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Bahnhof: Einschätzung und Bürger-Info

Artikelinfos:
Datum: 01.03.2011
Ihre AnsprechpartnerInnen:
  • Peter Köhler Peter Köhler ist Sprecher der GAL-Ratsfraktion, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und Vorsitzender des Betriebsausschusses für Wilhelmshöhe & die städtischen Immobilien. Er ist Vorstandsmitglied des Grünen Ortsverbands.

  • Andreas Salmen Andreas Salmen ist Ratsmitglied, Mitglied im Ausschuss für Umwelt / Planen / Bauen, im Ausschuss für öffentliche Sicherheit & Ordnung und im Aufsichtsrat der WSG


Die Planungen für das Bahnhofsgelände wurden am 24.02. im Bauausschuss präsentiert. Sie entsprechen den Absichten, die uns vorab interfraktionell schon einmal grob vorgestellt wurden. Zur Einschätzung können wir zum jetzigen Planungsstand sagen, dass uns das Konzept als durchdacht und fachlich kompetent erscheint. Die Investoren zeigen - im Vergleich zu früheren Projekten - einen überraschend guten Blick für städtische Belange. Ihr Konzept erfüllt in vielen Bereichen die Grünen Maßstäbe, die wir im Sommer 2008 sowie im Herbst 2008 im Zusammenhang mit der damaligen Breuer-Planung formuliert haben:

Am 10. März um 18 Uhr findet im Bürgersaal eine Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung am Bahnhof und am Parkhaus Nordwall statt. Dort könnt kann sich jede/r Bürger/in selbst am besten ein Bild machen.

Natürlich steckt der Teufel oft im Detail. Deswegen wäre der nächste wichtige Schritt, nun einen Bebauungsplan aufzustellen. In ihm könnten die Interessen der Investoren und der Stadt gebündelt und klar fixiert werden. Auch die Bürger hätten im Rahmen des Aufstellungsverfahrens die Möglichkeit, sich mit Eingaben zu beteiligen. Für uns unverständlich haben CDU und USF die Aufstellung im letzten Bauausschuss jedoch vertagt.

Dies ist deshalb besonders ärgerlich, weil uns nun mindestens wieder ein Monat verloren geht, der entscheinend sein könnte für die Sanierung des Bahnsteigs. Die Bahn ist bereit, den Haltepunkt Menden für mehr als 3 Mio. € zu sanieren. Dies macht sie jedoch nur, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Der höhengleiche Bahnübergang muss gebaut werden und auf dem Bahnhofsgelände muss eine positive Entwicklung (in diesem Fall: die neue Bebauung) gesichert sein. Zudem sind die Gelder nur bis 2013 reserviert. Wenn die Bahn also diese Gelder bis 2013 verbauen will, muss sie mit den Planungen noch im Sommer beginnen können.

Für all dies wäre der Bebauungsplan die nötige Grundlage. Für ein vernünftiges Aufstellungsverfahren mit guten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger muss man aber etwa ein halbes Jahr einrechnen. Wir befürchten nun, dass sich die Aufstellung so sehr verzögert, dass die eigentlich bereit stehenden Mittel zur Sanierung des Mendener Bahnsteigs nicht mehr genutzt werden können.


Silhouette Menden