Politischer Aschermittwoch
Artikelinfos:
Datum: 24.02.2009Ihre AnsprechpartnerInnen:
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Peter Köhler ist Sprecher der GAL-Ratsfraktion, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und Vorsitzender des Betriebsausschusses für Wilhelmshöhe & die städtischen Immobilien. Er ist Vorstandsmitglied des Grünen Ortsverbands.
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Ingrid Ketzscher ist Vorsitzende des Grünen Ortsverbandes. Sie ist stellv. Sprecherin der Ratsfraktion, Mitglied im Integrationsrat und kinder- und jugendpo-litische Sprecherin der GAL.
Den politische Aschermittwoch nutzten die Mendener Grünen, um in einem Pressegespräch die politische Landschaft, wie sie sich zur Zeit darstellt, zu beschreiben.
Die Überschrift zu diesem Bild könnte lauten:
„Der neoliberale Geist ist aus der Flasche und verteilt sich in Stadt und Land."
Nach dem Motto: „Man muss die stärksten Pferde füttern, damit für die Spatzen mehr Pferdeäpfel abfallen" wurde in den letzten Jahren gewirtschaftet. Jetzt sind die Pferde überfettet und krank - und mehr Spatzen sind sehr dünn geworden und hungern.
Die CDU-FDP-Landesregierung veranstaltete einen beispiellosen Raubzug durch die kommunalen Kassen. Sie hat den Kommunen seit Regierungsantritt jährlich 1,25 Mrd Euro entzogen. Auf Kosten der Kommunen stopft sie eigene Haushaltslöcher.
- Wohngeldmittel nach SGB 2 werden nicht vollständig weitergeleitet, die Stadt Menden bleibt auf den Kosten sitzen.
- Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-Jährige behält die schwarz-gelbe Landesregierung ein, Summe 22 Mill.Euro. Menden bleibt auf den Kosten sitzen.
- Die Weiterbildungskosten im VHS-Bereich sind gekürzt und die Landeszuschüsse bei den Schülerfahrtkosten.
Um die dadurch entstehenden Schulden wieder auszugleichen, leistet die FDP Menden einen eisernen Sparschwur, leistet sich dabei aber folgekostenträchtige Fehler. So lehnte sie die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes im Allgemeinen Sozialdienst als vorbeugenden Schutz vor Kindeswohlgefährdung ab. Für eine 365-Tage-rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit der Fachleute im ASD rechnet die Stadt mit 15 000 Euro Aufwendungen im Jahr. Die FDP stimmte dieser Maßnahme nicht zu. Das ist Sparen an der falschen Stelle, denn unterm Strich schützt ein gutes Hilfesystem nicht nur die Kinder, es ist auch deutlich kostengünstiger. Wie wirbt die FDP in Menden? Eindeutig, besser, klarer. Unsere Übersetzung: eindeutig unsozial, besser nicht, klarer Fall von kurzsichtig.
Perfide wird der Wunsch der FDP, die kommunalen Schulden, die sie maßgeblich durch verfehlte Landespolitik mit zu verantworten hat, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuführen durch eine Schuldenuhr am Rathaus. Was sollen die Bürger angesichts der Schuldensummen tun?
Die Sachbearbeiter in der Verwaltung kommen nicht mehr hinterher, den vom Land diktierten Unsinn, wie das KIBIZ und dergleichen umzusetzen, Überforderungsanzeigen der Mitarbeiter häufen sich inzwischen, da kommen Lokalpolitiker mit Personalkürzungsideen. Anstatt eine Schuldenuhr aufzuhängen und Personal im Rathaus zu kürzen, das in Zeiten finanzieller Krise die Daseinsvorsorge der Bürger sicherzustellen hat, sollten CDU und FDP den Druck nach oben aufbauen zur eigenen Landesregierung und der systematischen und strukturellen Schwächung der Kommunen entgegenwirken.
Mit einer zusätzlichen Schwächung der Arbeit der Stadtwerke, sind FDP und CDU direkt verantwortlich für eine weitere Marktkonzentration etwa in der Energie- und Wasserversorgung. Sie sind verantwortlich, wenn Strom, Wasser und Abfallentsorgung oder der ÖPNV nicht mehr bezahlbar sind.
Das heißt, da wo vor Ort die Menschen leben, wo sie die öffentlichen Güter brauchen, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, da wird es schlechter für die Menschen. Es wird schlechter durch diese Politik.
Eine Flut von Resolutionen und Demonstrationen machen deutlich, wie sich die schwarz-gelbe Politik gegen Bürger und Kommunen richtet: Eltern und Erzieherinnen gegen das KIBIZ, Kommunale Unternehmen gegen die Änderung der Gemeindeordnung, Gewerkschaften gegen die Beschädigung der Mitbestimmung, Studierende gegen die Beschädigung der Studiengebühren, Waldbauern gegen die Zerschlagung der Forstverwaltung, Umweltverbände gegen die Zerschlagung der Umweltverwaltung, überall protestieren Bürgerinnen und Bürger gegen die unsoziale und ungerechte Politik von schwarz-gelb.
Und diese Politik trifft die Menschen ganz besonders hart, deren Einkommen nicht ausreicht, sich diese Leistungen auf dem freien Markt einzukaufen.
Die Schuldnerberatungen schlagen Alarm, sie erwarten einen Tsunami der Verbraucherinsolvenzen. Menschen in Menden durchsuchen Mülleimer nach Leergut, das ist bittere Realität - auch in Menden. Rot-grün reagiert mit der Forderung nach Regelsatzerhöhung und Mindestlohn, Sozialticket und Energiespartarifen. Die anderen entwickeln zum Teil abstruse Ideen, geboren aus einem erschreckenden Mangel an Einfühlungsvermögen.
Menschen am unteren Existenzminimum könnten sich ein, zwei Euro verdienen durch das Fangen von Ratten, die sich im Wohlstandsmüll vermehrt haben. FDP-Chef von Berlin Mitte, Henner Schmidt sagt: „Hartz4-Empfänger wühlen ja ohnehin im Müll herum, um Pfandflaschen zu suchen, da können sie auch gleich ein paar Ratten erlegen. Pro totem Nager, so das Vergütungsmodell des Liberalen, soll es einen Euro Cash geben. Das war kein Karnevalsscherz, das meinte Herr Schmitt ernst.
Dieser menschenverachtende Vorschlag stellt den Anspruch des jung-dynamischen CDU Politiker Missfelder, der die Hartz4-Gelder als Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie geißelt und die Hartz4-Empfänger pauschal abqualifiziert, noch in den Schatten.
Das Bemühen, möglichst viel von unten nach oben zu holen, ist groß in Mode - jetzt, da die gigantischen Spekulationsblasen der Zockerbanken reihenweise platzen und die Global Player nach dem Staat rufen. So errechnete Prof. Thießen als Inhaber des ersten Lehrstuhls für Investmentbanking an der TU Chemnitz in seinem Gutachten: Ein Hartz4-Empfänger könne von 132 Euro im Monat leben. Der derzeit geltende Regelsatz von 351 Euro liege „weit oberhalb des physischen Existenzminimums". Thießens Lehrstuhl wird finanziert von der Kommerzbank, und die hat den Steuerzahler jüngst zweistellige Milliardensummen gekostet.
Zurück nach Menden.
Menden hat kürzlich eine Sozialklausel verabschiedet, um sozialen Brüchen vorzubeugen, wie es hieß.
Eine Sozialklausel, bei der wir für die Förderung reicher Familien mehr ausgeben, als für die schwächer gestellten. Während einkommensunabhängige Ermäßigungen über den Familienpass 50% betragen, gibt es für echte Sozialermäßigungen nur 25%, die wir schon vorher gewährten. Die Spezialdemokraten sind mit dieser Sozialklausel zufrieden.
Sinnvoller für die Bürger wäre es gewesen, wir hätten die Ermäßigungen für die Einkommensschwachen auf 50% erhöht und würden stattdessen lieber intelligenter sparen, indem wir z.B. aufhören, hohe Energiekosten unnötigerweise aus dem Fenster zu werfen. Durch den Einsatz eines Energiebeauftragten, der ein kommunales Energiemanagement aufbauen kann und konzeptionell zu dauerhaft niedrigeren Betriebskosten der städtischen Einrichtungen führt. Anstatt dies zügig auf den Weg zu bringen, problematisieren die Spezialdemokraten lieber das Thema, wer denn eigentlich eine solche Entscheidung zu treffen habe. Der Energiebeauftragte hätte bereits die ersten Maßnahmen auf den Weg bringen können, denn unser Antrag ist bald zwei Jahre alt.
Was gehört noch auf den Aschermittwochstisch?
Ohne mit der Wimper zu zucken, lassen es CDU, FDP, SPD zu, dass unser Erholungswald, der sehr viel von Joggern und Wanderern genutzt wird und Luft und Klima in Menden verbessert, brutal von der A46 zerschnitten werden soll. Ob Waldemei, Spitthof oder Oeseteiche, da wo Mendens Umgebung am schönsten ist, wird ein Lärm-Abgas- und Staubband eine Naherholung unmöglich machen. Untertunnelt wird, wenn wir Glück haben, lediglich ein Industriegebiet.
Was wird entlastet durch die A46? Entfernte Autobahnkreuze, wie das Kamener und Westhofener Kreuz - nicht jedoch der städtische Verkehr.
Ingrid Ketzscher, OV-Vorsitzende
Peter Köhler, GAL-Fraktionssprecher
