenden Schulen erhalten können, ist klar. Aber dafür kann man ja nicht die Politik verantwortlich machen. Wir können doch auch nur versuchen, funktionierende Lösungen für alle Schulformen zu finden.

Wir haben nie die Realschule Menden in ein schlechtes Licht gerückt, wir haben auch nie deren Schließung gefordert. Spekulationen über eine Schließung entstanden erst im Zusammenhang mit der geforderten Bestandsgarantie durch die Fördervereine selbst. Im Gegenteil: In ihrer Stellungnahme vom 14.11. hat die GAL sogar ausdrücklich erklärt, dass zurzeit weder Bestandsgarantien noch Schließungsabsichten für einzelne Schulen angebracht sind.

Wir wollen natürlich vernünftige Rahmenbedingungen für die laut Elternbefragung eindeutig gewünschte Gesamtschule, so wie es für alle anderen Schulen auch gilt. Dazu gehören vor allem ausreichende Räumlichkeiten. Wo im Schulzentrum diese sein können und wie vor allem auch positive Lösungen für andere Schulen gefunden werden können, wird sich erst beurteilen lassen, wenn mit den Anmeldungen konkrete Zahlen für alle Schulen vorliegen.

Peter Köhler für die GAL-Fraktion
Horst Glörfeld für die SPD-Fraktion

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte durch die Einführung der Schulzeitverkürzung an Gymnasien (G8) dafür gesorgt, dass die zehnten Klassen an Gymnasien zur Sekundarstufe II zählen. Damit fielen plötzlich die Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen unter die Fahrtkostenregelung der Oberstufe (erst ab fünf Kilometern). Für die Altersgenossinnen und -genossen an Haupt-, Real- und Gesamtschulen dagegen gilt die Regelung ab 3,5 Kilometern.

Dazu erklären Doris Rosenthal-Rehbein (schulpolitische Sprecherin) und Peter Köhler (Fraktionssprecher) für die GAL:

"Wir freuen uns über diese Neuregelung. Gegen die ungleiche Behandlung bei der Fahrkartenvergabe haben Schülerinnen und Eltern zu Recht protestiert. Die rot-grüne Landesregierung beendet nun dieses Zweiklassen-Unrecht und stellt die Zehntklässler an Gymnasien wieder mit denen an anderen Schulen gleich.

Und wir stellen ebenso erfreut fest, dass die Neuregelung nicht zu neuen Belastungen für den Haushalt der Stadt führt. Denn da das Land hier etwas beschließt, was neue Kosten für die Städte verursacht, wird diesen der Mehraufwand in Höhe von rund sechs Millionen Euro erstattet. Die Landesregierung hält damit ihr Versprechen ein, die Städte nicht weiter zu belasten."

Die Neuregelung betrifft Menden gleich in zweifacher Weise positiv:

Zum wiederholten Male wird von der Rot-Grünen Landesregierung das Konnexitätsprinzip eingehalten! Kosten, die den Städten durch ein Landes- oder Bundesgesetz entstehen, werden erstattet. Da das zuvor weder vom Bund noch vom Land üblich war, ist das durchaus erwähnenswert. Ein gutes anderes Beispiel ist das vom Landtag beschlossene freie 3. Kindergartenjahr, auch hier wird den Kommunen der Ausfall an KITA-Gebühren erstattet.

Zudem haben sich im vergangenen Schuljahr betroffene Eltern mit einem Bürgerantrag an den Mendener Rat gewandt, der genau dieses Problem behandelte: Ein Zehntklässler am HGG erhielt nicht die Erstattung, die Freunde in 10. Klassen anderer Schulen ganz normal bekamen. Leider konnten wir damals aufgrund der geltenden Erlasslage den Antrag nur ablehnen. Die Eltern hatten aber auch eine Petition an den Landtag verfasst - und diese hat nun zum Erfolg geführt.

Die Elternbeiträge für den Kitabesuch der Kinder sollen in Menden kräftig erhöht werden. So sieht es der Sanierungsplan der Bezirksregierung Arnsberg für den Mendener städtischen Haushalt vor. Das Beratungskonzept verspricht über diese Maßnahme eine Einsparung in Höhe von 600 000 Euro und ist damit die bedeutendste Spar-Position im Fachbereich Kinder-Jugend.

„Das ist fachlich nicht verantwortbar und auch unrealistisch" urteilt Ingrid Ketzscher als kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Mendener Grünen. „Die Beiträge für Kinder in der höchsten Beitragsstufe müssten nach Aussage des Fachbereiches auf über 600 Euro angehoben werden. Die Folge ist abzusehen: Diese Familien würden ihre Kinder abmelden von den öffentlichen Bildungseinrichtungen und sich die Kinderbetreuung privat einkaufen. Abgehen von dem ungewollten Effekt einer Zweiklassengesellschaft schon im Kindergarten würde sich die vermeintliche Sparmaßnahme in eine Kostenfalle umkehren. Unser Beitragssystem ist auf die relativ hohen Anteile der besserverdienenden Familien angewiesen."

Dass Kommunen aufgrund ihrer schlechten Haushaltssituation verpflichtet werden können, die Beitragssätze so extrem anzuheben, konnten die Mendener Grünen nicht glauben und wandten sich an die Grünen im Land. Die Grüne Landtagsabgeordnete und Familienpolitikerin Andrea Asch, MdL erklärt daraufhin:

„Die rot-grüne Landesregierung hat die Eltern durch die Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr deutlich entlastet. Den Städten und Gemeinden werden dafür 150 Millionen € zur Verfügung gestellt.

Sowohl der Kommunalminister Ralf Jäger als auch die Familienministerin Ute Schäfer sind sich einig, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge kein Instrument zur Sanierung der kommunalen Haushalte sein sollte. Die Familienministerin dazu am 14.09.2011: 'Die Entlastung junger Familien durch das Land darf nicht durch neue Belastungen von den Kommunen konterkariert werden!' (dapd)

Diese familienfreundliche Politik darf in Menden durch eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht unterlaufen werden. Die Stadt sollte bei ihren Maßnahmen zur Ausgestaltung des Haushaltssanierungskonzepts berücksichtigen, dass Familienpolitik ein wichtiger Standortfaktor ist. Es gilt, junge steuerkräftige Familien zu motivieren, sich für den Wohnort Menden zu entscheiden, und sie nicht durch hohe Elternbeiträge abzuschrecken."

Dazu erklärt Peter Köhler, Fraktionssprecher der GAL:

"Für uns ist der Elternwille das Wichtigste - so lautete die zentrale CDU-Aussage zur Schulpolitik in den letzten Monaten. Eine weitere: Wir akzeptieren eine Gesamtschule, wenn sie von den Eltern gewünscht wird. Doch was ist davon übrig geblieben?

Da gibt die CDU mit Unterstützung der USF ausgerechnet den beiden Schulen vorab einen Bestandsschutz, in die sich eine Gesamtschule am Gelben Morgen ausweiten könnte, weil die Räume der Hauptschule allein nicht ausreichen werden.
Will man die ungeliebte Gesamtschule auf diese Weise so unattraktiv wie möglich machen? Denn die Gesamtschule müsste dann einzelne Klassen oder Jahrgänge in andere Stadtteile auslagern.
Oder mit diesem Schachzug eine Genehmigung doch noch verhindern, weil diese ohne die nötigen Raumreserven nicht erfolgen kann?
Was bedeutet das für das Walram-Gymnasium und die Realschule Lendringsen - immerhin die letzte weiterführende Schule in Lendringsen? Die Gesamtschülerzahlen sinken absehbar und sie haben keine Bestandsgarantie erhalten!

Eine Antwort darauf hat die CDU weder im Schulausschuss noch in ihrer Stellungnahme vom Freitag gegeben.

Den Elternwillen wirklich ernst nehmen heißt, nach der erwiesenen großen Nachfrage nach einer Gesamtschule nun die konkreten Anmeldungen abzuwarten und daraus die nötigen Rückschlüsse zu ziehen. Sowohl vorzeitige Bestandgarantien wie auch irgendwelche Schließungsabsichten sind aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt unredlich und kontraproduktiv.

Wir werden die Anmeldungen abwarten und dann eine ehrliche Diskussion darüber führen, welche Schulformen wo und in welcher Stärke in Zukunft gebraucht werden."

Die Elternbefragung hat deutlich gezeigt, dass die Gesamtschule als integrative Schulform in Menden gebraucht wird. Darüber freuen wir uns natürlich, denn es bestätigt klar die schulpolitische Zielrichtung der Rot-Grünen Landesregierung wie auch der Mendener GAL.

Wir gratulieren und danken herzlich den Mitgliedern des Fördervereins Gesamtschule: Sie haben gezeigt, dass Bürger mit ihrem Engagement in kurzer Zeit Großes erreichen können.

Dass in Lendringsen keine Sekundarschule zustande kommt, ist schade. Sie hätte eine langfristig tragfähige Lösung zum Erhalt des Schulstandorts Lendringsen bedeutet. Aber: Wir haben ausdrücklich zu beiden Schulformen das Elternvotum gewollt. Und das Ergebnis wird von uns nicht nur respektiert, sondern ist nun unser Auftrag für die weitere Schulentwicklung.

Den Elternwillen wirklich ernst zu nehmen bedeutet nun, möglichst vielen Kindern den Besuch der Gesamtschule in Menden zu ermöglichen. Bis zu 160 Anmeldungen sind aufgrund der Befragung zu erwarten. Und dabei sind noch gar nicht berücksichtigt die 40%, die sich nicht zurückgemeldet haben. Eine nur vierzügige Gesamtschule wird da nicht ausreichen.

"Über diese Entscheidung freuen wir uns sehr, denn damit bleibt die aus unserer Sicht realistische Option einer zeitnahen Reaktivierung dieser Strecke mit einer direkten Durchbindung nach Dortmund erhalten" äußert sich Ingrid Ketzscher für die Mendener Grünen erleichtert. Eine solche Zugverbindung könne den Alltag der Pendler zwischen Hemer, Menden und Iserlohn erleichtern und den regionalen Tourismus fördern: "Die jüngste Entscheidung stellt die Kontinuität des seit Jahren erklärten politischen Willens der Stadt Menden sowie des Märkischen Kreises dar, die sich für diese umweltgerechte Städteverbindung zwischen den Mittelzentren Hemer und Menden mit der Metropole Dortmund aussprechen."

In der Stellungnahme der Stadt Menden heißt es wörtlich:

"Nach Ansicht des Rates der Stadt Menden fehlt derzeit eine geeignete fachliche Stellungnahme, auf deren Grundlage einem Rückbau der Schieneninfrastruktur zwischen Menden und Hemer zugestimmt werden kann. Eine entsprechende Grundlage ist die Potenzialuntersuchung, die voraussichtlich nach Verabschiedung des Nahverkehrsplans durch den NWL erstellt wird.
Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat der Stadt Menden die Verwaltung, die Bezirksregierung darüber zu unterrichten, dass die Entscheidung der Bezirksregierung zur Genehmigung des Antrages der Stadt Hemer auf Rückbau der Gleisanlagen zwischen Menden und Hemer so lange ausgesetzt werden soll, bis der Rat der Stadt Menden sich inhaltlich, nach Vorliegen der noch ausstehenden Untersuchungsergebnisse, damit befassen konnte."

Die Entscheidung über den von Hemer beantragten Rückbau der Bahnstrecke, also den Abriss der Gleise, trifft die Bezirksregierung Arnsberg. Im Rahmen des dafür vorgeschriebenen Verfahrens hatte sie neben verschiedenen anderen Stellen auch die Stadt Menden um eine Stellungnahme gebeten.

"Nach mehr als einem Jahrzehnt werden wir heute einen Bebauungsplan beschließen, der dafür sorgt, dass sich am Bahnhof etwas bewegt. Und wie wohl bei jedem Großprojekt gibt es auch hier nicht nur Licht, sondern auch Schatten. Einige Kritikpunkte, die in der Bürgerbeteiligung immer wieder genannt wurden, wollen wir heute auch noch einmal aufgreifen und nicht einfach unter den Tisch fallen lassen:

- Über Jahrzehnte war der Güterbahnhof eine Brache. Die jetzige Veränderung wird die Promenade erhalten, aber es wird natürlich Auswirkungen im direkten Umfeld geben. Die neue Straßenführung direkt daneben wird ungewohnt sein und im Vergleich zu jetzt auch zu einer erhöhten Lärmentwicklung direkt nebendran für die Spaziergänger führen.
- Die neue Straße und die Emmissionen durch die zukünftige Nutzung werden zu neuen Geräuschentwicklungen auf dem Gelände führen, die insbesondere von den Anwohnern der Hönneinsel als zu hoch befürchtet werden.
- Der Bahnhof wird nicht in Gänze zu erhalten sein, weil ein wirtschaftlicher Betrieb dies nicht zulässt.

Unsere Aufgabe als Politik ist die Abwägung der Vor- und Nachteile des Bebauungsplans. Dazu einige Gedanken, die uns bei der Entscheidung geleitet haben:

In allen früheren Plänen spielte der Bahnhof keine Rolle. Weder das eigentliche Gebäude und noch nicht einmal der Bahnsteig wurden vernünftig in die Konzepte einbezogen. Es wurden einfach Bauten über das Gelände geplant und vor den Bahnsteig gesetzt. Da ist der aktuelle Plan doch um einiges besser: Der Bahnsteig wird wieder sichtbar, sogar viel besser als jetzt. Es wird immerhin ein Teil des Bahnhofsgebäudes erhalten, darin sind Nutzungen angedacht, die auch den Bahnreisenden zugute kommen werden. Und es wird das Umfeld dieses Gebäudes durch Begrünungen und Details wie Bänke, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder etc. aufgewertet.

Eine andere Straßenführung als die vorliegende wäre aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll. Was die Belastungen, insbesondere durch Lärm und sich verändernde Verkehrsströme, angeht, müssen wir uns auf die Gutachten verlassen. Und die sagen aus, dass alles im Rahmen ist. Für den Fall, dass sich diese Prognose als falsch erweist, sieht der städtebauliche Vertrag entsprechende Verpflichtungen zur Nachbesserung durch den Investor vor.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Bahnhofsgelände in privater Hand ist und eine Entwicklung dort nur gelingen wird, wenn eine wirtschaftliche Nutzung mit städtebaulichen Ansprüchen verzahnt wird. Wir könnten uns auch viele andere Dinge auf dem Gelände gut vorstellen, aber das wäre angesichts der finanziellen Lage der Stadt reine Utopie. Auf diesem Hintergrund erscheinen uns die Pläne für die Bebauung insgesamt gelungen. Es wird weitgehend auf mehrstöckige Bauten verzichtet, Ausgangspunkt für die Entwicklung des Geländes ist der erhaltene Teil des Bahnhofs. Und wir glauben auch daran, dass dieses Projekt - neben den Entwicklungen am Nordwall - dazu führen wird, dass mehr Menschen neu oder doch wieder den Weg in die Mendener Fußgängerzone finden werden.

Mit der Bebauung am Bahnhof wird aber nicht nur das Bahnhofsgelände selbst grundlegend verändert. Der Investor verpflichtet sich in diesem Zuge auch, den Bahnsteig mit einem höhengleichen senioren- und behindertengerechten Übergang zu erschließen. Damit kann nicht nur der leidige Tunnel weg, es sind auch die Bedingungen erfüllt, dass die Bahn die für Menden reservierten MOF-2-Gelder einsetzt: Damit wird auch der Mendener Bahnsteig modernisiert und verschönert werden und sich die Qualität für Bahnnutzer, vor allem aber auch die vielen SchülerInnen erheblich verbessern.

Wie man aus dem letzten Teil unschwer entnehmen konnte, werden wir nach gründlicher Abwägung dem vorliegenden Bebauungsplan zustimmen. Wir wollen aber zum Abschluss auch einige Erwartungen an den Investor formulieren. Denn im Rahmen des B-Plans liegt die konkrete Ausgestaltung des Projekts nun an ihm.

Wir wünschen uns weiterhin im Bereich vor dem Bahnsteig, also rund um das Bahnhofsgebäude, Nutzungen, die die Aufenthaltsqualität steigern und zur Funktion eines Bahnhofs gehören: Das sind z.B. Möglichkeiten zur Versorgung mit Snacks, Getränken, Zeitschriften. Das schließt die mögliche Nutzung von Toiletten und Fahrpläne genauso ein wie den Wunsch nach einer Möglichkeit, Informationen zu bekommen und Fahrkarten zu erwerben, z.B. in einem Reisebüro oder angeschlossen an einen anderen Shop.

Wir wünschen uns eine ernsthafte Prüfung, wie auf dem Gelände neue, zukunftsfähige Energien gewonnen werden können. Gerade die großen Flachdachflächen sollten hier auch wirtschaftlich interessante Chancen bieten.

Wir wünschen uns nicht nur um den Bahnhof, sondern auch auf den weiteren Flächen intensive Begrünungen. Gerade die Parkflächen sollten nicht zu Asphaltwüsten werden, mehr Grün sorgt hier für eine angenehmere Atmosphäre.
Und insbesondere im Grenzbereich zur Promenade sollte geprüft werden, ob hier nicht z.B. durch Hecken und Begleitgrün der Charakter der Promenade unterstützt werden kann."

Schon aus der Tatsache, dass Herr Hibbeln von GAL genauso vorgeschlagen wurde wie von der FDP, wird klar, dass sich der Vorschlag nicht daraus begründet, dass wir uns mit ihm eine bessere Durchsetzung unserer jeweiligen parteipolitischen Ziele erhoffen. Die Begründung liegt ganz woanders:

Mehrere Kandidaten haben sich in den Fraktionen vorgestellt. Allen hatte die Verwaltung die betriebswirtschaftliche Qualifikation und die rechtlichen Zugangsvoraussetzungen bescheinigt. Deshalb stehen heute auch zwei Kandidaten zur Wahl, die aufgrund der rein formalen Voraussetzungen beide sehr gut geeignet sind.
Die Entscheidung für einen dieser Kandidaten begründet sich also in den Erfahrungen, Vorstellungen und persönlichen Kompetenzen, die diese Person mitbringt.

Herr Siemonsmeier hat drei Jahre lang den Bauhof der Stadt Rheda-Wiedenbrück mit 30 Mitarbeitern geleitet. Seit 2003 ist er nun Prüfer bei der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Das heißt, er schaut sich die Haushalte verschiedener Städte an, gibt dazu eine Bewertung und Hinweise ab. Die praktische Arbeit mit diesen Hinweisen, die politische Auseinandersetzung damit und vor allem deren Umsetzung vor Ort bleiben dann aber den jeweiligen Städten überlassen.

Herr Hibbeln bringt im Vergleich dazu weit umfangreichere Leitungs- und Führungserfahrungen in der konkreten Arbeit und in den speziellen Zusammenhängen einer Kommune mit. Er ist seit fast 15 Jahren Kaufmännischer Leiter im Fachbereich „Dortmunder Systemhaus" und dort u.a. verantwortlich für die Teilgebiete Personal, Rechnungswesen, Controlling, Kundenbetreuung, kommunale Kooperationen, Vergabe, Qualitätsmanagement. Er steckt also schon lange in der Praxis und musste sich gerade in den letzten Jahren auch dort immer mehr mit den Anforderungen auseinandersetzen, vor denen auch wir in Menden stehen: Mit geringer werdenden Ressourcen, z.B. beim Personal oder der Finanzausstattung, eine gute Arbeit zu leisten.

Er trägt dort die Verantwortung für 260 Mitarbeiter unterschiedlichster Qualifikation und in Unterstrukturen, das ist schon fast vergleichbar mit der Personalverantwortung in der Stadt Menden.

Herr Hibbeln hat bei seiner Vorstellung in unserer Fraktion dann auch gezeigt, dass seine Fähigkeiten und sein Verständnis vom Amt des Beigeordneten für Finanzen weiter reichen als das reine Beherrschen und Optimieren der Zahlen im Haushalt. Er hat dargestellt, dass er zu handfesten und wo nötig auch harten Entscheidungen genauso fähig ist wie zu kreativen Lösungen, dass er die Führungsverantwortung für 700 Mitarbeiter tragen kann und sich darüber hinaus des nötigen übergreifenden Blicks bewusst ist, den ein Beigeordneter haben muss.

Wir brauchen als Stadt Menden gerade in diesem Wahlamt und diesem Aufgabenbereich jemanden, der in den schwierigen kommenden Jahren zwischen Politik, Verwaltungsvorstand, Mitarbeitern, Medien und Bürgerschaft sicher agieren und sich behaupten kann. In diesem Spannungsfeld zwischen verschiedensten Ansprüchen und Forderungen einerseits und den wirtschaftlichen Erfordernissen andererseits bewegt sich Herr Hibbeln in seinem derzeitigen Tätigkeitsfeld seit vielen Jahren.

Wir haben deshalb Herrn Hibbeln aufgrund seiner persönlichen Kompetenzen für die Stadt Menden in der aktuellen Situation als den geeigneteren Kandidaten vorgeschlagen.

GAL und FDP kritisieren fehlende Kandidatenvorstellung im Rat

Zur nicht erfolgten Vorstellung der beiden Kandidaten im Rat erklären FDP und GAL in einer gemeinsamen Presseerklärung:

"Auf der Tagesordnung stand am Dienstag die Wahl des Beigeordneten für Finanzen. In den Wochen zuvor hatten sich verschiedene Kandidaten in den Fraktionen vorgestellt - aber eben nur intern in den Fraktionen. Zwei sehr gute Kandidaten wurden dann zur Wahl vorgeschlagen. Bis dahin ein normaler Ablauf.

FDP und GAL beantragten nun, dass sich vor der Wahl beide Kandidaten noch einmal kurz persönlich der Öffentlichkeit vorstellen, da sie nur namentlich bekannt waren. Dieses wurde von den Fraktionen der CDU und SPD ohne Begründung abgelehnt, so dass keine Vorstellung zustande kam.

CDU und SPD verhinderten so den völlig normalen demokratischen Prozess der Kandidatenvorstellung vor einer Wahl. Ihnen reichte es offensichtlich, Ihren Kandidaten in einer geschlossenen Runde gefunden zu haben. Abgesehen davon, dass viele Bürger enttäuscht waren über diese Missachtung des öffentlichen Interesses, wirft das Verhalten von CDU und SPD ein schräges Licht auf das Transparenzgebot von politischen Prozessen. Schließlich ging es hier um das wichtigste Wahlamt, das die Stadt Menden zur Zeit zu vergeben hat.

Nach unserer Meinung war dies eine ebenso unnötige wie traurige Demonstration politischer Intransparenz."

Annette Hettling (FDP-Fraktion)
Peter Köhler (GAL-Fraktion)

Planungen für A46 ab Menden müssen sofort ganz eingestellt werden

Die GigA begrüßt, dass die Landesregierung den Bau der A46 von Menden nach Wickede/Neheim „ruhend gestellt" hat. Das ist eine Bestätigung unserer Position, dass eine menschen- und umweltfreundliche Trassenführung der A46 nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund muss Straßen NRW unverzüglich alle weiteren Planungen für diesen Bereich einstellen. Das betrifft insbesondere die Fortführung und Überarbeitung der Umweltverträglichkeitsstudie sowie der Verkehrsgutachten.

Die Narkotisierung des Abschnitts ist allerdings nur ein halbherziger Schritt. Die GigA fordert, dass der Abschnitt Menden-Wickede/Neheim perspektivisch nicht nur „ruhend gestellt", sondern ganz aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen wird. Das gilt auch für den Bereich Hemer-Menden, für den die Planung nach Auffassung der Landesregierung weitergeführt werden soll.

Bisherige Untersuchungen sind nicht mehr gültig

In allen bisherigen Untersuchungen und Verfahren ist eine Trassenführung der A46 von Hemer über Menden nach Wickede/ Neheim mit ihren Auswirkungen als Gesamtprojekt betrachtet worden. Wenn nun die Autobahn ab Menden nicht mehr verfolgt werden soll, handelt es sich mit dem Abschnitt Hemer-Menden um eine vollkommen andere Straßenplanung und -verbindung. Alle bisherigen Untersuchungen für das Gesamtprojekt sind deshalb nicht mehr aussagekräftig. Eine Fortführung der Autobahnplanungen auf Grundlage der bisherigen Untersuchungen ist aus Sicht der GigA rechtlich ungültig. Das lassen wir juristisch klären. Sollten die Planungen trotzdem fortgesetzt werden, ist die Einleitung eines vollkommen neuen Linienbestimmungsverfahrens mit allen dafür benötigten Untersuchungen notwendig.

Netzuntersuchung zu Alternativen jetzt

In der von der Landesregierung vorgelegten Priorisierung heißt es zum Abschnitt Hemer-Menden: „Parallel zur Planung findet eine Netzuntersuchung statt, insbesondere auch um bei Menden den optimalen Punkt zur Einbindung in das Netz zu finden." Wir entnehmen dieser Formulierung, dass eine Netzuntersuchung auch unabhängig von einer Anbindung eines Autobahnabschnitts in Menden erfolgen soll. Wir fordern vor dem Hintergrund dieser Formulierung eine Untersuchung von grundsätzlichen Alternativen zur Autobahn.

Kein Cent für die A46 bis 2015

In dem vom Bundesverkehrsminister vor kurzem vorgelegten Investitionsprogramm ist bis 2015 kein einziger Cent für die A46 vorgesehen. Für eine kurz- bis mittelfristige Realisierung eines Abschnitts Hemer-Menden sind deshalb weder die planerischen Voraussetzungen noch die benötigten Finanzen vorhanden.

Neuer Bundesverkehrswegeplan 2015 ohne A46

Der Bundesverkehrswegeplan als gesetzliche Grundlage der Straßenplanungen wird in 2015 fortgeschrieben. Aus Sicht der GigA muss das Projekt A46 im Rahmen dieser Fortschreibung in Gänze aus dem vordringlichen Bedarf des Verkehrswegplans heraus genommen werden. Ein vierspuriger Autobahnabschnitt Hemer-Menden, der nichts anderes mehr ist als eine überdimensionierte, teure und ökologisch nicht vertretbare Ortsumgehung für Hemer, hat dort nichts zu suchen. In Anbetracht der Haushaltslage ist in den nächsten Jahren eh kein Geld für Neubauten da und wenn, dann haben kostengünstige und umweltverträgliche Projekte Vorfahrt.

Optimierung des Straßennetzes mit neuem Verkehrsentwicklungsplan

Die GigA bleibt bei ihrer Forderung nach einer Untersuchung der Optimierung des vorhandenen Straßennetzes in der Region zwischen Hemer, Menden, Wickede und Arnsberg ohne Autobahn.
Hilfreich bei der Entwicklung von Alternativen kann die Fortschreibung des Kommunalen Verkehrsentwicklungsplans (VEP) der Städte Iserlohn, Hemer und Menden aus dem Jahr 2003 sein. Ein neuer VEP mit aktuellen Zahlen gerade für Hemer (die letzten stammen aus 2001 und sind veraltet) muss die Fragen klären, welche Rolle der Durchgangsverkehr wirklich spielt und wie Hemer entlastet werden kann. Eine relativ stadtferne Autobahn als Ortsumgehung, die zudem noch das Naherholungsgebiet Waldemei zerstört, hilft da wenig.

Die einzelnen Vorschläge müssen nun natürlich zunächst gründlich geprüft und hinterfragt werden, bevor die GAL dazu eine klare Position beziehen kann. Eine erste Einschätzung gibt GAL-Fraktionssprecher Peter Köhler ab:

Das so genannte Sparpaket - vorgelegt von Verwaltung und Bezirksregierung - trägt die politische Handschrift des Bürgermeisters. Von der Politik im vergangenen Jahr eindeutig anders entschiedene Punkte stehen plötzlich wieder als Streichvorschläge im Raum, so z.B. der Jugendtreff Platte Heide, die Grundschule Schwitten oder die gerechte Bezahlung der Tagesmütter.

Wieder anderes taucht überraschend gar nicht im Papier auf, so z.B. das Theater am Ziegelbrand. Ebenfalls kein Thema: Gezielte Maßnahmen zur Energiekostensenkung. Gerade hier könnten durch vernünftige Investitionen und erhöhte Anstrengungen in den ersten Jahren für die späteren Jahre erhebliche Einsparungen erreicht werden.

Auffällig auch: Während z.B. die Bereiche Jugend und Schule sehr detailliert betrachtet wurden, stehen andere Bereiche nur mit geringsten Pauschalsummen oder gar nicht in der Liste, beispielsweise die Straßenunterhaltung.

Die Bezirksregierung hat bei der Vorstellung der Sparvorschläge klargestellt: Dies ist ein Maßnahmenkatalog, eine Hilfestellung - nichts ist ein Muss. Sie fordert aber eindeutig, dass Menden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Nach aktuellem Stand ist dies ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2016 mit Hilfe der Landesgelder aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen.

Klar ist: Wir werden um heftige Sparmaßnahmen nicht herum kommen. Wieviel von der Liste aber wirklich umgesetzt werden muss, hängt nun davon ab, in welcher Höhe wir Landesmittel aus dem Stärkungspakt bekommen. Das soll im November klar sein, erst dann ist eine realistische Abschätzung der notwendigen Einschnitte möglich.

Unser Fazit deshalb zur Zeit: Der nötige Sparrahmen ist noch gar nicht klar - und zu den einzelnen Punkten besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf.